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Ratsbericht 26.09.2019

Ratssaal

In der gestrigen Ratssitzung wurden unter anderem die Zukunft der alten Volkshochschule, der soziale Wohnungsbau und der Baustopp der Beethovenhalle diskutiert. Wir hatten zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Forderung nach einer Impfpflicht für Kinder in städtischen Kindergärten, die wir bereits zu Beginn des Jahres geäußert hatten, hatte sich zwischenzeitlich erledigt, da nun entsprechende Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Ebenso wenig wurde unsere Vorschlag ein stadtweites Konzept für Fahrradstellplätze zu erarbeiten beraten, da er im zuständigen Fachausschuss vertagt wurde.

Zukunft der alten Volkshochschule

Nachdem die alte Volkshochschule über einen längeren Zeitraum leer stand, wird sie seit rund zwei Jahren von der Gruppe Rhizom und anderen Vereinen und Initiativen der alternativen und freien Szene mit großem Erfolg als Kulturstätte genutzt. Obwohl sich alle Fraktionen einig sind, dass mit viel ehrenamtlichen Engagement ein tolles Kulturangebot auf die Beine gestellt worden ist, das Bonn bisher gefehlt hat, könnte die „Alte VHS" bald ihre Türen schließen. Nach Vorstellungen der Verwaltung soll im Erdgeschoss des Gebäudes zukünftig eine viergruppige Kindertagesstätte untergebracht und die restlichen Stockwerke als Büroräume der Stadtverwaltung genutzt werden.

Die Politik steht vor dem Dilemma, dass einerseits Kita-Plätze, insbesondere im Innenstadtbereich, dringend benötigt werden, andererseits mit der Schließung der „Alten VHS" gewachsene Strukturen zerschlagen werden und unklar ist, ob überhaupt andere Räume der Stadt zur Verfügung stehen, an denen das Kulturangebot fortgeführt werden kann.

Weiterhin ist unklar, ob nicht der Neubau einer Kita an anderer Stelle aufgrund der zu erwartenden Sanierungskosten des Gebäudes im Millionenbereich die wirtschaftlichere Alternative ist. Die Verwaltung hat zwar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, jedoch besteht das Papier lediglich aus drei Seiten und enthält weder eine grobe Kostenkalkulation, noch eine Analyse möglicher Risiken.

Um sich aus dieser Zwickmühle zu befreien und allen Interessen gerecht zu werden, müssten andere Lösungen geprüft werden. Dies wurde von den anderen Fraktionen allerdings abgelehnt. Stattdessen soll die Verwaltung nun mit den Planungen beginnen. Damit ist der Umbau der alten Volkshochschule noch nicht endgültig beschlossen, mit Blick auf andere Projekte, z. B. die Beethovenhalle, lehrt die Erfahrung jedoch, dass Bauprojekte auch entgegen jeglicher wirtschaftlichen Vernunft umgesetzt werden.

Förderung des öffentlichen geförderten Wohnungsbaus

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen immer weiter. Nicht zuletzt ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahrzehnten von der öffentlichen Hand große Wohnungsbestände an private Investoren verkauft wurden und gleichzeitig viel zu wenige sozial geförderte Wohnungen gebaut worden sind. Ein Grund für den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus sind die niedrigen Zinsen, wodurch eine freie Finanzierung für Investoren lukrativer ist als die Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sollen Interessenten städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zukünftig verbilligt angeboten werden. Gleichzeitig soll die Mietpreis- und Belegungsfrist von 25 auf 30 Jahre angehoben werden. Der Vorschlag, den Investoren einen noch größeren Kaufpreisrabatt einzuräumen und die Preisbindung auf 40 oder mehr Jahre hinaufzusetzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Mit dieser Mini-Reform werden sich die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt leider nicht lösen lassen.

Baustopp der Beethovenhalle

Die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle dürften hinlänglich bekannt sein. Um der Kostenexplosion und dem Chaos auf der Baustelle Herr zu werden, wurde in der Vergangenheit mehrmals ein Baustopp gefordert. Als im Sommer neue Probleme auftraten, wurde abermals in einem Dringlichkeitsantrag ein Baustopp gefordert. Da laut Jamaika-Koalition keine Dringlichkeit vorlag, wurde der Antrag jedoch erst in der gestrigen Sitzung beraten. Um es kurz zu machen: Ein Baustopp wurde mit den Stimmen der Ratskoalition abgelehnt. Inzwischen dürfte klar sein, dass Jamaika das Projekt – koste es, was es wolle – durchsetzen wird.

Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen"

Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende. Alleine im vergangenen Jahr sind mehrere tausend Menschen bei der Überfahrt ertrunken. Da es die europäischen Staaten nicht schaffen, dass Ertrinken von Geflüchteten zu verhindern, wird die Seenotrettung zunehmend von privaten Initiativen durchgeführt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wurde den Retterinnen und Rettern ihre Arbeit zuletzt zunehmend erschwert, indem die Behörden von immer mehr Ländern den Schiffen das Anlegen verweigert haben.

Mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen" erklären sich die unterzeichnenden Kommunen bereit, über den gesetzlichen Verteilschlüssel hinaus aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Zwar waren sich alle Fraktionen weitgehend einig, dass Bonn auch weiterhin zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll, ein Beitritt zum Bündnis wurde jedoch u.a. von der CDU abgelehnt. Nichtsdestotrotz entschied sich der Stadtrat mit ganz knapper Mehrheit dazu, die Potsdamer Erklärung zu unterzeichnen.

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