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Ratsbericht 14.05.2019

Ratssaal

Am gestrigen Dienstag fand die vorletzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Themen waren u. a. Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr, fehlende Redirects beim Relaunch von bonn.de, der Einsatz von Open Source in der städtischen Verwaltung sowie der Umbau des Godesberger Stadions.

Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr

Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr sind in Bonn leider an der Tagesordnung. Dies betrifft sowohl die von den Stadtwerken Bonn betriebenen Busse und Straßenbahnen als auch Nahverkehrszüge, die von Deutscher Bahn & Co. im Auftrag des Nahverkehr Rheinland betrieben werden. In den Verträgen zwischen dem Verkehrsverband und den Unternehmen sind Strafen vorgesehen, wenn Leistungen nicht oder nur unzureichend erbracht werden.

Da die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs zu den Hauptverkehrszeiten besonders hoch ist, sind Pendlerinnen und Pendler überproportional von Verspätungen betroffen. Nun müsste man davon ausgehen, dass die Strafzahlungen den geschädigten Fahrgästen zukommen. Wie unsere Anfrage ergab, ist dem jedoch mitnichten so. Statt die Gelder den Betroffenen zukommen zu lassen, werden die Mittel für Sonderzüge oder die Ausweitung von Taktzeiten in Abend- und Nachtstunden verwendet. Da dies nicht hinnehmbar ist, werden wir die anderen Fraktionen demnächst zu einem Gespräch einladen, um eine gerechtere Lösung zu finden.

Ersatzverkehr während der Bauarbeiten am Hauptbahnhof

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass der Zugbetrieb am Bonner Hauptbahnhof aufgrund von Bauarbeiten zwischen dem 26. Juni und 1. Juli nahezu komplett eingestellt wird. Ein Schienenersatzverkehr soll in dieser Zeit nicht bereitgestellt werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert und die Pendlerinnen und Pendler werden ein weiteres Mal im Regen stehen gelassen.

Wir haben gefordert, dass die Stadtwerke Bonn notfalls Busse bereitstellen sollen, damit zumindest ein Basisangebot aufrechterhalten wird. Leider wurde unserem Antrag vom Stadtrat nicht zugestimmt. Stattdessen soll die Verwaltung Gespräche mit dem Nahverkehr Rheinland führen, um doch noch eine Lösung zu finden. Zudem soll in dem Gespräch darauf hingewirkt werden, dass zumindest zukünftig Ersatzverkehre bereitgestellt werden.

Fehlende Redirects beim Relaunch von bonn.de

Seit einigen Wochen erstrahlt die Webseite der Stadt Bonn in einem neuen Design. Nun lässt sich trefflich über Design, Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit streiten. Deswegen soll an dieser Stelle auf eine Wertung verzichtet werden. Beim Relaunch wurde jedoch vergessen, sogenannte Redirects einzurichten. Redirects sind Umleitungen, die die Inhalte der alten und der neuen Webseite miteinander verknüpfen. Das führt dazu, dass bei Suchmaschinen gelistete Verlinkungen nicht zum gewünschten Inhalt, sondern ins Leere führen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt müssen die Verlinkungen nun händisch nachtragen, was natürlich mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist und hätte verhindert werden können.

Umbau des Godesberger Stadions

Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass ein Teil des Alten Godesberger Stadions an ein Unternehmen zur Erweiterung des Firmengeländes verkauft wird. Da die dort spielenden Mannschaften zukünftig weniger Platz zur Verfügung haben werden, soll ein Kleinspielfeld gebaut werden. Die Kosten hierfür sollen jedoch die Vereine tragen, obwohl durch den Grundstücksverkauf Geld in die Stadtkasse gespült wird. Wir hatten bereits im Sportausschuss beantragt, dass der Bau des Kleinspielfeldes sowie die Sanierung von Umkleide- und Funktionsräumen von der Stadt finanziert werden sollen. Zwar wird der Kabinenbereich vorerst nicht modernisiert, jedoch hat der Rat immerhin für die Kostenübernahme für das Kleinspielfeld entschlossen. Gut so!

Einsatz von Open Source in der städtischen Verwaltung

Beim Betrieb der städtischen IT-Systeme greift die Stadt größtenteils auf Programme von Microsoft zurück. Da in den nächsten Jahren jedoch der Support von Windows 7 und Windows 8 eingestellt wird, wodurch Sicherheitslücken entstehen können, sollen die Systeme auf das neuere Windows 10 umgestellt werden. Der Einsatz von Windows 10 ist jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch, da das Betriebssystem im Hintergrund Daten an Microsoft überträgt. Welche Daten übertragen werden ist ein Geschäftsgeheimnis und somit nicht bekannt.

Dieses Dilemma könnte gelöst werden, wenn die Stadt vermehrt quelloffenen Software wie beispielsweise Linux einsetzten würde. Da eine Umstellung natürlich nicht von jetzt auf gleich geht, haben wir beantragt, dass zunächst ein Konzept erarbeitet werden soll. Die Verwaltung setzt jedoch lieber auf Altbewährtes, da die Open Source-Alternativen angeblich nicht die gleiche Funktionalität bieten und nicht so benutzerfreundlich sind. Wir sind da anderer Meinung, konnten uns allerdings mit unserem Antrag nicht durchsetzen.

Aufnahme von Jan Loh in die Straßenbenennungsliste

Im vergangenen Jahr ist Jan Loh gestorben, der allen Bonnerinnen und Bonnern besser als „Alle mal malen"-Mann bekannt war. Der Künstler tingelte abends von Bar zu Bar und bot seine Dienste an. Wir waren der Meinung, dass dem Bonner Original eine Straße gewidmet werden soll und haben seine Aufnahme in die Straßenbenennungsliste beantragt. Da besondere Persönlichkeiten jedoch erst nach ihrem ersten Todestag in die Liste aufgenommen werden können, stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Es freut uns, dass unser Antrag eine breite Zustimmung bekommen hat.

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