Aktuelles
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Ratsbericht 26.09.2019

Ratssaal

In der gestrigen Ratssitzung wurden unter anderem die Zukunft der alten Volkshochschule, der soziale Wohnungsbau und der Baustopp der Beethovenhalle diskutiert. Wir hatten zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Forderung nach einer Impfpflicht für Kinder in städtischen Kindergärten, die wir bereits zu Beginn des Jahres geäußert hatten, hatte sich zwischenzeitlich erledigt, da nun entsprechende Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Ebenso wenig wurde unsere Vorschlag ein stadtweites Konzept für Fahrradstellplätze zu erarbeiten beraten, da es im zuständigen Fachausschuss vertagt wurde.

Ratsbericht 26.09.2019

Ratsbericht 07.11.2019

Ratssaal

Für diejenigen, die von Kommunalpolitik nicht genug bekommen können, gibt es am Tag nach der Ratssitzung wie immer den Ratsbericht. Heute u.a. mit den Themen Zentralbad, Bonner Tierheim, und Klimaschutz. Selbstverständlich haben auch wir einige Anfragen und Anträge eingereicht, u.a. einen Antrag zur Begrünung von Haltestellendächern und zur Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts für Fahrradabstellanlagen sowie eine interfraktionelle Resolution gegen die Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg.

Ratsbericht 07.11.2019

Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar

Landesbehördenhaus

Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Die Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhaus ist weiterhin unklar. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes und soll demnächst durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vermarket werden. Die Sozialliberalen hielten es für einen großen Fehler, wenn die Stadt sich nicht um einen Kauf bemühen würde, da es in Bonn ohnehin nur noch wenige Flächen gibt, die entwickelt werden können. Wie es weitergeht, soll nun in der nächsten Ratssitzung entschieden werden.

Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar

Ratsbericht 12.12.2019

Ratssaal

98 Tagesordnungspunkte, fast 3000 Seiten Sitzungsunterlagen: In der letzten Ratssitzung des Jahres gibt es traditionell immer sehr viel Diskussionsbedarf. Nicht zuletzt aus diesem Grund fing die Sitzung eine Stunde früher an als üblich. Themen waren u.a. ein Konzept für ein stadtweites Angebot an Fahrradabstellanlagen, die Beschaffung von Straßenbahnen, die Sanierung der Beethovenhalle, das Gutachten zur Sportentwicklung und die Sicherheit in städtischen Liegenschaften.

Ratsbericht 12.12.2019
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xxnoxx_zaehler

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