Aktuelles
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Beitragsfreie Kita endlich umsetzen!

Kind

Die Sozialliberalen fordern bereits seit langem, dass endlich ausreichende Gelder bereitgestellt werden, damit die Kinderbetreuung in Bonn für Eltern kostenfrei ist, und haben einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist nicht nur ein Schritt zu einem kinderfreundlicheren und sozialeren Bonn, sondern auch eine Maßnahme, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen.

Beitragsfreie Kita endlich umsetzen!

Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit – Sozialliberale fordern Nachrüstung des städtischen Fuhrparks

LKW-Führerhaus

Beim Abbiegen von Lastwagen kommt es regelmäßig zu Unfällen mit Fußgänger und Fahrradfahrern, bei denen die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer häufig schwere Verletzungen davontragen. Inzwischen gibt es sogenannte elektronische Abbiegeassistenten, die Lastwagenfahrern in Gefahrensituationen vor potenziellen Kollisionen warnen. Bislang basiert der Einsatz dieser Systeme jedoch auf freiwilliger Basis. Die Sozialliberalen fordern, die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks mit Abbiegeassistenten auszustatten und hierfür die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit – Sozialliberale fordern Nachrüstung des städtischen Fuhrparks

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Oper Bonn

Die Zukunft der Oper ist weiterhin unklar. Wurde vor einigen Monaten noch eine Instandsetzung favorisiert, scheint nun auch ein Neubau in Frage zu kommen. Nachdem die Stadt einen externen Gutachter eingeschaltet hat, hat dieser nun eine Kostenprognose für die verschiedenen Varianten vorgelegt. Die Kosten belaufen sich demnach auf einen Betrag zwischen 130 und 169 Millionen Euro. Die Sozialliberalen halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht vertretbar.

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Szenario 7 - Oper schließen, Schauspiel und Stadthalle Bad Godesberg erhalten

Oper Bonn

Nachdem mit dem endgültigen Scheitern des Zentralbades ein umstrittenes Vorhaben in Bonn begraben wurde, wirft mit der geplanten Sanierung bzw. Neubau der Oper bereits das nächste kontrovers diskutierte Projekt seine Schatten voraus. Kürzlich haben Experten die Ergebnisse ihres Gutachtens vorgelegt, in dem sechs verschiedene Szenarien zur Zukunft der Oper untersucht wurden. Alle Szenarien sehen den Weiterbetrieb der Oper vor. Da sich die Stadt die Millionensubvention nach unserer Auffassung nicht mehr leisten kann, haben wir ein siebtes Szenario in die Diskussion eingebracht, dass die Schließung der Oper vorsieht.

Szenario 7 - Oper schließen, Schauspiel und Stadthalle Bad Godesberg erhalten

Ratsbericht 09.10.2018

Ratssaal

Nur anderthalb Wochen nach der letzten Ratssitzung stand für die Stadtverordneten mit den Haushaltsberatungen der nächste Pflichttermin an. Bereits vor der Sitzung war klar, dass der Entwurf mit den Stimmen der Ratskoalition verabschiedet wird. Die Generaldebatte bot der Opposition dennoch eine gute Möglichkeit, auf die zahlreichen Versäumnisse der Jamaika-Koalition hinzuweisen. Denn viele Probleme werden in den nächsten Jahren in Bonn nur halbherzig angegangen.

Ratsbericht 09.10.2018

Sozialliberale werben für Szenario 7 bei der Oper

Oper Bonn

Ursprünglich sechs genannte Szenarien wurden von der Verwaltung auf zwei Varianten eingegrenzt: Sanierung am bisherigen Standort oder Neubau eines Mehrspartenhauses in Bad Godesberg. Wie es weitergeht, soll nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ob der Opernbetrieb angesichts der Kosten überhaupt weitergeführt werden soll, wird hingegen nicht zur Debatte gestellt. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen ein Szenario 7 mit in die Beratungen aufzunehmen, das die Schließung der Oper vorsieht.

Sozialliberale werben für Szenario 7 bei der Oper

Ratsbericht 08.11.2018

Ratssaal

Trotz einer sehr kurzen Tagesordnung dauerte die gestrige Ratssitzung länger als erwartet. Der Grund hierfür war das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, das für die Domstadt und Bonn Fahrverbote ab April nächsten Jahres verhängt hat. Bereits vor einigen Wochen hatten die Sozialliberalen zwei Anfragen in die Ratssitzung eingebracht, die durch das Urteil zusätzliche Aktualität gewannen.

Ratsbericht 08.11.2018

Untätigkeit der Ratsmehrheit schuld an Fahrverboten in Bonn

Umwelzone (© Marco Verch, CC BY 2.0)

Gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase hätten in Bonn schon vor Jahren geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Ein Ausbau des ÖPNV-Angebots oder eine verbesserte, sicherere Fahrradinfrastruktur haben in Metropolen wie Paris, London, Kopenhagen oder Wien längst gegriffen und die Luftverschmutzung durch Autos erfolgreich eingedämmt. Tatsächlich getan wurde in Bonn allerdings wenig und wenn, dann nur halbherzig.

Untätigkeit der Ratsmehrheit schuld an Fahrverboten in Bonn

Stellungnahme zum Kommentar "Völlig daneben" in der Bonner Rundschau

Oper Bonn

In einem Kommentar der Bonner Rundschau wurde den Sozialliberalen vom Autor Dieter Brockschnieder vorgeworfen, mit der Forderung, im geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Schließung der Oper zu diskutieren, die Vorbereitungen für das Beethovenfest 2020 zu torpedieren und das kulturelle Erbe Bonns geringzuschätzen. Mit seinen Aussagen unterliegt der Autor gleich mehreren Denkfehlern.

Stellungnahme zum Kommentar "Völlig daneben" in der Bonner Rundschau
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xxnoxx_zaehler

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