Aktuelles
.

Ratsbericht 18.03.2019

Ratssaal

Am gestrigen Montag fand auf Antrag der Sozialliberalen und der SPD bereits die zweite Ratssondersitzung innerhalb eines Jahres statt. Grund hierfür waren wieder einmal Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle. Nachdem bereits vor einem Jahr bekannt wurde, dass das Konzerthaus nicht rechtzeitig zum Beethovenjubiläum fertiggestellt wird, musste die Stadt kürzlich verkünden, dass sich der Abschluss der Bauarbeiten weiter verzögern wird. Statt von der Verwaltung über die Probleme in Kenntnis gesetzt zu werden, haben viele Stadtverordneten von den Problemen bedauerlicherweise erneut zuerst aus der Presse erfahren.

Obwohl die Ratsfraktionen rund 80 Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen in der Sondersitzung eingebracht haben, die von der Verwaltung weitgehend beantwortet wurden, gab es auf die wichtigsten Fragen keine Antworten: Wann wird die Halle fertiggestellt? Wie viel wird die Sanierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztendlich kosten? Wer trägt die Verantwortung für das Desaster und wie lassen sich derartige Probleme beim nächsten Großprojekt verhindern?

Die ersten beiden Fragen sollen zeitnah von der Verwaltung gemeinsam mit den beteiligten Firmen erörtert werden. Hierfür hat sich Verwaltung eine Schonfrist von vier bis acht Wochen erbeten. Hingegen wird die Frage, wer das Desaster zu verantworten hat, so schnell wohl nicht geklärt werden. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man den Ausführungen der Verwaltung folgt. Zwar sei man hinsichtlich seiner eigenen Rolle bei dem Großprojekt sehr selbstkritisch, jedoch konnte und wollte man selbst auf Nachfrage keine eigenen Fehler einräumen.

Ebenso schiebt die Jamaika-Koalition, mit deren Stimmen die Sanierung seinerzeit beschlossen wurde, jedwede Verantwortung von sich. Stattdessen schieben Ratskoalition und Verwaltung lieber dem Objektplaner den schwarzen Peter zu. Dieser habe zu wenig Personal für das Projekt abgestellt, sei generell damit generell überfordert und habe somit die Zeitverzögerungen, die die Kosten weiter in die Höhe getrieben haben, zu verantworten. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum die Verwaltung bislang noch nicht der Bitte der Politik nachgekommen ist, Vertreter des Objektplaner direkt befragen zu können. Dass dem Objektplaner von der Verwaltung stattdessen ein Maulkorb verpasst wurde, deutet zumindest darauf hin, dass bestimmte Informationen aus Sicht der Verwaltung besser nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichen.

Die Frage nach den Ursachen für die Probleme ist noch aus einem anderen Grund von Bedeutung. Nach dem WCCB ist die Beethovenhalle das zweite Großprojekt, bei dem die Kosten vollständig aus dem Ruder laufen. Trotzdem sieht sich in Politik und Verwaltung niemand für das Desaster verantwortlich. Ebenso wenig werden Fehler eingeräumt. Vielmehr, so der Eindruck, sind die Probleme auf eine Verkettung unglücklicher Zustände zurückzuführen.

„Angesichts des WCCB-Skandals und dem Desaster bei der Sanierung der Beethovenhalle verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen, dass die Stadt derartige Großprojekte ordnungsgemäß durchführen kann und sich die Kosten im Rahmen halten. Insbesondere mit Blick auf die anstehende Sanierung von Oper und Stadthaus müssen strukturelle Defizite bei Projektplanung beseitigt werden", so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

Kommentar zu Ratsbericht 18.03.2019?

Kommentar schreiben:





Spam-Schutz

Aus Gründen der Sicherheit ist dieses Formular mit einem Schutz gegen unerwünschte E-Mails (Spam) versehen.

Damit Sie dieses Formular absenden können, lösen Sie bitte die folgende Aufgabe.



.

xxnoxx_zaehler