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Ratsbericht 27.09.2018

Ratssaal

Aufgrund der Sommerpause ruhte der politische Betrieb in Bonn. Nachdem viele Ausschüsse ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen haben, sind die Stadtverordneten zur ersten Ratssitzung seit zweieinhalb Monaten ins Stadthaus geladen worden. Trotz einer langen Tagesordnung konnte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder überraschend früh in den wohlverdienten Feierabend verabschieden, da bei vielen Fragen unter den Fraktionen ein Konsens herrschte. Im Gegensatz dazu gab bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft ausführlichen Gesprächsbedarf. Wir haben ebenfalls einige Themen in die Ratssitzung eingebracht, u. a. eine Anfrage zu geschützten Radwegen, einen Antrag zur Einführung des Programms „Pick Up" in Bonn sowie einige Änderungsanträge.

Neugestaltung der Bonner Bäderlandschaft

Allein die Masse an Tagesordnungspunkten zeigt, dass die Schwimmbäder das alles überlagernde Thema der Ratssitzung waren. Gleich drei Anfragen, sieben Beschlussvorlagen und Anträge sowie sechs Änderungsanträge befassten sich inhaltlich mit dem Bürgerentscheid zum Zentralbad, der Neugestaltung der Bäderlandschaft, dem Verfahren zur Ausarbeitung eines Bäderkonzepts, einzelnen Schwimmbädern oder dem Schulschwimmen.

Die gute Nachricht ist, dass alle Fraktionen das Ergebnis des Bürgerentscheids anerkennen und es somit definitiv kein Zentralbad in Bonn geben wird. Umso überraschender ist jedoch, dass einige Vertreterinnen und Vertreter der Ratskoalition offensichtlich weiterhin im Wahlkampfmodus waren und das Podium nutzten, um erneut die Vorzüge des gescheiterten Neubauprojekts anzupreisen. Immerhin hat das schwarz-grün-gelbe Bündnis inzwischen erkannt, dass die bisherige Verzögerungstaktik bei der Umsetzung von notwendigen Instandsetzungen der bestehenden Bäder nicht zielführend ist und die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Ausarbeitung eines Bäderkonzepts beteiligt werden müssen. Die Verwaltung soll nun prüfen, welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Vereinsschwimmens unverzüglich umgesetzt werden müssen, welche finanziellen Mittel zur Neugestaltung zur Verfügung stehen und wie ein Bürgerbeteiligungsverfahren aussehen könnte.

Obwohl einige Rednerinnen und Redner an der Interpretation der beiden Bürgerentscheide versucht haben, haben die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen nach unserer Auffassung eine klare Aussage getätigt: In Bonn soll es eine dezentrale Bäderlandschaft mit kurzen Wegen zum nächstgelegenen Schwimmbad geben. Insofern werden wir in unserer Forderung bestärkt, mit der wir 2014 bei der Kommunalwahl angetreten sind, dass es in jedem der vier Stadtbezirke eine Grundinfrastruktur geben soll. Bei der Frage, ob in dem ein oder anderen Fall ein Neubau sinnvoller als eine Sanierung ist, sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso eine Rolle spielen wie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger.

Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld"

„Im Rosenfeld" sollen mehrere hundert Wohneinheiten entstehen. Zwar wurde die Ausschreibung bereits vor der Sommerpause beschlossen, da die jedoch einige Punkte ergänzt wurden, musste der Stadtrat nun erneut einen Beschluss fassen. Dank unserer Initiative muss der Investor dafür sorgen, dass die Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Glasfaserverbindungen bis in die einzelnen Wohneinheiten versorgt werden.

Einführung des Programms „Pick Up"

Menschen mit gravierenden Suchtproblemen können häufig nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Um sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern und ihnen einen strukturierten Tagesablauf zu geben, wurde in Essen vor einigen Jahren das Modellprojekt „Pick Up" ins Leben gerufen. Die Idee: Suchtkranke säubern Straßen und Plätze und erhalten als Gegenleistung einen Stundenlohn und ein warmes Essen. Auf unsere Initiative wurden nun die notwendigen Mittel zur Durchführung des Programms in den Haushalt eingestellt. In Bonn wird das Programm übrigens nicht „Pick Up", sondern „Bonner Feger" heißen.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Grünanlage „Am Kettelerplatz"

Obwohl die Grünanlage „Am Kettelerplatz" bereits vor fast dreißig Jahren fertiggestellt wurde, möchte die Stadt die Anwohnerinnen und Anwohner nun zur Kasse bitten. Angesichts des langen Zeitraums, der seit Abschluss der Bauarbeiten vergangen ist, halten wir die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für nicht akzeptabel. Leider haben wir mit unserem Änderungsantrag, in dem wir den Verzicht der Gebührenerhebung gefordert haben, keine Mehrheit gefunden.

Aufbau eines Cybersicherheits-Clusters Bonn

Bonn hat beschlossen gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis einen Verein zu gründen, in dem sich verschiedene Akteure im Bereich der IT-Sicherheit vernetzen können. Inhaltlich haben wir an der Idee nichts auszusetzen, lediglich der Name „Cyber Security Cluster Bonn e. V." stört uns. Leider wird inzwischen alles, was irgendwie mit dem Internet oder Digitalisierung zu tun hat, mit dem Präfix „Cyber" versehen. Hingegen ist in Fachkreisen der Begriff „IT" geläufig. Dementsprechend haben wir beantragt, den Verein „IT Security Cluster Bonn" zu nennen. Als zum ersten Mal über die Gründung des Vereins nachgedacht wurde, war übrigens ebenfalls noch von „IT Security" die Rede. Geholfen haben unsere Einwände leider nicht.

Geschützte Radwege

Leider konnte die Verwaltung unsere Fragen zu geschützten Radwegen in Bonn nicht fristgerecht beantworten und hat deswegen um Vertagung gebeten. Tatsächlich haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, dessen Beantwortung in Teilen längerer Recherche bedarf. Jedoch konnte die Verwaltung auf unsere mündliche Nachfrage, ob es in Bonn geschützte Radwege gibt und wenn nein, ob es hierzu Planungen gibt, ebenfalls nicht beantworten. Nach fünf Wochen hätte man erwartet, dass die Verwaltung zumindest dies beantworten kann.

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