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Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

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Update: Die Verwaltung ist zurückgerudert. Wie die Verwaltung im Bürgerausschuss am heutigen Abend mitteilte, dürfen die Initiativen doch informieren! Gut so

Beim Macke--Viertel-Fest wurde es den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad" und „Freundinnen und Freunde des Frankenbades" von der Verwaltung auf Grund des anstehenden Bürgerentscheids zum Schwimmbadneubau untersagt, auf dem Frankenbadplatz für ihre Position zu werben. Laut Verwaltung sollen durch diese Maßnahme Objektivität und Neutralität gewährleistet werden. Man fragt sich jedoch, wenn die Betroffenen nicht direkt vor Ort informiert werden dürfen, wo dann?

Am kommenden Wochenende findet das alljährliche Macke-Viertel-Fest statt, an dem viele Initiativen und Vereine Veranstaltungen in der Bonner Alt- und Weststadt durchführen. Auch die Vereine „Frankenbad bleibt Schwimmbad" und „Freundinnen und Freunde des Frankenbades" hatten geplant, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Frankenbadplatz über ihre Aktivitäten zu informieren. Dies wurde den Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt des Frankenbades einsetzen, auf Grund des anstehenden Bürgerentscheids über den Neubau des Schwimmbades in Dottendorf jedoch von der Stadt untersagt.

Laut Verwaltung soll damit verhindert werden, dass hinsichtlich des Bürgerentscheids „Stimmungsmache" betrieben wird. Vielmehr soll durch das Verbot, von dem auch die Stadtwerke Bonn betroffen sind, Objektivität und Neutralität gewährleistet werden. Infoveranstaltungen an anderen Orten bleiben jedoch erlaubt. Die Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad" hat bereits vor der Marienkirche Asyl gefunden, die „Freundinnen und Freunde des Frankenbades" werden ihren Stand vor dem Bonner Kunstverein aufbauen.

„Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtwerke Bonn im vergangenen Bürgerentscheid mit öffentlichen Mitteln massiv für die Schließung des Kurfürstenbades geworben haben, ist die Verwaltung nun anscheinend um vermeintliche Objektivität bemüht. Dabei ist die Strategie, die hinter dem Verbot steckt, nur allzu leicht durchschaubar: Da die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt natürlich nicht von der Schließung des Frankenbades begeistert sind, sollen zu erwartende negative Schlagzeilen nach Möglichkeit vermieden werden", so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Selbstverständlich muss es den Initiativen erlaubt sein, die Bürgerinnen und Bürger vor den Schwimmbädern zu informieren, weil in erster Linie der schwimmende Teil der Bevölkerung von den Änderungen bei der Schwimmbadinfrastruktur betroffen ist. Wenn nicht direkt vor Ort informiert werden kann, wo dann? Die Verwaltung muss offensichtlich eine Riesenangst haben, dass sie im Bürgerentscheid mit ihren Zentralbad-Plänen baden geht. Anders lässt sich dieses unsinnige Verbot nicht erklären. Wir fordern die Verwaltung unmissverständlich auf, das Verbot aufzuheben", ergänzt Sebastian Kelm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

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