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Untätigkeit der Ratsmehrheit schuld an Fahrverboten in Bonn

Umwelzone (© Marco Verch, CC BY 2.0)

Gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase hätten in Bonn schon vor Jahren geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Ein Ausbau des ÖPNV-Angebots oder eine verbesserte, sicherere Fahrradinfrastruktur haben in Metropolen wie Paris, London, Kopenhagen oder Wien längst gegriffen und die Luftverschmutzung durch Autos erfolgreich eingedämmt. Tatsächlich getan wurde in Bonn allerdings wenig und wenn, dann nur halbherzig.

„Die Grenzwerte, die nun in Bonn zu Fahrverboten führen, gelten bereits seit 2010. Seit 2017 sind Fahrverbote als Ultima Ratio auch in Bonn angekündigt. Trotzdem steuert die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP nicht um. Seit mindestens zwei Jahren hat die Stadt keinen einzigen Meter Radweg mehr gebaut. Der ÖPNV in Bonn war noch nie zuvor so teuer und gleichzeitig so unzuverlässig. Die Summe ausgefallener Busse und Straßenbahnen ist im vergangenen Jahr auf Rekord-Niveau gestiegen", kommentiert Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

Anträge der Oppositionsfraktionen im Bonner Stadtrat, die geeignete und erprobte Maßnahmen zum Klimaschutz in Bonn vorsehen, lehnt die Jamaika-Koalition kategorisch ab. Selbst Prüfanträge, sich doch Beispielsweise in Wien zu erkundigen, wie dort das sogenannte „Wiener Modell" erfolgreich umgesetzt wurde, lehnt die Ratsmehrheit ab. Stattdessen wird nun, finanziert mit 37 Millionen Euro vom Bund, ein Klima-Ticket vorbereitet. Dieses Klima-Ticket wird allerdings nur für Neukunden der SWB verkauft, nicht an bisherige Monatskarteninhaber. Zusätzliche Transportkapazitäten, um die zusätzlichen Fahrgäste zu befördern, sieht die Stadt fast ausschließlich nur am Abend und an den Wochenenden vor. Im Berufsverkehr werden Busse und Bahnen, die bereits heute an Ihrer Leistungsgrenze operieren, ab 2019 einfach nur noch voller und überlasteter sein.

„Radfahrer sind in der Bonner Stadtplanung noch immer Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Richtige Fahrradwege werden nicht gebaut, stattdessen werden Straßen mit Fahrradpiktogrammen bemalt, die keinen Sicherheitsgewinn generieren. In 2017 wurden zum Beispiel für 500.000 Euro 20 km Fahrradstraße bemalt, an vielen Stellen so eng, dass der Radfahrer für entgegen kommende Autos absteigen muss, um diese vorbei zu lassen. Die spanische Stadt Sevilla baut dagegen zum Beispiel solide Fahrradwege, nur für Radfahrer, zu einem Bruchteil der Kosten", so Kopinski.

Ein weiteres Beispiel: In der Sommerpause 2018 wurde diskutiert, eine direkte Verbindung für Radfahrer zwischen Hauptbahnhof und Rhein zu schaffen. Nach einer Intervention der IHK wurde dieser Vorschlag sofort beerdigt. Aktuell führt die Verbindung für Radfahrer, vom Hauptbahnhof zur Bonner Oper, am Stadthaus vorbei in Richtung Bertha-von-Suttner-Platz. Der Fahrradschutzstreifen auf der Oxfordstraße misst eine Breite von 80cm, vorgeschrieben wären mindestens 1,25 Meter. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Stiefmütterlich der Fahrradverkehr in Bonn seit Jahren behandelt wird.

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