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Ratsbericht 07.02.2019 – Teil 1

Ratssaal

Obwohl in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres zahlreiche Punkte vertagt wurden, dauerten die Debatten so lange, dass der Oberbürgermeister die Sitzung um 23 Uhr unterbrechen musste. Für die Stadtverordneten geht es am Montag um 20 Uhr weiter. Nichtsdestotrotz gibt es hier den ersten Teil unseres Ratsberichts, u. a. mit den Themen Nachhaltigkeitsstrategie, Einsparpotenziale im Kulturbereich, Umbauarbeiten am Hauptbahnhof und kostenloses Kurzstreckenticket im ÖPNV.

Nachhaltigkeitsstrategie

Mehr als zwei Jahre hat die Verwaltung an einer Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet. In dem Konzept werden Maßnahmen zusammengetragen, wie die in den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen formulierten Ziele in Bonn umgesetzt werden können. Obwohl der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie in allen Ausschüssen zugestimmt wurde, gab es im Rat eine ausführliche Debatte, ob und wie die formulierten Maßnahmen umgesetzt werden können und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Nachdem die Zweifel ausgeräumt werden konnten, gab es letztendlich doch einen breiten Konsens. Wir haben der Nachhaltigkeitsstrategie selbstverständlich zugestimmt.

Einsparpotenziale im Kulturbereich

Obwohl Bonn hochverschuldet ist, liegen die Kulturausgaben pro Kopf deutlich über dem NRW-Durchschnitt. So überrascht es auch nicht, dass die Bezirksregierung die Stadt wiederholt dazu aufgefordert hat, die Kulturausgaben zu senken. Zwar wurde vom Rat vor Jahren der Beschluss gefasst, 3,5 Millionen Euro im Kulturetat einzusparen, passiert ist seitdem jedoch nichts.

Im vergangenen Jahr wurde schließlich ein externer Gutachter mit dieser Aufgabe betraut, der inzwischen seinen Bericht vorgelegt hat. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht, von denen einige sogar die Einstellung des Beethovenfests oder der Schließung der Schauspielsparte des Theater Bonn vorsehen. Mit Verwunderung muss man jedoch feststellen, dass die Schließung der Oper, die immerhin der mit Abstand größte Ausgabenposten im Kulturbereich ist, nicht geprüft wurde. Genau das haben wir in einem Änderungsantrag gefordert, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde.

Umbauarbeiten am Hauptbahnhof

Die Straßen Am Hauptbahnhof und die Rabinstraße müssen durch die Bebauung des Nord- und Südfeldes umgebaut werden. Aus unserer Sicht ist der Entwurf der Verwaltung jedoch sehr unbefriedigend, denn durch die geplante Verkehrsführung können Konfliktpotenziale zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern entstehen. Der Planungsausschuss hat sich bereits unserer Forderung angeschlossen, dass der Radweg durchgängig asphaltiert und farblich kenntlich gemacht wird. Zudem haben wir gefordert, dass der Radweg nicht wie geplant mehrmals vom Bürgersteig auf die Straße und zurück geführt werden soll. Hierüber will der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung erneut beraten.

Kostenloses Kurzstreckenticket

Da viele Autofahrten lediglich über eine kurze Distanz erfolgen, könnten sie eigentlich vermieden werden. Hierfür müsste den Bürgerinnen und Bürgern jedoch ein gut ausgebauter und preiswerter Öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Leider erfüllt der Öffentlicher Nahverkehr in Bonn weder das eine, noch das andere Kriterium. So kostet das Kurzstreckenticket in der Bundesstadt 1,90 Euro. Angesichts des Preises ist es nicht wirklich überraschend, dass viele Bonnerinnen und Bonner doch lieber mit dem Auto fahren. Dass es anders geht, zeigt ein Modellprojekt in der Stadt Augsburg. Dort gibt es das Kurzstreckenticket im Innenstadtbereich kostenlos. Leider konnte es die Ratskoalition nicht überzeugen, dass das Projekt in anderen Städten bereits erfolgreich durchgesetzt wird. Unser Antrag wurde abgelehnt.

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