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Ratsbericht 12.12.2019

Ratssaal

98 Tagesordnungspunkte, fast 3000 Seiten Sitzungsunterlagen: In der letzten Ratssitzung des Jahres gibt es traditionell immer sehr viel Diskussionsbedarf. Nicht zuletzt aus diesem Grund fing die Sitzung eine Stunde früher an als üblich. Themen waren u.a. ein Konzept für ein stadtweites Angebot an Fahrradabstellanlagen, die Beschaffung von Straßenbahnen, die Sanierung der Beethovenhalle, das Gutachten zur Sportentwicklung und die Sicherheit in städtischen Liegenschaften.

Konzept für ein stadtweites Angebot an Fahrradabstellanlagen

Fahrradabstellanlagen sind in Bonn Mangelware. Dies trifft nicht nur auf Verkehrsknotenpunkte wie Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz zu, sondern insbesondere auf Wohngebiete außerhalb des Zentrums. Zwar sind an der ein oder anderen Stelle in der Vergangenheit tatsächlich zusätzliche Abstellanlagen geschaffen worden, jedoch werden die Bedarfe nicht systematisch erfasst. Ein Konzept zur Errichtung eines stadtweiten und flächendeckenden Angebots an Abstellmöglichkeiten ist deshalb längst überfällig. Da sich diese Erkenntnis bei der Ratskoalition leider immer noch nicht durchgesetzt hat, wurde unser Antrag abgelehnt.

Beschaffung von neuen Straßenbahnen

Da die Bonner Straßenbahnen inzwischen ziemlich in die Jahre gekommen sind und nicht mehr dem gängigen technischen Standard entsprechen, sollen sie in den nächsten Jahren sukzessive durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Wie viele Fahrzeuge angeschafft werden und welche Kapazitäten diese haben sollen, wurde vom Stadtrat bereits in der Vergangenheit festgelegt. Offen waren noch die Frage, ob die Straßenbahnen klimatisiert und die Fahrzeuge traktionsfähig sein sollen. Traktionsfähige Fahrzeuge können gekuppelt werden. Dies wäre mit Blick auf steigende Fahrgastzahlen, aber auch hinsichtlich Infrastrukturprojekten wie der Westbahn von Bedeutung, da somit die Kapazitäten einzelner Fahrten verdoppelt werden könnten. Zwar weiß keiner, wie lange es bis zur Realisierung der Westbahn dauern wird, angesichts der 30-jährigen Lebensdauer von Straßenbahnen wäre die Traktionsfähigkeit jedoch eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Leider wurde vom Rat ein weiteres Mal ohne Weitsicht entschieden und die Anschaffung traktionsfähiger Fahrzeuge abgelehnt.

Sanierung der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der Beethovenhalle nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende. Nachdem in der ersten Bauphase ständige Kostensteigerungen auf inzwischen mindestens 137 Millionen Euro vermeldet werden mussten, wurde zuletzt die Wiederöffnung immer weiter nach hinten verschoben. Zuerst war die Fertigstellung der Spielstätte für September 2018 geplant, später wurde das Jahr 2019 und dann 2022 genannt. Inzwischen ist klar, dass die Arbeiten am Konzerthaus nicht vor Herbst 2024 und damit mit einer Verzögerung von rund sechs Jahren abgeschlossen werden. Oberbürgermeister und Verwaltung wollten bereits im Frühjahr dieses Jahres einen genauen Zeitplan vorlegen, dieser ist jedoch nach wie vor nicht ausgearbeitet. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es nicht bei dem nun genannten Termin bleibt und in einigen Wochen oder Monaten weitere Verzögerungen bekannt gegeben werden.

Gutachten zum Sportentwicklungsplan

Kürzlich wurde von einem Expertenteam das Gutachten zur Sportentwicklung in Bonn vorgelegt, in dem Sportreibende, Sportvereine und Schulen zu verschiedenen Aspekten befragt und der Zustand der Bonner Sportstätten systematisch erfasst wurde. Insgesamt fällt das Fazit durchwachsen aus. Sportvereine und Schulen bemängeln eine unzureichende Verfügbarkeit und den schlechten Zustand vieler Sportstätten. Insbesondere viele Sporthallen sind stark sanierungsbedürftig. Um die Mängel zu beheben, schlagen die Gutachter ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Ein Änderungsantrag, durch den das Geld für die notwendigen Investitionen bereitgestellt worden wäre, fand im Stadtrat allerdings keine Mehrheit. Stattdessen soll die Verwaltung die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen lediglich prüfen.

Sicherheit in städtischen Liegenschaften

Aufgrund der mutmaßlichen Brandstiftung einer Reinigungskraft eines externen Dienstleisters im Stadthaus haben wir eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie es um die Sicherheit in städtischen Liegenschaften bestellt ist. Da die Stellungnahme der Verwaltung leider nicht-öffentlich ist, können wir an dieser Stelle nicht detaillierter berichten.

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