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Sicherheit in städtischen Liegenschaften

Stadthaus

Kürzlich ist es im Stadthaus zu zwei Bränden gekommen, die mutmaßlich auf Brandstiftung durch eine Reinigungskraft eines externen Dienstleisters zurückzuführen sind. Leider lassen sich Straftaten nicht immer verhindern. Jedoch können präventive Maßnahmen dazu beitragen, derartige Fälle zu reduzieren. Die Sozialliberalen sind interessiert zu erfahren, welche Maßnahmen bislang von der Verwaltung ergriffen wurden, um die Sicherheit in städtischen Liegenschaften zu gewährleisten.

„Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltung überhaupt die Namen aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von externen Firmen bekannt sind, die im Auftrag der Stadt tätig sind und wie überprüft wird, ob Beschäftigte von Fremdfirmen für die ihnen übertragenen Aufgaben geeignet sind. Ebenso ist von Interesse, wie sichergestellt wird, dass Unbefugte keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, wie viele Generalschlüssel von zentralen städtischen Einrichtungen an externe Unternehmen ausgehändigt worden sind und wie eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen wird", so Sebastian Kelm, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Leider lassen sich Fehlverhalten und Straftaten nicht in jedem einzelnen Fall vermeiden. Wenn jedoch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, kann man es TäterInnen schwerer machen und die Anzahl an Delikten minimieren. Ob von der Verwaltung Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, um solchen Vorfällen vorzubeugen, ist Gegenstand unserer Anfrage. Sollte dies nicht der Fall, muss die Stadt schnellstmöglich Mechanismen entwickeln, durch die die Sicherheit in städtischen Liegenschaften erhöht werden kann", so Kelm weiter.

„Wir kritisieren bereits seit langem, dass zunehmend städtische Aufgaben an externe Unternehmen ausgelagert werden. Diese Praxis sollte insbesondere mit Blick auf die Vergabe von Dienstleistungen wie die Gebäudereinigung, die dauerhaft von Fremdanbietern im Auftrag der Stadt ausgeführt werden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu vielen Bereichen haben, beendet werden. So wüsste die Stadt, wer in ihren Einrichtungen tätig ist. Das würde dazu beitragen würde, unliebsame Vorfälle in Zukunft zu vermeiden", so der Fraktionsvorsitzende.

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