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Ratsbericht 09.10.2018

Ratssaal

Nur anderthalb Wochen nach der letzten Ratssitzung stand für die Stadtverordneten mit den Haushaltsberatungen der nächste Pflichttermin an. Bereits vor der Sitzung war klar, dass der Entwurf mit den Stimmen der Ratskoalition verabschiedet wird. Die Generaldebatte bot der Opposition dennoch eine gute Möglichkeit, auf die zahlreichen Versäumnisse der Jamaika-Koalition hinzuweisen. Denn viele Probleme werden in den nächsten Jahren in Bonn nur halbherzig angegangen.

Insgesamt boten die Reden keine großen Überraschungen. Erwartungsgemäß feierte sich Jamaika für ihren Haushaltsentwurf. Da die Stadt hoch verschuldet und die finanzielle Lage nach wie vor angespannt ist, böte sich leider kein Spielraum für weitere Ausgaben, so die Argumentation. Blöd nur, dass die Verwaltung kürzlich den Jahresabschluss 2017 vorgelegt hat. Anstatt eines Verlustes von 86 Millionen Euro konnte die Stadt auf einmal ein Überschuss von 60 Millionen verzeichnen. Unterm Strich fällt das Ergebnis also rund 145 Millionen Euro besser aus, als erwartet. Wieso sich die Verwaltung derart verkalkuliert hat, konnte sie nicht beantworten.

Interessant ist diese Frage jedoch allemal. Nicht nur mit Blick auf das vergangene, sondern auch auf die kommenden Jahre. Denn im Haushaltsentwurf 2019/2020 finden sich ebenfalls Prognosen, z. B. bei den Gewerbesteuereinnahmen, die unerklärlich niedrig erscheinen. Offensichtlich ist der finanzielle Spielraum also doch größer, als von der Verwaltung behauptet. Noch bevor die Nachricht vom Geldsegen die Runde machte, wurden jedoch die zahlreichen Änderungswünsche der Opposition bereits in den Ausschüssen abgelehnt. Es werden also weder die Einsparungen der vergangenen Jahre zurückgenommen, von denen einige Bereiche besonders hart betroffen waren, noch dringend notwendige Investitionen getätigt.

Bei der Förderung der freien Kulturszene macht die Ratskoalition Politik nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche". Zunächst rühmte sie sich dafür, dass die Zuschüsse der freien Kulturbetriebe minimal erhöht werden. Es ist zu bezweifeln, ob es zu der Erhöhung überhaupt gekommen wäre, wenn nicht die Sozialliberalen, die SPD und die Linken ebenfalls mehr Geld für die Einrichtungen gefordert hätten. Gleichzeitig strich die Ratskoalition jedoch den Zuschuss für das Euro Theater Central. Damit ist das Ende des Traditionshauses wohl endgültig besiegelt. Der Schritt ist angesichts des geringen Betrags von 144.000 Euro weder finanzpolitisch notwendig, noch kulturpolitisch sinnvoll. Schließlich handelt es sich bei der Einrichtung um das einzige mehrsprachige Theater in Bonn. Bleibt also nur noch die Möglichkeit, dass sich Jamaika als harter Haushaltssanierer inszenieren möchte. Es wird interessant zu sehen, ob bei der anstehenden Opernsanierung ebenfalls jeder Groschen zweimal umgedreht wird.

Einen Erfolg konnte die Opposition doch noch verbuchen: Es wurden Gelder für die dringend notwendige Dachsanierung des Frankenbades in den Haushalt eingestellt. Möglich wurde dies mit den Stimmen der Grünen, die das Frankenbad als Schwimmbad vor kurzem noch schließen wollten, sich jetzt offensichtlich an ihr Versprechen vor der letzten Kommunalwahl erinnert haben.

Nachdem der Sozialausschuss auf Antrag der Sozialliberalen bereits die Durchführung des Modellprojekts „Bonner Feger" beschlossen hatte, wurden nun die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Mit dem Programm wird Suchtkranken die Möglichkeit geboten, wieder einem geregelten Tagesablauf nachzugehen und sich somit in die Gesellschaft zu reintegrieren. Die Idee ist, dass Abhängige Straßen und Plätze von Müll säubern und als Gegenleistung einen Stundenlohn und ein warmes Essen erhalten. Das Projekt wird in Essen bereits seit einigen Jahren mit großem Erfolg durchgeführt.

Leider sind die Sozialliberalen mit anderen Anträgen gescheitert. Es gibt nicht mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur, die Sanierung von Sportstätten oder Streichung von Kinderbetreuungskosten. Die Bürgerinnen und Bürger können in den Bereichen in den nächsten Jahren also keine Verbesserungen erwarten.

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