Aktuelles
.

Ratsbericht 08.11.2018

Ratssaal

Trotz einer sehr kurzen Tagesordnung dauerte die gestrige Ratssitzung länger als erwartet. Der Grund hierfür war das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, das für die Domstadt und Bonn Fahrverbote ab April nächsten Jahres verhängt hat. Bereits vor einigen Wochen hatten die Sozialliberalen zwei Anfragen in die Ratssitzung eingebracht, die durch das Urteil zusätzliche Aktualität gewannen.

Fahrverbote in Bonn ab April 2019

Bereits seit Jahren war absehbar, dass es aufgrund von Schadstoffbelastungen zu Fahrverboten kommen kann. Zwar sind die Automobilkonzerne durch ihre Tricksereien für die Misere hauptverantwortlich, allerdings hat auch die Verwaltung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Fahrverbote zu verhindern. Anstatt die Verkehrswende voranzutreiben, wartete man ab und hoffte, dass sich das Problem von alleine lösen wird. Hierfür hat die Stadt nun die Quittung bekommen. Stadtbaurat Wiesner machte gestern mit Blick auf die Urteile in anderen Städten nur wenig Hoffnung, dass sich Fahrverbote noch verhindern lassen. Das bedeutet, dass Benziner und Diesel die Reuterstraße (Diesel mit Euro 5 und älter, Benziner mit Euro 1 und 2) und den Belderberg (Diesel mit Euro 4 und älter, Benziner mit Euro 1-3) ab April 2019 nicht mehr befahren dürfen.

Auswirkungen des Modellprojekts „Lead City"

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den Weg für Fahrverbote freigemacht hatte, wurde Bonn von der Bundesregierung als Modellstadt bestimmt, in der Maßnahmen zur Luftverbesserung getestet werden sollen. Eine Maßnahme ist die Einführung eines sogenannten „Klimatickets" (365 Euro pro Jahr). Klar ist jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger nur zum – vor allem dauerhaften – Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden können, wenn es ein attraktives ÖPNV-Angebot gibt. Bereits jetzt stößt der Nahverkehr jedoch an seine Kapazitätsgrenzen. Laut Verwaltung könnte die Einführung des „Klimatickets" zu bis zu 10% mehr Fahrgästen führen. Wenn also nicht das Angebot – insbesondere im Berufsverkehr – ausgeweitet wird und in der Folge die Attraktivität des ÖPNV weiter sinkt, kann man einerseits die „neuen" Fahrgäste nicht langfristig an den öffentlichen Nahverkehr binden und verärgert andererseits die bisherigen Kunden. Nachdem wir Anfang dieses Jahres das „Wiener Modell" für Bonn gefordert haben, hieß es von der Verwaltung noch: Dafür stehen weder Fahrzeuge, noch Geld zur Verfügung. Nun soll der ÖPNV die zusätzlichen Fahrgäste auf einmal ohne Qualitätseinbußen aufnehmen können.

Geschützte Radwege in Bonn

Neben dem öffentlichen Nahverkehr kann auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur dazu beitragen, den Anteil des motorisierten Verkehrs zu senken. Fahrradfahren ist in Bonn allerdings weiterhin unattraktiv. Ein Faktor hierbei spielt das Sicherheitsempfinden der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, das durch geschützte Radwege gesteigert werden könnte. Die Stadt setzt aber nach wie vor auf die Einrichtung von sogenannten Schutzstreifen. Das Problem mit Schutzstreifen wird schnell deutlich, wenn man sich die Straßenverkehrsordnung anschaut: Schutzstreifen sollen ein Mindestmaß von 1,25 Metern aufweisen. Wenn eine Fahrradfahrerin bzw. ein Fahrradfahrer den empfohlenen Abstand zu parkenden Autos von einem Meter einhält und selber knapp einen Meter des Schutzstreifens einnimmt, ragt das Fahrrad zwangsläufig in den Straßenraum hinein. Zudem bergen Schutzstreifen die Gefahr, dass bei Autofahrerinnen und Autofahrern durch die Markierung der Eindruck entsteht, dass Auto- und Fahrradfahrer jeweils eine Spur zur Verfügung haben und dadurch beim Überholen oftmals der Mindestabstand unterschritten wird. Eine Lösung hierfür wäre, wenn man die Straßen und Radwege baulich trennen würde. In vielen anderen Ländern wird das bereits seit einiger Zeit gemacht. In Bonn gibt es hingegen keinen einzigen geschützten Radweg und nach allem Anschein wird sich das auch nicht so schnell ändern.

Kommentar zu Ratsbericht 08.11.2018?

Kommentar schreiben:





Spam-Schutz

Aus Gründen der Sicherheit ist dieses Formular mit einem Schutz gegen unerwünschte E-Mails (Spam) versehen.

Damit Sie dieses Formular absenden können, lösen Sie bitte die folgende Aufgabe.



.

xxnoxx_zaehler