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Ratsbericht vom 3. Mai 2018

Ratssaal

Auf Grund einer langen Tagesordnung mit zahlreichen Punkten, zu denen es ausführlichen Beratungsbedarf gab, musste die Ratssitzung um 23 Uhr abgebrochen werden. So konnte beispielsweise der Antrag, die Sperrung der Maximilianstraße zu verlängern, nicht diskutiert werden. Am Montag um 20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Nichtsdestotrotz soll nicht darauf verzichtet werden, ein Zwischenfazit zu ziehen.

Neben dem Antrag, die Umsetzbarkeit des Wiener Modells im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen, haben die Sozialliberalen vier Änderungsanträge zu den Themen Europaweite Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld", dem Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!", der Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Ordnungsaußendienst und sowie Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten eingebracht.

Im Gegensatz zu den sonstigen Ratssitzungen, in denen unsere Vorschläge kategorisch abgelehnt werden, konnten wir die Ratsmehrheit überzeugen, bei der Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld" sicherzustellen, dass alle Wohneinheiten mit Glasfaserverbindungen (FTTH) versorgt werden.

Zudem wurden von der Kämmerin die Eckpunkte des Haushalts 2019/2020 vorgestellt, die in den kommenden Monaten in den einzelnen Ausschüssen beraten werden.

Einbringung des Haushalts

Die Haushaltslage in Bonn bleibt auch in den nächsten Jahren weiter angespannt. Ab 2021 soll endlich ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, bis dahin werden die Schulden jedoch auf über zwei Milliarden Euro angestiegen sein. Damit der Haushaltsausgleich gelingen kann, sollen die investiven und konsumtiven Ausgaben zurückgefahren werden und die Einnahmen gesteigert werden. Zwar soll auf Steuererhöhungen verzichtet werden, jedoch erhofft sich die Stadt, dass durch die gute Wirtschaftslage mehr Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen. Zugleich hat die Kämmerin bereits angekündigt, die Einnahmeseite durch die Erhöhung von Gebühren (z. B. für die Sportstättennutzung) verbessert werden soll.

Erstmals in diesem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts direkt über die Verwendung von Geldern in den einzelnen Stadtbezirken entscheiden. Zwar gibt es das Verfahren bereits seit einiger Zeit, in den zurückliegenden Jahren war die Beteiligung jedoch eher gering. Dies hing in erster Linie damit zusammen, dass die Bürgervorschläge häufig in letzter Instanz vom Rat abgelehnt wurden.

Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!"

Bereits im vergangenen Jahr durften die Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerentscheid in Bonn über die Zukunft des Kurfürstenbades abstimmen. Nun sind sie ein weiteres Mal dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob das geplante Zentralbad in Dottendorf gebaut werden soll. Wie erwartet folgte die Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren nicht. Lediglich Sozialliberalen, SPD, Linke, BBB und AfB entschlossen sich, dem Bürgerbegehren beizutreten.

Das erste Wort in der Debatte hatte ein Vertreter der Bürgerinitiative, der unter den Fraktionen um Zustimmung warb. In seiner Rede kritisierte er die Kostenschätzung der Stadt zum Schwimmbadneubau, die mittlerweile sogar gerichtlich als ungenau zurückgewiesen wurde, und bemängelte den unzureichenden Informationsfluss aus der Verwaltung, beispielsweise in Bezug auf einzuhaltende Fristen.

Für einige Verwunderung sorgten Äußerungen der Grünen. Die Fraktionssprecherin verband nämlich mit dem „Nein" im zurückliegenden Bürgerentscheid zu Wiedereröffnung des Kurfürstenbades nachträglich ein automatisches „Ja" zum Schwimmbadneubau. Obwohl dieser inhaltliche Zusammenhang unzulässigerweise vor einem Jahr vom Oberbürgermeister und der Ratskoalition hergestellt wurde, handelt es sich rechtlich um zwei verschiedene Fragestellungen.

Auf erhebliche Kritik sind im Vorfeld des vergangenen Bürgerentscheids die Werbeaktivitäten des Oberbürgermeisters gestoßen, der mit Hilfe städtischer Mittel auf Werbeträgern für seine Position warb. Um dies bei der kommenden Abstimmung zu verhindern, haben die Sozialliberalen den Antrag gestellt, dass keine direkten und indirekten Mittel der öffentlichen Hand für Werbezwecke fließen dürfen. Zwar wurde der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt, jedoch sicherte der Oberbürgermeister immerhin mündlich zu, auf Werbeaktivitäten zu verzichten.

Wiederwahl des Stadtdirektors

Sowohl bei den Grünen als auch in der CDU gab es im Vorfeld einige Stimmen, die die Wiederwahl des Stadtdirektors kritisch sahen. Einmal mehr wurde das Scheitern der Koalition heraufbeschworen. Letztendlich hat sich der Rat in geheimer Abstimmung mit 40 zu 37 Stimmen bei 6 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme für eine weitere Amtszeit ausgesprochen.

Die Sozialliberalen haben sich nach einem langwierigen Abstimmungsprozess dazu entschieden, für eine weitere Amtszeit des Stadtdirektors zu stimmen. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass sich der Stadtdirektor trotz aller inhaltlicher Differenzen in der persönlichen Zusammenarbeit stets professionell und respektvoll verhalten hat. Offen bleibt auch, ob die Umstrukturierung der Bürgerdienste oder die Sanierung der Beethovenhalle unter einem anderen Verantwortlichen problemlos verlaufen wären. Wir gratulieren Herrn Stadtdirektor Fuchs zu seiner Wiederwahl!

Europaweite Ausschreibung „Im Rosenfeld"

Für eine kleine Fraktion ist es eher eine Seltenheit, eine Mehrheit für einen Antrag zu erringen. Den Sozialliberalen ist es jedoch gelungen, den Rat bei der Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld" zu überzeugen, dass mögliche Investoren dazu verpflichtet werden, im gesamten Baugebiet für Glasfaserverbindungen zu sorgen, die bis in die einzelnen Wohneinheiten (FTTH) reichen.

„Im Rosenfeld" sollen mehrere hundert Wohneinheiten in Form von Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Es wäre zwar begrüßenswert gewesen, wenn die Vebowag die Grundstücke gekauft und das Gebiet entwickelt hätte, jedoch war dies offensichtlich nicht möglich. Da in Bonn dringend Wohnraum benötigt wird und sich die Planung bereits seit mehreren Jahren hinzieht, haben die Sozialliberalen der Vorlage letztendlich zugestimmt, um das Verfahren nicht weiter aufzuhalten.

Umsetzbarkeit des Wiener Modells in Bonn

In der österreichischen Hauptstadt ist es durch den Ausbau des Liniennetzes, einer Verdichtung der Taktzeiten und einer Preissenkung für Monats- und Jahresfahrkarten gelungen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bei einem gleichbleibenden Kostendeckungsgrad zu steigern. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels und drohender Fahrverbote auf Grund des Diesel-Urteils müssen auch in deutschen Großstädten dringend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil am motorisierten Individualverkehr zu senken.

Bereits in der vergangenen Ratssitzung hatten die Sozialliberalen beantragt, dass die Stadt die Umsetzbarkeit des Wiener Modells in Bonn prüfen soll. Nachdem der Antrag in der Ratssitzung zunächst vertragt wurde, erklärte ihn eine Mehrheit im Planungsausschuss mit der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt. In der Stellungnahme wurde darauf verwiesen, dass das Wiener Modell auf Grund von Einnahmeverlusten und des hohen Investitionsbedarfs ohnehin nicht realisierbar sei und die Prüfung zudem erhebliche personelle Kapazitäten binde. Unklar ist jedoch, warum sich das Wiener Modell dann im Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität wiederfindet, der von der Stadt erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Trotz allem wurde der Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Einrichtung von Stellen im Ordnungsaußendienst

Die gute Nachricht ist, dass weitere Stellen im Ordnungsdienst für die Verkehrsüberwachung eingerichtet werden, um verstärkt Kontrollen von Falschparkern auf Radwegen und Schutzstreifen durchführen zu können. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Mitarbeiter mit Ausnahme eines Wagens wochentags nur bis 16 Uhr im Einsatz sind. Nach Dienstschluss der letzten Ordnungskräfte um 20 Uhr haben Falschparker im Innenstadt damit gewissermaßen einen Freifahrtschein. Weil Fahrradfahrer durch regelwidrig abgestellte Autos regelmäßig zu Ausweichmanövern gezwungen werden, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Um die Gefahrensituationen zu minimieren, haben die Sozialliberalen einen Änderungsantrag gestellt, der jedoch leider abgelehnt wurde. Der Antrag sieht vor, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in den Abendstunden bislang in der Rheinaue eingesetzt wurden, um gegen Ruhestörungen oder grillende Jugendliche vorzugehen, zukünftig Falschparker im Innenstadtbereich kontrollieren.

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