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Ratsbericht 04.07.2019 – Teil 1

Ratssaal

Gestern hat die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Aufgrund der Mammut-Tagesordnung mit über 90 Punkten alleine im öffentlichen Teil wurde sogar die obligatorische Fragestunde in der Hoffnung vertagt, alle Themen bis zum offiziellen Ende um 23 Uhr beraten zu können. Da sich dieser Wunsch allerdings nicht erfüllt hat, werden die Beratungen am Montag ab 20 Uhr fortgesetzt.

Themen waren u.a. die Ausrufung des Klimanotstands, die Verbesserung des Radverkehrs und des ÖPNV in der Kaiserstraße sowie ganzes Bündel an Anträgen bezüglich der Verkehrswende. Wir haben mit der Förderung von Lastenfahrrädern sowie der Erweiterung des Fahrradverleihsystems um Lastenfahrrädern und E-Bikes wie in jeder Ratssitzung ebenfalls Anträge eingebracht, mit denen die Verkehrswende vorangetrieben werden soll.

Ausrufung des Klimanotstand

Der Stadtrat ist einem Bürgerantrag gefolgt, mit dem der Klimanotstand ausgerufen wird. Hiermit erklärt Bonn die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität. Alle zukünftigen Entscheidungen sollen fortan so getroffen werden, dass sie den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.

In der Vergangenheit hat es bereits viele Resolutionen und Absichtserklärungen gegeben mit blumigen Worten und „Man müsste mal"-Formulierungen gegeben, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen lässt jedoch zu wünschen übrig. Deswegen war es zu begrüßen, dass die Linken einen Änderungsantrag eingebracht haben, der vorsah, dass ab 2020 zehn Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. Doch erneut hat die Ratskoalition einen Rückzieher gemacht, sobald es konkret wurde. Insofern ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Resolution in irgendeiner Form auf das politische Handeln der Koalition auswirkt.

Verkehrswende

Die Koalition hat verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs sowie des Autoverkehrs vorgeschlagen.

Überraschenderweise fanden sich in dem Maßnahmenpaket zahlreiche bekannte Ideen, die wir in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen hatten und dann von der Koalition abgelehnt wurden. Woher der plötzliche Sinneswandel kommt, ist unklar. Ein Blick auf die Ergebnisse der vergangenen Europawahl oder die kommende Kommunalwahl ist bei der Erklärungsfindung allerdings sicherlich hilfreich.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass nun auch CDU, Grüne und FDP in Bonn erkannt haben, dass Anstrengungen erforderlich sind, um den Verkehr in der Stadt zu ändern. Es war offensichtlich hilfreich, dass wir immer wieder Anträge zur Verkehrswende eingebracht und die Koalition in die richtige Richtung vor uns hergetrieben haben. Dennoch gehen uns die Ideen der Koalition nicht weit genug.

Für uns waren zwei Gründe ausschlaggebend, dass wir nicht für die Anträge stimmen konnten und uns stattdessen nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Einerseits enthielten die Anträge wenige konkrete Maßnahmen, viele Vorschläge sollen erstmal von der Verwaltung geprüft werden. Zudem waren in den Vorlagen viele windelweiche Formulierungen wie „wenn möglich" zu finden.

Andererseits wurden die sehr umfangreichen Maßnahmenpakete nicht im Planungsausschuss diskutiert, obwohl bei uns regelmäßig moniert wird, wenn wir Anträge nicht zur Vorberatung im zuständigen Gremium einbringen. Dass nun alles ganz schnell gehen musste, kann man sich nur damit erklären, dass die Koalition bei den Bonner Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erwecken will, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden.

Verbesserung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV in der Kaiserstraße

Obwohl Fahrradfahrern aufgrund des schmalen Zweiwege-Radeweges für Fahrradfahrinnen und Fahrradfahren nicht sonderlich attraktiv ist, wird die Kaiserstraße schon heute von mehr Fahrrädern als Autos befahren. Sollte die Lücke des Radwegs am Hauptbahnhof geschlossen und somit eine durchgängige Nord-Süd-Route geschaffen werden, wird die Anzahl an Fahrrädern weiter steigen. Deswegen ist es dringend notwendig, die Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur auf der Kaiserstraße auszubauen. Hierfür wurden von der Verwaltung vier unterschiedliche Varianten geprüft.

In den Vorberatungen hat sich der Planungsausschuss für Variante 2 entschieden, die vorsieht, dass der bisherige Radweg nur noch in Richtung Süden genutzt werden darf, eine Umweltspur für Öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder Richtung Norden eingerichtet wird und den Kfz-Verkehr nur noch in Richtung Süden zuzulassen. Die 51 Parkplätze sollten entfallen, was bei den Anliegerinnen und Anliegern natürlich keine Jubelstürme ausgelöst hat, aufgrund der begrenzten Breite der Straße jedoch unausweichlich ist.

Da der Vorschlag bei Wirtschaftsverbänden, die die Kaiserstraße weiterhin als Bypass für die Adenauerallee nutzen wollen, ebenfalls auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, wurde vom Oberbürgermeister eine fünfte Variante in die Diskussion eingebracht, die eine Umkehr der Einbahnstraßenreglung (also von Süden nach Norden) vorsieht. Hiermit konnten sich jedoch die Grünen offensichtlich nicht anfreunden, sodass von der Koalition letztendlich die spontan eingebrachte Variante 5b beschlossen wurde.

Variante 5b nimmt den Vorschlag des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Einbahnstraßenregelung auf, allerdings sollen Autofahrerinnen und Autofahrer zukünftig nicht die gesamte Kaiserstraße befahren dürfen, sondern soll die Durchfahrt ab der Nassestraße verboten werden und die Autos von der Nassestraße über die Lennéstraße und die Fritz-Tillmann-Straße wieder auf die Kaiserstraße geleitet werden. Man erhofft sich, dass sich durch diese zusätzliche Umleitung die Verkehrsbelastung in Grenzen hält.

Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag total „gaga", denn zukünftig wird der Autoverkehr auf die Nassestraße umgeleitet, die bekanntlich eine Fahrradstraße ist und von vielen Studentinnen und Studenten genutzt wird, um zur Mensa zu gelangen. Zudem werden die Autos auf die Lennéstraße gelenkt, auf der ebenfalls viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unterwegs sind, um von dort auf die Fritz-Tillmann-Straße abbiegen zu können, wo zukünftig der Cityring entlangführen wird.

Mit dieser Entscheidung konterkariert die Koalition ihre zuvor formulierten Ziele. Man möchte zwar die Situation für Fahrradfahrer irgendwie verbessern, aber Unannehmlichkeiten für den Autoverkehr dürfen damit auf keinen Fall verbunden sein. Wenn man es mit der Verkehrswende tatsächlich ernst meint, wird man jedoch nicht dran vorbeikommen, den Straßenraum für Autos einzuschränken. Und genau das passiert nicht. Das Ziel, bis 2020 Fahrradhauptstadt zu sein, bleibt ein Lippenbekenntnis.

Förderung von Lastenfahrrädern

Gleich zwei Mal wurde vom Stadtrat beschlossen, dass Vereine, kleine Unternehmen und Zusammenschlüsse von Privatpersonen bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern finanziell gefördert werden sollen. Zwar freuen wir uns, dass die Koalition in Lastenfahrrädern eine Möglichkeit sieht, Transporte und Anlieferungen mit Autos zu verringern, allerdings ist der Koalitionsantrag lediglich ein Prüfauftrag. Hingegen enthält unser Antrag den Auftrag, bis nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, damit die Förderung spätestens im Januar 2020 beginnen kann. Es stellt sich nun die Frage, welcher Antrag umgesetzt wird und kann nur hoffen, dass die Verwaltung Nägel mit Köpfen macht.

Beitritt zum Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe"

Auf unseren Antrag hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks „Cities for a Nuclear Free Europe" Gespräche aufzunehmen, die den Beitritt Bonns zum Netzwerk zum Ziel haben. Das Netzwerk verfolgt u.a. ein europaweites Moratorium für Neubauten von Kernkraftwerken, die Stilllegung aller Kernkraftwerke, die nicht neuesten Technikstandards entsprechen und die unbegrenzte Haftung von Kraftwerksbetreibern für entstehende Schäden bei Unfällen. Mit dem Beitritt setzt die Stadt nicht nur ein wichtiges Zeichen für ein kernkraftfreies Europa, Oberbürgermeister und Verwaltung werden darüber hinaus angehalten, in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Städte in unseren Nachbarländern auf einen dortigen Atomausstieg hinzuwirken.

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