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Ratsbericht 07.06.2018

Ratssaal

Aufgrund einer relativ kurzen Tagesordnung konnten alle Punkte in der gestrigen Ratssitzung abgehandelt werden. Zur Freude der Stadtverordneten endete die Sitzung bereits gegen 22 Uhr. Längere Debatten wurden fast ausschließlich zu Themen geführt, die mit geplanten oder laufenden Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung stehen, beispielsweise der Stadthalle in Bad Godesberg, der Beethovenhalle, dem Baseballstadion in der Rheinaue und dem Bürgerentscheid zum Zentralbad.

Stadthalle Bad Godesberg:

Wie viele andere städtische Einrichtungen ist die Stadthalle in Bad Godesberg baulich in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Vor einigen Wochen konnten sich die Stadtverordneten bei einem Ortstermin ein eigenes Bild machen. Prinzipiell sind sich alle Fraktionen einig, dass die Stadthalle saniert werden soll. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch hinsichtlich der Frage, wie schnell die Planungen vorangetrieben werden sollen. Nach Ansicht der BV Bad Godesberg soll die Verwaltung sofort damit beginnen, einen Zeitplan auszuarbeiten und den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu prüfen. Durch den gestern im Stadtrat gefassten Beschluss wird der Verwaltung jedoch noch Zeit bis Herbst 2018 eingeräumt, um ein Sanierungskonzept vorzulegen. Zunächst muss ohnehin das Ergebnis des Prüfverfahrens bezüglich der Zukunft der Oper abgewartet werden, das noch vor der Sommerpause vorliegen soll. Da dort unter anderem ein Neubau der Oper am Standort der Stadthalle untersucht wird, könnte eine Sanierung der Stadthalle unter Umständen ohnehin hinfällig werden. Die Sozialliberalen haben sich dem Änderungsantrag angeschlossen, der der Verwaltung mehr Zeit für die Prüfung einräumt.

Beethovenhalle:

Inzwischen haben sich alle damit abgefunden, dass die Sanierung der Beethovenhalle erheblich teurer wird als geplant und zudem die Bauarbeiten nicht rechtzeitig zum Beethoven-Jubiläum 2020 abgeschlossen werden. In der Vergangenheit musste die Verwaltung den Stadtrat und die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über Kostensteigerungen unterrichten. Zukünftig sollen weitere schlechte Nachrichten nach Möglichkeit vermieden werden, zumindest jedoch nicht mehr so leicht den Weg in die Öffentlichkeit finden. Nur so ist eine Vorlage der Verwaltung zu erklären, nach der Nachträge unter 100.000 Euro, die über das bisher bereitgestellte Budget hinausgehen, zukünftig ohne vorherige Genehmigung des Stadtrats von der Verwaltung ausgelöst werden können. Für reichlich Verwirrung sorgte die Ratskoalition, indem sie einen bereits im Vorfeld gestellten Änderungsantrag in der Sitzung erneut abgeändert haben. Demnach sollte die 100.000 Euro-Klausel nur bei Nachträgen greifen, die sich innerhalb des bereitgestellten Budgets befindet. Allerdings ist bereits jetzt jede weitere Kostensteigerung mit einer Aufstockung des bisher bereitgestellten Budgets verbunden. Leider brachten auch mehrere Nachfragen kein Klarheit. Ungeachtet dessen sind die Sozialliberalen bei der Kostenfrage weiterhin für Transparenz und haben die Vorlage dementsprechend abgelehnt.

Druck des Abstimmungsheftes zum Bürgerentscheids

Beim zurückliegenden Bürgerentscheid wurden der Oberbürgermeister und die Stadtwerke dafür kritisiert, dass sie öffentliche Gelder dafür eingesetzt haben, um für ihre Position zu werben. Mit Blick auf die kommende Abstimmung hat der Oberbürgermeister versichert, sich dieses Mal nicht in den Wahlkampf einmischen zu wollen. Bei den Stadtwerken sieht es jedoch anders aus. Am 16. Juni findet die „Abschlusspräsentation zur Bürgerbeteiligung" statt, die man getrost als Werbeveranstaltung für das Zentralbad bezeichnen kann. Man wird dort zwar viele schöne Bilder des geplanten Bads zu sehen bekommen, kritische Stimmen werden jedoch mit Sicherheit nicht zu Wort kommen.

Nachdem es von der Verwaltung mit Verweis auf die Kosten bereits abgelehnt wurde, das Begleitheft zum Bürgerentscheid zu verschicken, erklärte sich die Bürgerinitiative „Zentralbad stoppen" dazu bereit, selber für die Verteilung des Heftes an alle Bonner Haushalte zu sorgen. Im Gegensatz zu der einseitigen Meinungsmache in der damaligen Plakatkampagne des Oberbürgermeisters kommen im Begleitheft beide Seiten zur Wort und können ihren Standpunkt darstellen. Somit hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt, die verschiedenen Argumente abzuwägen und schließlich eine Entscheidung zu treffen. Bedauerlicherweise hat der Stadtrat mit seiner gestrigen Entscheidung und der geplanten Verteilaktion der Initiative ein Strich durch die Rechnung gemacht. Das Heft wird nämlich lediglich in einer Auflage von 5.000 Stück gedruckt und der Initiative nicht in der gewünschten Anzahl zur Verfügung gestellt. Das zeigt einerseits, wie viel Interesse die Stadt tatsächlich an echter Bürgerbeteiligung hat und andererseits, dass sich die Zentralbad-Befürworter ihrer Sache offensichtlich doch nicht ganz so sicher sind. Die Sozialliberalen haben gegen die Vorlage der Stadt gestimmt.

Modernisierung des Baseballstadions

Nächste Jahr findet in Bonn die Baseball-Europameisterschaft statt. Um den Sportlerinnen und Sportlern bestmögliche Bedingungen bieten zu können, sind Investitionen in das Baseballstadion notwendig. Die Sozialliberalen haben der Vorlage zugestimmt und freuen sich auf die Europameisterschaft.

 

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