Aktuelles
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Ratsbericht 20.03.2018

Ratssaal

Nachdem sich die Stadtverordneten vor zwei Wochen in einer dreistündigen Ratssondersitzung über die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle berieten, fand gestern eine reguläre Sitzung statt, die trotz der langen Tagesordnung erstaunlich kurz war. Die Sozialliberalen haben zwei Große Anfragen sowie zwei Anträge eingebracht. Der Antrag, in dem die Sozialliberalen eine Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte vorgeschlagen haben, wurde von der Ratsmehrheit mit Stellungnahme der Verwaltung als erledigt erklärt. Der Prüfauftrag zur Einführung des „Wiener Modells" im öffentlichen Nahverkehr in Bonn wurde zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss verwiesen.

Städtisches Plakatverbot beim Beueler Weiberfastnachtsumzug

Die Sozialliberalen haben die Verwaltung in einer Anfrage um Aufklärung gebeten, warum es den SchülerInnen der Realschule Beuel beim Weiberfastnachtsumzug untersagt wurde, sich auf selbstgestaltet Plakaten kritisch mit der Schadstoffbelastung in ihrem Schulgebäude auseinanderzusetzen. Nach Angaben der Verwaltung wurde das Verbot nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Koordinierungsstelle ausgesprochen. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass in der Koordinierungsstelle überhaupt kein Meinungsbild abgefragt wurde. Dementsprechend überrascht es auch nicht, dass weder in der Verwaltungsantwort noch in der mündlichen Aussprache die Namen derjenigen genannt wurden, die am Zustandekommen des Meinungsbildes beteiligt gewesen sein sollen. Ebenso wenig wurde auf unsere Nachfragen eingegangen, die wir in einer weiteren schriftlichen Anfrage gestellt haben. Nach unserer Auffassung waren die auf den Plakaten dargestellten Aussagen in keiner Weise rechtswidrig. Der Versuch, eine Schülergruppe daran zu hindern, auf satirische Weise auf Missstände hinzuweisen, widerspricht nicht nur jeder karnevalistischen Tradition, sondern stellt dies auch einen gravierenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerten Rechte dar. Um dem Oberbürgermeister in Sachen „Narrenfreiheit" auf die Sprünge zu helfen, wollte ihm Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen, das Buch „Jacques Tillys Narrenfreiheit – Provokation und Phantasie im Düsseldorfer Rosenmontagszug" überreichen. Zwar lehnte der Oberbürgermeister das Geschenk mit dem Verweis ab, dass er als Beamter keine Geschenke annehmen dürfe, jedoch hat er eingesehen, dass sich die Stadt durch das Verbot in eine „blöde Situation" manövriert hat und versprochen, dass sich ein Vorfall wie an Weiberfastnacht nicht wiederholen werde. Immerhin!

Fördergrundsätze der BTHVN2020

Die BTHVN Jubiläums Gesellschaft verwaltet einen Gesamtetat von derzeit 28,5 Millionen Euro, mit denen sowohl Eigenprojekte als auch Fremdprojekte gefördert werden. Über die Vergabe der von Bund, Land und Stadt bereitgestellten Gelder entscheidet der Aufsichtsrat der Gesellschaft, nachdem die Anträge nach Kriterien, u. a. Breitenwirkung, Strahlkraft, Innovation oder Nachhaltigkeit, durch den künstlerischen Beirat vorgeprüft worden sind. Ziel der Anfrage war es, dass die Verwaltung die Förderkriterien näher erläutert, damit insbesondere die freie Kulturszene dazu ermutigt wird, sich um vorhandene Fördergelder zu bewerben, um sich beim Beethovenfest 2020 mit eigenen Ideen einzubringen.

Bürgerdialog zum Haushalt

Das Bürgerbegehren zum Viktoriaviertel und der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad haben gezeigt, dass in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis gibt, mehr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde mit dem Bürgerdialog zum Haushalt versucht, diesem Wunsch Rechnung zu tragen. Nachdem beim ersten Bürgerdialog die Anzahl an BürgerInnen, die sich mit eigenen Vorschlägen an Haushaltsberatungen beteiligt haben, noch zufriedenstellend war, konnte man in den folgenden Jahren immer weniger TeilnehmerInnen verzeichnen. Ein Grund hierfür war, dass kaum Bürgervorschläge letztendlich in die Tat umgesetzt wurden. In diesem Jahr wurde das Verfahren verändert, sodass jedem der vier Bonner Stadtbezirke ein Budget zugeteilt wurde, über das die BürgerInnen verfügen können. Es gibt zwar weiterhin eine Hintertür, da die vorgeschlagenen Maßnahmen letztendlich aus dem Budget der jeweiligen Fachämter finanziert werden soll, da das Verfahren jedoch in jedem Fall eine Verbesserung zum früheren Bürgerdialog darstellt, haben die Sozialliberalen der Vorlage zugestimmt.

Test Cityring-Verkehrsführung

Seit einigen Monaten ist die Maximilianstraße auf Grund von Bauarbeiten im Bereich der Südüberbauung gesperrt, wodurch es zu Kappung des Cityrings gekommen ist. Diese Zeit wurde genutzt, um an der Ecke Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz einen Linksabbieger zu testen. Eigentlich sollte dieser Feldversuch weitergeführt werden, um zu überprüfen, wie sich die Verkehrssituation am Bertha-von-Suttner-Platz entwickelt, sobald die Römerstraße wieder in beide Richtungen befahrbar ist. Da es in Folge der Sperrung der Maximilianstraße zu einer Verkehrsreduzierung in der Rathausgasse und am Hof gekommen ist, sollte zudem die Einbahnstraße vom Martinsplatz über Am Hof zur Rathausgasse für den Fahrradverkehr geöffnet werden. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Feldversuchs wurde jedoch vertagt, da der Investor auf Grund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten eine Verlängerung der Sperrung der Maximilian beantragt hat. Durch die Vertagung konnte offenbar ein größerer Streit in der Jamaika-Koalition vermieden werden. Georg Fenninger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ging sogar soweit, dass er ein Bürgerbegehren für den Fall angekündigt hat, dass der Test auch nach Aufhebung der Sperrung der Maximilianstraße fortgeführt wird.

Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte

Man kann es jedes Jahr aufs Neue beobachten, wie während der Kirschblüte viele Menschen in die Bonner Altstadt strömen, um sich am schönen Anblick der blühenden Kirschbäume zu erfreuen. Doch nicht nur für die BonnerInnen sind die Kirschblüten ein schönes Fotomotiv, sondern auch für TouristInnen. Im Gegensatz zum Beethoven-Marketing, dass jedes Jahr Millionen Euro verschlingt, lockt die Kirschblüte Menschen aus aller Welt an, ohne dass hierfür große Investitionen notwendig sind. Wie bereits im letzten Jahr haben die Sozialliberalen den Antrag gestellt, die Heerstraße während der Kirschblüte zu sperren. Leider fand unser Vorschlag jedoch auch diese Mal keine Mehrheit. Zudem ist der Oberbürgermeister nicht seinem letztjährigen Versprechen nachgekommen, sich geeignete Maßnahmen zu überlegen, um die Kirschblüte für das Publikum noch attraktiver zu machen. Der Grund hierfür ist nach Angaben des Oberbürgermeisters, dass sich in diesem Jahr niemand gefunden hat, der das Kirschblütenfest organisieren möchte. Offensichtlich war den Fraktionen jedoch nicht bewusst, dass der Antrag ganz unabhängig von einer organisierten Veranstaltung darauf gerichtet war, für die Zeit des „Phänomens Kirschblüte" Platz für die BesucherInnen zu schaffen.

Umsetzbarkeit des Wiener Modells /Beschaffung von Niederflurbahnen

Wegen der hohen Luftverschmutzung müssen dringend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um auf dem Bonner Stadtgebiet für eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs zu sorgen. Neben dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss hierfür zwingend der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden, indem Taktzeiten erhöht und die Preise gesenkt werden. In Wien wird bereits seit einigen Jahren konsequent in die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs investiert. Zudem wurden die Preise für Monats- und Jahresfahrkarten gesenkt sowie die Preise für Einzelfahrscheine und die Strafen für „Schwarzfahren" erhöht. Durch den Anstieg der Fahrgastzahlen konnten die Einnahmen sogar noch gesteigert werden und entgegen der Erwartungen blieb der Kostendeckungsgrad des ÖPNV unverändert. Die Sozialliberalen haben beantragt, die Umsetzbarkeit des „Wiener Modells" in Bonn zu prüfen. Nach Angaben der Verwaltung sei eine Prüfung auf Grund des damit verbundenen hohen personellen Aufwands jedoch nicht möglich. In eine ähnliche Kerbe schlug Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, der darauf verwies, dass es in Bonn überhaupt nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung des „Wiener Modells" gebe. Wenn man sich jedoch wie die Ratskoalition in einem anderen Antrag, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand, dagegen ausspricht, eine ausreichende Zahl an Niederflurbahnen anzuschaffen, um die zukünftigen Fahrgastzuwächse stemmen zu können, braucht man sich darüber jedoch nicht zu wundern. Da bei einigen Stadtverordneten offensichtlich insofern ein Nachdenken eingesetzt hat, dass Veränderungen im ÖPNV notwendig sind, würde der Prüfauftrag in den Planungsausschuss verwiesen.

Sanierung der Beethovenhalle

Zu guter Letzt soll darf in diesem ziemlich langen Ratsbericht auch nicht das Thema Beethovenhalle fehlen. Um es zumindest an diesem Punkt kurz zu machen: Die Kosten steigen um weitere 1,6 Millionen Euro.

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