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Ratsbericht 07.11.2019

Ratssaal

Für diejenigen, die von Kommunalpolitik nicht genug bekommen können, gibt es am Tag nach der Ratssitzung wie immer den Ratsbericht. Heute u.a. mit den Themen Zentralbad, Bonner Tierheim, und Klimaschutz. Selbstverständlich haben auch wir einige Anfragen und Anträge eingereicht, u.a. einen Antrag zur Begrünung von Haltestellendächern und zur Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts für Fahrradabstellanlagen sowie eine interfraktionelle Resolution gegen die Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg.

Begrünung von Haltestellendächern

In Utrecht wurden kürzlich über 300 Bushaltestellen mit bienenfreundlichen Dächern ausgestattet, indem sie mit Blumen bepflanzt wurden. Die Pflanzen tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei, verbessern das städtische Mikroklima und sehen nebenbei auch noch schon aus.

Wir finden die Idee unserer niederländischen Nachbarn super, die Mehrheit des Stadtrats ebenso. Unser Antrag wurde durch einen Vorschlag ergänzt, gegebenenfalls auch Photovoltaikanlagen auf den Dächern zu installieren. Damit können wir gut leben.

Leider besteht die Ratskoalition einmal mehr darauf, dass nun erst einmal geprüft und die Kosten ermittelt werden, wodurch das Vorhaben unnötig verzögert wird. Es bleibt zu hoffen, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden und man bald die ersten Blumen auf den Häuschen zu begutachten kann.

Resolution gegen die weitere Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg

Kürzlich hat die Deutsche Bahn ihren neuen Fahrplan veröffentlicht, der eine massive Einschränkung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg vorsieht. Nachdem bereits beim letzten Fahrplanwechsel ICE-Halte gestrichen wurden, sollen nun noch weniger Fernverkehrszüge in Siegburg halten, so dass sich Reisende zukünftig auf Taktlücken von mehr als einer Stunde einstellen müssen.

Es ist völlig unverständlich, warum die Deutsche Bahn sich zu diesem Schritt entschlossen hat, denn der Bahnhof Siegburg hat sich nicht zuletzt durch das geringere Fernverkehrsangebot am Bonner Hauptbahnhof zu einem regionalen Verkehrsknotenpunkt entwickelt. Wird nun auch noch das Angebot in Siegburg reduziert, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf viele Reisende aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Auf unsere Initiative wurde im Stadtrat eine interfraktionelle Resolution gegen die beabsichtigen Änderungen beschlossen, die wir gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken eingebracht haben.

Konzept für Fahrradabstellanlagen

Fahrradabstellanlagen sind in Bonn nicht nur an Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Bertha-von-Suttner-Platz Mangelware, sondern fehlt es auch in Wohngebieten außerhalb des Zentrums an adäquaten, öffentlichen Abstellmöglichkeiten. Um diesen Mangel zu beseitigen braucht es ein Konzept, durch das ein stadtweites, flächendeckendes Angebot an Abstellanlagen sichergestellt wird. Leider wurde unser Anfrage gestern im Rat erneut nicht behandelt, da er zuvor im Planungsausschuss zum zweiten Mal vertagt wurde. Wir vertrauen auf dem Spruch „Alle guten Dinge sind drei" und warten bis zur nächsten Ratssitzung.

Planungskosten für das Zentralbades

Seit dem Bürgerentscheid zum Zentralbad ist mehr als ein Jahr vergangen. Trotzdem sind Verwaltung und Politik weiterhin damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die das gescheiterte Prestigeprojekt hinterlassen hat. In der gestrigen Sitzung stand die Frage im Raum, ob die Stadt den Stadtwerken Bonn (SWB) die entstandenen Planungskosten von rund 6,6 Millionen Euro erstatten soll. Es ist prinzipiell unstrittig, dass die Stadt für die Planungskosten aufkommen muss, da dies seinerzeit durch den Rat mit den Stimmen der Ratskoalition vertraglich so geregelt wurde. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerinen nun auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit von rund 100.000 Euro tragen soll, die de facto eine versteckte Werbekampagne war. Weder Oberbürgermeister, noch Verwaltung konnten stichhaltige Argumente vorlegen, dass die Werbekampagne zur Planung des Zentralbades notwendig war. Wir haben die Kostenerstattung aus diesem Grund abgelehnt.

Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Für die geplante Erweiterung des Tausendfüßlers von vier auf sechs Spuren werden zusätzliche Flächen benötigt, auf denen sich momentan u.a. das Bonner Tierheim und ein Kleingartenverein befindet. Die Umbaupläne sind bereits seit geraumer Zeit bekannt. Vorschläge, wie die Zukunft des Tierheims gesichert werden kann, wurden von der Verwaltung bislang noch nicht vorgelegt. Im Idealfall bleibt das Tierheim am jetzigen Standort erhalten, beispielsweise indem die Stadt den Betreibern Ersatzflächen anbietet. Notfalls wäre auch ein Umzug an einen anderen Standort denkbar.

Der Stadtrat hat die Verwaltung nun beauftragt, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, damit schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird, mit der das Tierheim gerettet wird. Zwar hätte der ganze Prozess viel früher in Gang gesetzt werden können, nichtsdestotrotz haben wir dem Vorschlag zugestimmt.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Ergebnisse der Europawahl haben dazu geführt, dass der Klimaschutz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Anzahl von Klimaschutzanträgen, die in den vergangenen Sitzungen in den Stadtrat eingebracht wurden. Mit den Anträgen „Leitfaden Klimanotstand", „Unsere Stadt wird bis 2030 klimaneutral", „Nachhaltiges Bauen", „Emissionsminderung von Treibhausgasen" sowie „Umsetzung Klimamaßnahmen" standen erneut fünf Vorlagen zum Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Es ist löblich, dass das Thema endlich mehr Beachtung findet. Problematisch ist jedoch, dass selten konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Stattdessen sehen die Anträge oftmals vor, dass Vorschläge geprüft, Ideen in Arbeitskreisen erarbeitet und der Status quo in Berichten erfasst werden. Wir hoffen, dass die Bemühungen möglichst schnell in konkrete Ergebnisse münden und haben den Anträgen aus diesem Grund auch zugestimmt.

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