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Ratsbericht 28.03.2019

Ratssaal

Nachdem sich die Stadtverordneten in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung über die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle diskutiert haben, stand gestern die zweite reguläre Ratssitzung des Jahres an. Trotz einer langen Tagesordnung konnten bis 11 Uhr alle Punkte abgehandelt werden. Themen waren u. a. die Sanierung der Beethovenhalle, die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl und die Impfpflicht von Kindern in städtischen Kindergärten. Erneut vertragt wurden die Beratungen über die Zukunft der Oper.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Uwe Scherer, den Lisa Inhoffen in ihrem Artikel zu Recht als „guten Geist des Stadtrats" bezeichnet hat nach fast 40 Jahren im Dienst der Stadt Bonn in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!

Sanierung der Beethovenhalle

In der Sondersitzung des Rates hatte Stadtdirektor Fuchs angekündigt, dass er in den nächsten Wochen krankheitsbedingt ausfallen wird. Mit Verwunderung musste man zur Kenntnis nehmen, dass er trotz seiner Abwesenheit weiterhin für die Projektleitung bei der Sanierung der Beethovenhalle verantwortlich sein. Dass man ein so komplexes und problembehaftetes Großprojekt nicht aus dem Krankenbett managen kann, hat wohl nun auch der Oberbürgermeister erkannt. Bis der Stadtdirektor zurückkehrt, wird der Oberbürgermeister alle Aufgaben übernehmen, die die Sanierung der Beethovenhalle betreffen.

Zukunft der Oper

Die Zukunft der Oper ist weiterhin unklar. In einem Gutachten wurden sechs unterschiedliche Szenarien untersucht, die von der Verwaltung auf zwei Varianten eingrenzt wurden: Sanierung oder Neubau der Oper am jetzigen Standort. Welcher der beiden Vorschläge umgesetzt wird, sollen auch die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können. Wir sind zwar weiterhin der Ansicht, dass die Schließung der Oper angesichts der Kosten ebenfalls diskutiert werden sollten, bis sich Politik und Öffentlichkeit inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen, wird es jedoch noch dauern. Der Beschluss zum Beteiligungsverfahren wurden zum wiederholten Male vertagt. Erstmals hat die Verwaltung hierfür eine Begründung geliefert. Zunächst sollen die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle analysiert werden, um ein ähnliches Desaster bei dem nächsten Großprojekt zu verhindern. Zudem liegen für die beiden Varianten noch keine genauen Kostenschätzungen vor.

Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl

Wir haben gemeinsam mit der SPD und Linken eine Resolution eingebracht, die die Beibehaltung der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl vorsieht. Die Stichwahl wurde 2007 durch eine schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft, 2007 wiedereingeführt und soll nun von CDU und FDP erneut abgeschafft werden. Als es keine Stichwahlen gab, führte dies teilweise zu absurden Wahlergebnissen. In machen Kommunen wurden Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister gewählt, die weniger als 30% der Stimmen erhalten haben. Wir sind der Auffassung, dass die Abschaffung der Stichwahl zu weniger Vielfalt im politischen Wettbewerb führen würde und zudem Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Das muss in jedem Fall verhindert werden. Die geplante Abschaffung der Stichwahl wird von CDU und FDP mit niedrigeren Kosten, einem geringeren Verwaltungsaufwand und der niedrigen Wahlbeteiligung begründet. Finanzielle Gründe dürfen jedoch bei der Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie keine Rolle spielen. Vielmehr liegen dem Vorstoß wahltaktische Überlegungen zu Grunde. So erhofft sich die CDU insbesondere in Städten mehr Kandidatinnen und Kandidaten in Amt und Würden zu bringen. Die Resolution wurde bis auf CDU und FDP von allen Fraktionen im Stadtrat unterstützt.

Impfungen von Kindern in städtischen Kindergärten

Impfungen sind ein wirksames Mittel, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen. Leider sind immer weniger Eltern dazu bereit, ihre Kinder impfen zu lassen. In den vergangenen Wochen und Monaten konnte man wiederholt Artikel lesen, in denen von Masernausbrüchen berichtet wurde. Wir haben aus diesem Grund beantragt, die Prioritätenliste bei der Vergabe von Kita-Plätzen so zu ändern, dass geimpfte Kinder bevorzugt aufgenommen werden. Da jedoch inzwischen auch auf Bundesebene über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert wird, haben wir um Vertagung des Antrags gebeten. Zunächst wollen wir jedoch die weiteren Diskussionen abwarten.

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