Aktuelles
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Ratsbericht 27.09.2018

Ratssaal

Aufgrund der Sommerpause ruhte der politische Betrieb in Bonn. Nachdem viele Ausschüsse ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen haben, sind die Stadtverordneten zur ersten Ratssitzung seit zweieinhalb Monaten ins Stadthaus geladen worden. Trotz einer langen Tagesordnung konnte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder überraschend früh in den wohlverdienten Feierabend verabschieden, da bei vielen Fragen unter den Fraktionen ein Konsens herrschte. Im Gegensatz dazu gab bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft ausführlichen Gesprächsbedarf. Wir haben ebenfalls einige Themen in die Ratssitzung eingebracht, u. a. eine Anfrage zu geschützten Radwegen, einen Antrag zur Einführung des Programms „Pick Up" in Bonn sowie einige Änderungsanträge.

Ratsbericht 27.09.2018

Ratsbericht 09.10.2018

Ratssaal

Nur anderthalb Wochen nach der letzten Ratssitzung stand für die Stadtverordneten mit den Haushaltsberatungen der nächste Pflichttermin an. Bereits vor der Sitzung war klar, dass der Entwurf mit den Stimmen der Ratskoalition verabschiedet wird. Die Generaldebatte bot der Opposition dennoch eine gute Möglichkeit, auf die zahlreichen Versäumnisse der Jamaika-Koalition hinzuweisen. Denn viele Probleme werden in den nächsten Jahren in Bonn nur halbherzig angegangen.

Ratsbericht 09.10.2018

Ratsbericht 08.11.2018

Ratssaal

Trotz einer sehr kurzen Tagesordnung dauerte die gestrige Ratssitzung länger als erwartet. Der Grund hierfür war das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, das für die Domstadt und Bonn Fahrverbote ab April nächsten Jahres verhängt hat. Bereits vor einigen Wochen hatten die Sozialliberalen zwei Anfragen in die Ratssitzung eingebracht, die durch das Urteil zusätzliche Aktualität gewannen.

Ratsbericht 08.11.2018
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xxnoxx_zaehler

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