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Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Überwachungskameras

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem Generalanzeiger zum NRW-Polizeigesetz geäußert. Neben anderen Aspekten des geplanten Gesetzes hat sich der Bonner Kreisvorsitzende erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen. Stichhaltige Argumente für mehr Kameras bleibt er aber weiterhin schuldig.

In der Vergangenheit wurde der Einsatz von mehr Überwachungstechnik damit angepriesen, weil es ein geeignetes Mittel darstelle, um Straftaten einzudämmen. Nachdem dieses Argument durch wissenschaftliche Untersuchungen widerlegt wurde, wählte die Union eine andere Strategie. In der Diskussion spielen Fakten keine Rolle mehr, sondern stattdessen soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch mehr Videoüberwachung gestärkt werden. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die zu objektiv messbaren Erfolgen führen, wird lieber Symbolpolitik gemacht.

Die Union hat in den vergangenen Jahren wiederholt mehr Videoüberwachung gefordert, bevorzugt in Zeiten nach Terroranschlägen. Offensichtlich tragen diese Kampagnen inzwischen Früchte, denn immer mehr Menschen sprechen sich tatsächlich für den stärken Einsatz von Überwachungskameras aus. Hierzu äußert sich Katzidis folgendermaßen:

„Nach meiner Wahrnehmung wünschen sich die Menschen mehr rechtliche Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden. Das gilt im Besonderen für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum, die in anderen Ländern Standard ist und wo sich niemand beschwert. [...] Nehmen Sie Berlin mit seiner rot-rot-grünen Regierung, wo sich laut einer repräsentativen Umfrage 83 Prozent der befragten Bürger mehr Videobeobachtung im öffentlichen Raum wünschen."

Zunächst zeigt sich in dieser Aussage erneut eine veränderte Kommunikationsstrategie. Anstelle von der negativ konnotierten „Videoüberwachung" wird neuerdings von „Videobeobachtung" gesprochen, die sich viel neutraler anhört und mit der nicht direkt massive Eingriffe in die Privatsphäre assoziiert werden.

Zugegebenermaßen macht es nur einen graduellen Unterschied, aber haben sich zumindest bei der Umfrage, die vor einigen Wochen durch die Medien geisterte, lediglich 75% und nicht 83% der Berlinerinnen und Berliner für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass in der gleichen Umfrage nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass mehr Kameras zu weniger Straftaten führen oder sie sich an Orten, die videoüberwacht sind, sicherer fühlen. Zur Vollständigkeit sei noch darauf verwiesen, dass sich bei früheren Umfragen bereits eine Mehrheit für mehr Videoüberwachung ausgesprochen hat, andere Maßnahmen wie mehr Personal oder eine bessere Ausrüstung der Polizei allerdings noch höhere Zustimmungswerte hatten.

Auf die Frage, unter welchen Maßgaben und nach welchen Kriterien Videoüberwachung zukünftig eingesetzt werden soll, antwortet Katzidis:

„In NRW, das ist in der Koalition Konsens, wird die Entscheidungsgewalt bei der Polizei bleiben – allerdings mit dem Zusatz, dass Videoüberwachung auch dort möglich ist, wo prognostiziert Straftaten begangen werden können. [...] Um ein Beispiel zu nennen: Auf Weihnachtsmärkten oder Jahrmärkten kommt es nicht selten vor, dass organisierte reisende Tätergruppen, etwa aus osteuropäischen Ländern, losziehen und Taschendiebstähle begehen. Diese organisierten Straftaten wären so ein Fall, bei dem die Gesetzeserweiterung greifen könnte."

Sollte Videoüberwachung zukünftig nach denen von Katzidis erwähnten Kriterien erfolgen, wäre dies – ähnlich wie bei anderen im Polizeigesetz geplanten Maßnahmen, Stichwort „Präventivhaft" - eine Abkehr von deutschen Rechtsstaatsprinzip. Es muss also nicht mehr nachgewiesen werden, dass an einem Ort vermehrt Straftaten begangenen werden, um diesen mit Kameras zu überwachen. Zukünftig reicht bereits der bloße Verdacht aus, dass dort Straftaten begangen werden könnten.

Als Beispiel, welche Orte für Videoüberwachung in Frage kommen, weil dort Straftaten vermutet werden, nennt Katzidis Weihnachts- oder Jahrmärkte. Wenn man dieses Beispiel auf den Bonner Weihnachtsmarkt überträgt, stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen: Wie viele Kameras sind nötig, um einen Großteil des Innenstadtbereichs effektiv zu überwachen? Mit welchen Kosten wäre die Anschaffung und Installation von mobilen Kameras verbunden? Wie werden die Kameras, die ausschließlich in der Zeit des Weihnachtsmarktes genutzt werden, anschließend verwendet? Werden im folgenden Jahr erneut Überwachungskameras eingesetzt, auch wenn nicht wie prognostiziert vermehrt Straftaten begangen worden sind?

Zudem ist zu hinterfragen, inwiefern in der Praxis mithilfe von Kameras tatsächlich Straftaten wie Taschendiebstähle aufzudecken sind. Da viele Menschen ohnehin oftmals erst im Nachhinein merken, dass sie bestohlen worden sind, und Taschendiebe das dichte Gedränge gezielt ausnutzen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich gerade solche Taten in großem Maße durch Videoaufnahmen aufklären lassen.

Zum Schluss richtet sich Katzidis noch an die Kritiker, die sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung aussprechen, und überrascht mit einer eigenwilligen Sichtweise: „Die Kritik verstehe ich nicht. Viele Kritiker der Videobeobachtung fordern als Alternative mehr Polizeipräsenz. Wo ist denn der Unterschied zwischen einer persönlichen Beobachtung oder einer Videobeobachtung."

Insbesondere weil Katzidis selbst Polizeibeamter ist, müsste er aus eigener Erfahrung den Unterschied zwischen mehr Videoüberwachung oder mehr Polizeipräsenz kennen. Videokameras kann man nämlich weder direkt ansprechen oder um Hilfe bitten, noch können sie im Ernstfall eingreifen. Sie sind keine Freunde und Helfer. Das sind nur Polizeibeamte vor Ort.

Die Sozialliberalen lehnen den Einsatz von mehr Videokameras ab. Nur eine bessere personelle Ausstattung der Polizei wird zu mehr Sicherheit und zu einem nachhaltigen Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger führen.

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