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Ratsbericht 11.12.2018

Ratssaal

Am Dienstag fand die letzte Ratssitzung eines ereignisreichen Jahres 2018 statt. Da viele strittige Punkte, wie beispielsweise die Zukunft der Oper, vertagt wurden, konnten sich die Stadtverordneten bereits gegen 22 Uhr in den wohlverdienten Feierabend verabschieden. Wie schon in den vergangenen Ratssitzungen wurde auch dieses Mal die Neuausrichtung der Bonner Bäderlandschaft diskutiert. Zudem war mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans das Modellprojekt „Lead City" Thema. Mit der städtischen Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des Erfolgs des Beethovenfests und dem kostenlosen Kurzstreckenticket haben wir ebenfalls zwei Themen auf die Tagesordnung gesetzt.

Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Bäderlandschaft

Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition wurde die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Nachdem das schwarz-grün-gelbe Bündnis die Bonnerinnen und Bonner bei dem geplanten Bau des Zentralbades mit dem Rutschen-Workshop noch mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung abspeisen wollte, hat es das Thema nun neu für sich entdeckt. Obwohl wir es prinzipiell sehr begrüßen, wenn Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen mitwirken können, geht aus den beiden Bürgerentscheiden ein ganz klares Votum hervor: Die Bäderlandschaft soll dezentral gestaltet sein, sodass sichergestellt wird, dass es in jedem der vier Stadtbezirke ein Hallenbad gibt. Da sich hinter der geplanten Bürgerbeteiligung nach unserer Auffassung lediglich der Versuch versteckt, das Verfahren weiter zu verschleppen, haben wir gegen die Vorlage gestimmt.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Es gibt viele gute Gründe, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiter voranzutreiben. Neben dem fortschreitenden Klimawandel hat das Thema Mobilitätswende zuletzt durch die vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Fahrverbote auf der Reuterstraße und dem Belderberg zusätzliche Aktualität gewonnen. Nachdem die Bundesregierung kürzlich die Fördermittel für das Modellprojekt „Lead City" genehmigt hat, kann nun mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden. Neben der Einführung des sogenannten „Klimatickets" sind Taktverdichtungen bei zahlreichen Bus- und Straßenbahnlinien geplant. Wie mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans vom Stadtrat beschlossen wurde, sollen die Änderungen zum Fahrplanwechsel im August 2019 in Kraft treten. Wir haben schon viele Male darauf hingewiesen, dass wir die Maßnahmen für nicht ausreichend halten. Da sie jedoch zumindest Verbesserungen zum Status quo darstellen, haben wir der Vorlage letztendlich zugestimmt.

Städtische Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des Erfolgs des Beethovenfests

Das Beethovenfest hat seit einigen Jahren mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen: Durch den Rückgang der Besucherzahlen sind die finanziellen Probleme immer größer geworden. Wenn man jedoch eine Pressemitteilung der Stadt zum diesjährigen Beethovenfest liest, könnte man meinen, dass alles in bester Ordnung sei. Bemerkenswert ist jedoch nicht nur, dass das Fest angeblich ein großer Erfolg gewesen ist, sondern dass die Stadtverordneten von der Stadt über die finanzielle Schieflage in Unkenntnis gelassen wurden und hierüber aus dem Medien erfahren durften. Wir haben die Verwaltung aus diesem Grund in einer Anfrage darum gebeten, hierzu Stellung zu beziehen. Da der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrats des Beethovenfest zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht im Rat anwesend war, wurde die Anfrage vertagt.

Kostenloses Kurzstreckenticket

Da viele Autofahrten lediglich über eine kurze Distanz erfolgen, könnten sie eigentlich vermieden werden. Hierfür müsste den Bürgerinnen und Bürgern jedoch ein gut ausgebauter und preiswerter Öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Leider erfüllt der Öffentlicher Nahverkehr in Bonn weder das eine, noch das andere Kriterium. So kostet das Kurzstreckenticket in der Bundesstadt 1,90 Euro. Angesichts des Preises ist es nicht wirklich überraschend, dass viele Bonnerinnen und Bonner doch lieber mit dem Auto fahren. Dass es anders geht, zeigt ein Modellprojekt in der Stadt Augsburg. Dort gibt es das Kurzstreckenticket im Innenstadtbereich kostenlos. Unser Antrag wurde zunächst vertagt. Er soll zuerst im Planungsausschuss beraten werden.

 

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