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Ratsbericht 08.07.2019 - Teil 2

Ratssaal

Nachdem die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kurz nach 23 Uhr unterbrochen wurde, ging es gestern um 20 Uhr weiter. Obwohl nur noch einige Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, wurde die Sitzung aufgrund von längeren Diskussionen im nichtöffentlichen Teil erst um kurz nach halb 11 beendet. Themen waren u. a. der Bau des Konzertturms in der Rheinaue und der Verzicht auf Preiserhöhungen im VRS-Gebiet.

Bau eines Konzertturms in der Rheinaue

Der Bonner Geschäftsmann Horst Burbulla beabsichtigt einen 160 Meter hohen Veranstaltungsturm mit Konzertsaal am Rande der Rheinaue zu bauen. Hierfür möchte er den Parkplatz an der Charles-de-Gaulle-Straße für 50 Jahre von der Stadt pachten. Der Parkplatz wurde der Stadt im Rahmen des Baus des Kongresszentrum vom Bund unentgeltlich überlassen. Sollte mit dem Turmbau an dieser Stelle neues Baurecht geschaffen werden, müsste die Stadt Nachzahlungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro leisten.

Zwar stehen wir dem Turmbau aus finanziellen, naturschutzrechtlichen und ästhetischen Gründen kritisch gegenüber. Wir sahen allerdings keine Notwendigkeit den Antrag des Bürgerbunds zu unterstützen, mit dem das Vorhaben verhindert werden soll., da ein derartiger Beschluss aufgrund des bereits eingeleiteten Bürgerbegehrens weitgehend ohne Wirkung ist. Denn sollte es dem Investor gelingen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, muss sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen. Da viele der anderen Fraktionen den Sachverhalt offenbar ebenso wie wir sahen, wurde der Antrag vertagt.

Verzicht auf Preiserhöhungen im VRS-Gebiet

Die Verkehrswende ist ein Schlüsselelement, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Obwohl nur mit einem qualitativ hochwertigen, zuverlässigen und vor allem günstigen ÖPNV-Angebot Bürgerinnen und Bürger zum Verzicht auf das eigene Auto bewegt werden können, plant der VRS weitere Preiserhöhungen. Durch einen Beschluss des Stadtrats sollte verhindert werden, dass die von Bonn in die Mitgliedsversammlung des VRS entsandten Mitglieder angewiesen werden, für diese Preiserhöhung zu stimmen.

Leider zeigte sich einmal mehr, dass die Koalition einen Rückzieher macht, sobald es konkret wird. Anstatt zu versuchen, die Preiserhöhungen zu verhindern, wurde der Text durch einen Änderungsantrag so aufgeweicht, dass von der ursprünglichen Forderung nicht mehr viel übrig blieb. Anstatt die Bonner Mitglieder im der Versammlung anzuweisen, gegen die Preiserhöhung zu stimmen, „bittet" der Stadtrat die Mitglieder nur noch „darauf hinzuwirken", dass die geplante Tariferhöhung „möglichst vermieden werden kann". Mit so einem Beschluss haben die Bonner Mitglieder im der VRS-Versammlung sicherlich ein richtiges Pfund in der Hand, mit denen sie in den Verhandlungen punkten können.

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