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Sozialliberale beantragen Beitritt zum Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe"

Atomkraftwerk

Als Reaktion auf den GAU in Fukushima wurde von der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima das Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe" ins Leben gerufen. Das Netzwerk fordert u. a. ein europaweites Moratorium für Neubauten von Atomkraftwerken sowie die Stilllegung von veralteten Reaktoren. Angesichts zahlreicher Störfälle in Atomkraftwerken in der Nähe zur deutschen Grenze sprechen sich die Sozialliberalen für den Beitritt der Stadt Bonn zum Netzwerk aus.

Nach dem GAU in Fukushima musste es ganz schnell gehen: In Windeseile hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, obwohl noch ein Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung von Altmeilern beschlossen wurde. In Deutschland sollen mit Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 spätestens Ende 2022 die letzten Reaktoren vom Netz gehen.

Leider ist die Gefahr noch nicht gebannt, denn mit Cattenom, Fessenheim, Tihange, Doel und Temelin stehen weiterhin einige Atomkraftwerke in der Nähe von deutschen Grenzen, die zudem in der Vergangenheit aufgrund teilweise schwerwiegender Störfälle in die Negativschlagzeilen geraten sind.

Der GAU in Fukushima war auch der Grund, warum von der Wiener Umwelträtin Ulli Sima 2011 das Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe" gegründet wurde. Der Organisation gehören inzwischen 29 Städte an, 10 davon aus Deutschland.

Das Netzwerk spricht sich unter anderem ein europaweites Moratorium für Neubauten von Atomkraftwerken, einschließlich sich in Planung oder Bau befindlicher Reaktoren, aus. Darüber hinaus sollen alle Kraftwerke, die nicht gemäß neuesten Technikstandards modernisiert werden können, sofort stillgelegt werden. Ebenso wird gefordert, dass Betreiber von Atomkraftwerken bei Unfällen unbegrenzt für entstehende Schäden haften. Da im Unglücksfall Kosten im dreistelligen Milliardenbetrag auf die Betreiber zukommen können, soll die Zahlung von Schadensersatzansprüchen durch den Abschluss einer Versicherung gewährleistet werden.

Bei einem schwerwiegenden Unfall im Atomkraftwerk Tihange wäre auch Bonn von den Folgen, z. B. radioaktiver Fallout, betroffen. Dementsprechend sollte auch die Bundesstadt ein großes Interesse daran haben, dass marode Altmeiler stillgelegt werden. Diesem Ziel kann die Stadt mit einem Beitritt zum Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe" Nachdruck verleihen.

„Bonn kann mit dem Beitritt zum Netzwerk ‚Cities for a Nuclear Free Europe' ein wichtiges politisches Signal setzen, damit unsichere Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern endlich stillgelegt werden. Angesichts der Gefahren der Atomkraft und der in vielen Ländern ungeklärten Frage der Endlagerung muss ein atomkraftfreies Europa ohnehin das langfristige Ziel sein. Jedes neue Mitglied im Netzwerk bringt uns bei diesem Vorhaben einen Schritt voran. Hierbei sollte die Bundesstadt nicht außen vor stehen", so Jens Heitmann, umweltpolitischer Sprecher der Sozialliberalen.

Antrag Beitritt der Stadt Bonn zum Netzwerk 'Cities for a Nuclear Free Europe'

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