Aktuelles
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Ratsbericht 08.07.2019 - Teil 2

Ratssaal

Nachdem die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kurz nach 23 Uhr unterbrochen wurde, ging es gestern um 20 Uhr weiter. Obwohl nur noch einige Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, wurde die Sitzung aufgrund von längeren Diskussionen im nichtöffentlichen Teil erst um kurz nach halb 11 beendet. Themen waren u. a. der Bau des Konzertturms in der Rheinaue und der Verzicht auf Preiserhöhungen im VRS-Gebiet.

Ratsbericht 08.07.2019 - Teil 2

Zu wenige Busse während Bauarbeiten am Streckennetz – Sozialliberale fordern vollwertigen Ersatzverkehr

Schienenersatzverkehr

Neben Preis und Komfort ist die Zuverlässigkeit ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Zu einem zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr gehört auch, dass sich die Fahrgäste darauf verlassen können, dass alle Fahrten wie geplant durchgeführt werden. Wenn der Betrieb eingestellt werden muss, z. B. der Straßenbahnbetrieb aufgrund von Bauarbeiten am Streckennetz, müssen die Stadtwerke Bonn dafür sorgen, dass Ersatzverkehre mit gleichen Kapazitäten bereitgestellt werden. Dies ist in den vergangenen Jahren leider nicht geschehen.

Zu wenige Busse während Bauarbeiten am Streckennetz – Sozialliberale fordern vollwertigen Ersatzverkehr

Bonn braucht ein Konzept für Fahrradstellplätze

Fahrradparkplatz

Fahrradabstellanlagen sind in Bonn weiterhin Mangelware. Nicht nur Verkehrsknotenpunkte wie Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz sind hiervon betroffen, sondern es fehlt insbesondere in Wohngebieten außerhalb des Zentrums an adäquaten, öffentlichen Abstellmöglichkeiten. Ein Konzept zur Errichtung eines stadtweites, flächendeckendes Angebot an Abstellanlangen ist deswegen längst überfällig.

Bonn braucht ein Konzept für Fahrradstellplätze

Ratsbericht 26.09.2019

Ratssaal

In der gestrigen Ratssitzung wurden unter anderem die Zukunft der alten Volkshochschule, der soziale Wohnungsbau und der Baustopp der Beethovenhalle diskutiert. Wir hatten zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Forderung nach einer Impfpflicht für Kinder in städtischen Kindergärten, die wir bereits zu Beginn des Jahres geäußert hatten, hatte sich zwischenzeitlich erledigt, da nun entsprechende Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Ebenso wenig wurde unsere Vorschlag ein stadtweites Konzept für Fahrradstellplätze zu erarbeiten beraten, da es im zuständigen Fachausschuss vertagt wurde.

Ratsbericht 26.09.2019

Resolution gegen die weitere Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg

Fernzug

Nachdem von der Deutschen Bahn bereits im vergangenen Jahr ICE-Halte am Bahnhof Siegburg gestrichen wurden, soll das Angebot zum diesjährigen Fahrplanwechsel weiter eingeschränkt werden. Die Sozialliberalen fordern die Deutsche Bahn in einer gemeinsamen Resolution mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken auf, auf eine weitere Kürzung des Fernverkehrsangebot zu verzichten.

Resolution gegen die weitere Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg

Ratsbericht 07.11.2019

Ratssaal

Für diejenigen, die von Kommunalpolitik nicht genug bekommen können, gibt es am Tag nach der Ratssitzung wie immer den Ratsbericht. Heute u.a. mit den Themen Zentralbad, Bonner Tierheim, und Klimaschutz. Selbstverständlich haben auch wir einige Anfragen und Anträge eingereicht, u.a. einen Antrag zur Begrünung von Haltestellendächern und zur Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts für Fahrradabstellanlagen sowie eine interfraktionelle Resolution gegen die Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg.

Ratsbericht 07.11.2019

Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar

Landesbehördenhaus

Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Die Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhaus ist weiterhin unklar. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes und soll demnächst durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vermarket werden. Die Sozialliberalen hielten es für einen großen Fehler, wenn die Stadt sich nicht um einen Kauf bemühen würde, da es in Bonn ohnehin nur noch wenige Flächen gibt, die entwickelt werden können. Wie es weitergeht, soll nun in der nächsten Ratssitzung entschieden werden.

Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar
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xxnoxx_zaehler

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