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Modellprojekt „Lead City“: Heiße Luft für den Klimaschutz

Verkehr

Bonn ist eine von fünf Modellstädten, in denen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität getestet werden sollen. Zwar sehen die Vorschläge geringe Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr vor, ob diese jedoch eine große Wirkung entfalten, darf bezweifelt werden. Hingegen nutzt die Stadt den unverhofften Geldsegen nicht dazu, die Fahrradinfrastruktur auszubauen. Hierdurch wird nach Ansicht der Sozialliberalen eine Chance verpasst, die Verkehrswende voranzutreiben.

Aufgrund von zu hohen Feinstaubbelastungen drohen nicht nur in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern könnte gegen Deutschland sogar ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren vor europäischen Gerichten eröffnet werden. Um dies zu verhindern, wurden von der Bundesregierung fünf Modellstädte, sogenannte Lead Cities, benannt, in denen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität getestet werden sollen. Zunächst sollen die Städte ein ganzes Bündel an Vorschlägen erarbeiten und diese anschließend priorisieren. Das letzte Wort hat dann der Bund, der entscheidet, welche Maßnahmen gefördert werden.

Die von der Stadt eingereichten Vorschläge umfassen im Wesentlichen Verbesserungen beim betrieblichen Mobilitätsmanagement, Taktverdichtungen bei Bussen und Bahnen sowie die Einführung eines sogenannten „Klima-Tickets". In Anlehnung an das Wiener Modell soll mit dem „Klima-Ticket" zukünftig eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel für 365 Euro im Jahr bezogen werden können. Bedauerlicherweise konnte sich die Stadt jedoch nur dazu durchringen, das Wiener Modell in abgespeckter Form einzuführen: Es gibt nur ein beschränktes Kontingent für das neue Ticket, es kann nur von Neukunden für ein Jahr bezogen werden und es gilt nur auf dem Bonner Stadtgebiet.

In Wien konnte durch die Preissenkung von Monats- und Jahrestickets der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs im Modal Split auf 40% gesteigert werden. Dies konnte jedoch nur gelingen, weil gleichzeitig flankierende Maßnahmen ergriffen wurden, beispielsweise eine effiziente Parkraumbewirtschaftung und eine Anhebung der Parkgebühren. Bislang ist nicht bekannt, dass ähnliche Maßnahmen auch in Bonn geplant sind.

Auch aus anderen Gründen ist fraglich, ob Autofahrer mit dem „Klima-Ticket" tatsächlich zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt werden können. Einerseits weil das Ticket lediglich auf dem Bonner Stadtgebiet gilt, viele Autofahrer auf den städtischen Straßen jedoch zum Arbeiten nach Bonn fahren oder lediglich auf der Durchreise sind. Es ist unwahrscheinlich, dass Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto zur Stadtgrenze fahren und dort auf den Bus oder die Straßenbahn umsteigen.

Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass das Vorhaben bei den Bestandskunden Jubelstürme auslösen wird, die im Vergleich zu Neukunden auf einmal mehr als den doppelten Preis zahlen müssen. Die Verwaltung versucht ihnen das Maßnahmenpaket durch geplante Taktverdichtungen schmackhaft zu machen. Zwar sind Taktverdichtungen grundsätzlich zu begrüßen, jedoch beziehen sich diese im Wesentlichen auf die Abend- und Nachtstunden sowie die Wochenenden. In den Hauptverkehrszeiten sind hingegen nicht mehr Fahrten geplant. Angesichts der bereits heute überlasteten Infrastruktur, die zukünftig noch mehr Fahrgäste aufnehmen soll, wird die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter abnehmen.

Bedauerlicherweise finden sich in der Vorschlagsliste keine Maßnahmen wider, mit denen der Fahrradverkehr attraktiver wird. Bonn will weiterhin Europas Fahrradhauptstadt 2020 werden und nimmt dafür jährlich 3,5 Millionen Euro in die Hand. Offensichtlich werden diese Mittel jedoch nicht zielgerichtet eingesetzt. Hierauf deuten auch Umfragen zum Fahrradklima in Bonn hin, das von Jahr zu Jahr schlechter bewertet wird. Die Unzufriedenheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen beiden Jahren kein einziger Meter geschützter Radweg gebaut worden ist, nicht überraschend.

Wenn man alle Kosten miteinbezieht, verursacht das Fahrrad im Vergleich zum öffentlichen Nahverkehr pro Kilometer nur einen Bruchteil der Kosten. Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Autoverkehr sind im Vergleich zum öffentlichen Nahverkehr nochmal ein Vielfaches höher. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sich die Verkehrspolitik weiterhin an den Belangen der Autofahrer orientiert, obwohl Fahrradfahren günstiger, gesünder und umweltfreundlicher ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Bonn ist es umso ärgerlicher, dass man die Bundesgelder zumindest teilweise nicht dazu verwendet, die Verkehrswende voranzutreiben. Stattdessen wird das Fahrradfahren weiterhin stiefmütterlich behandelt und in verfehlter, halbherziger Planung erstickt.

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