Aktuelles
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Beitragsfreie Kita endlich umsetzen!

Kind

Die Sozialliberalen fordern bereits seit langem, dass endlich ausreichende Gelder bereitgestellt werden, damit die Kinderbetreuung in Bonn für Eltern kostenfrei ist, und haben einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist nicht nur ein Schritt zu einem kinderfreundlicheren und sozialeren Bonn, sondern auch eine Maßnahme, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen.

Beitragsfreie Kita endlich umsetzen!

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Oper Bonn

Die Zukunft der Oper ist weiterhin unklar. Wurde vor einigen Monaten noch eine Instandsetzung favorisiert, scheint nun auch ein Neubau in Frage zu kommen. Nachdem die Stadt einen externen Gutachter eingeschaltet hat, hat dieser nun eine Kostenprognose für die verschiedenen Varianten vorgelegt. Die Kosten belaufen sich demnach auf einen Betrag zwischen 130 und 169 Millionen Euro. Die Sozialliberalen halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht vertretbar.

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Ratsbericht 27.09.2018

Ratssaal

Aufgrund der Sommerpause ruhte der politische Betrieb in Bonn. Nachdem viele Ausschüsse ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen haben, sind die Stadtverordneten zur ersten Ratssitzung seit zweieinhalb Monaten ins Stadthaus geladen worden. Trotz einer langen Tagesordnung konnte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder überraschend früh in den wohlverdienten Feierabend verabschieden, da bei vielen Fragen unter den Fraktionen ein Konsens herrschte. Im Gegensatz dazu gab bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft ausführlichen Gesprächsbedarf. Wir haben ebenfalls einige Themen in die Ratssitzung eingebracht, u. a. eine Anfrage zu geschützten Radwegen, einen Antrag zur Einführung des Programms „Pick Up" in Bonn sowie einige Änderungsanträge.

Ratsbericht 27.09.2018

Ratsbericht 09.10.2018

Ratssaal

Nur anderthalb Wochen nach der letzten Ratssitzung stand für die Stadtverordneten mit den Haushaltsberatungen der nächste Pflichttermin an. Bereits vor der Sitzung war klar, dass der Entwurf mit den Stimmen der Ratskoalition verabschiedet wird. Die Generaldebatte bot der Opposition dennoch eine gute Möglichkeit, auf die zahlreichen Versäumnisse der Jamaika-Koalition hinzuweisen. Denn viele Probleme werden in den nächsten Jahren in Bonn nur halbherzig angegangen.

Ratsbericht 09.10.2018

Sozialliberale werben für Szenario 7 bei der Oper

Oper Bonn

Ursprünglich sechs genannte Szenarien wurden von der Verwaltung auf zwei Varianten eingegrenzt: Sanierung am bisherigen Standort oder Neubau eines Mehrspartenhauses in Bad Godesberg. Wie es weitergeht, soll nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ob der Opernbetrieb angesichts der Kosten überhaupt weitergeführt werden soll, wird hingegen nicht zur Debatte gestellt. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen ein Szenario 7 mit in die Beratungen aufzunehmen, das die Schließung der Oper vorsieht.

Sozialliberale werben für Szenario 7 bei der Oper

Untätigkeit der Ratsmehrheit schuld an Fahrverboten in Bonn

Umwelzone (© Marco Verch, CC BY 2.0)

Gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase hätten in Bonn schon vor Jahren geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Ein Ausbau des ÖPNV-Angebots oder eine verbesserte, sicherere Fahrradinfrastruktur haben in Metropolen wie Paris, London, Kopenhagen oder Wien längst gegriffen und die Luftverschmutzung durch Autos erfolgreich eingedämmt. Tatsächlich getan wurde in Bonn allerdings wenig und wenn, dann nur halbherzig.

Untätigkeit der Ratsmehrheit schuld an Fahrverboten in Bonn

Stellungnahme zum Kommentar "Völlig daneben" in der Bonner Rundschau

Oper Bonn

In einem Kommentar der Bonner Rundschau wurde den Sozialliberalen vom Autor Dieter Brockschnieder vorgeworfen, mit der Forderung, im geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Schließung der Oper zu diskutieren, die Vorbereitungen für das Beethovenfest 2020 zu torpedieren und das kulturelle Erbe Bonns geringzuschätzen. Mit seinen Aussagen unterliegt der Autor gleich mehreren Denkfehlern.

Stellungnahme zum Kommentar "Völlig daneben" in der Bonner Rundschau
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xxnoxx_zaehler

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