Aktuelles
.

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bürgerbeteiligung

Heute endet der Bürgerentscheid zum geplanten Zentralbad. Im Laufe des morgigen Samstags wird klar sein, ob das geplante Schwimmbad in Bonn gebaut werden wird. In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurde bereits ausführlich über inhaltliche Aspekte der verschiedenen Bäderkonzepte diskutiert. Da viele Bürgerinnen und Bürger mit dem beiden Bürgerbegehren jedoch auch das Verlangen zum Ausdruck gebracht haben, mehr in politische Entscheidungen eingebunden zu werden, möchten wir die Frage beantworten, wie die Bürgerbeteiligung in Bonn verbessert werden kann.

Der Bürgerentscheid zum Zentralbad geht in die letzte Phase. Bis spätestens zum heutigen Freitag um 24 Uhr müssen die Stimmzettel bei der Stadt eingehen, damit sie in das Endergebnis einfließen. Im Laufe des Samstags soll das Ergebnis vorliegen. Er dann ist klar, ob das geplante Zentralbad gebaut wird oder neue Überlegungen zum Bäderkonzept in Bonn begonnen werden müssen.

Da in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren ausführlich über Kosten, Finanzierungsmodelle, Besucherzahlen, Auswirkungen auf Verkehr und Schulschwimmen oder die Konsequenzen für die Natur diskutiert wurde, wenn Franken- und Kurfürstenbad durch den Neubau in Dottendorf ersetzt werden, sollen diese Aspekte an dieser Stelle nur erwähnt, jedoch nicht weiter erläutert werden.

Stattdessen soll der Versuch gewagt werden, die Frage zu beantworten, wie die Bürgerbeteiligungsverfahren in Bonn verbessert werden können. Die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind mit Sicherheit ein Auslöser dafür gewesen, dass es zu zwei Bürgerentscheiden innerhalb von kurzer Zeit gekommen ist. Statt die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden, passierte leider das Gegenteil: Den Bonnerinnen und Bonner wurde mit dem „Rutschen-Workshop" vorgegaukelt, dass sie bei den Planungen mitsprechen können. Gleichzeitig wurden ernsthafte Versuche, in einer ergebnisoffenen Debatte über Vor- und Nachteile des Zentralbades und möglicher Alternativen zu diskutieren, oftmals bereits im Keim erstickt.

Im dritten erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb weniger Jahre zeigt sich einmal mehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht damit abspeisen lassen, lediglich Randaspekte der Kommunalpolitik mitgestalten zu können. Die fehlende Wertschätzung der Bürgermeinung lässt sich gleichermaßen bei Bürgeranträgen und dem Bürgerhaushalt beobachten. Vorschläge, die über Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern oder Parkbänken hinausgehen, werden in den politischen Gremien nur in seltenen Ausnahmefällen ernsthaft diskutiert.

Insofern ist es kein Zufall, dass die Unzufriedenheit über fehlende Bürgerbeteiligung und unterdrückte Debatten mit den beiden Bürgerentscheiden ihren Weg an die Oberfläche gefunden hat. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Bäderfrage, bei der absehbar war, dass sie die Gemüter in Bonn erhitzen wird. Teilweise hatte man sogar das Gefühl, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht aus inhaltlichen Gründen Gegner des Zentralbades sind, sondern weil erneut eine Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Ratskoalition ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden soll.

Anstatt eine inhaltliche Debatte voranzutreiben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger unvoreingenommen eine Meinung bilden können, nutzten die Zentralbadbefüworter ihre Finanzmacht, indem sie erhebliche Mittel in Öffentlichkeitsarbeit und Werbung pumpten. Es sollte wohl jegliches Risiko vermieden werden, mit den Plänen zu scheitern. Erwartungsgemäß konnte die Bürgerinitiative, deren Aktivitäten hauptsächlich auf dem Einsatz ehrenamtliches Engagements ihre Mitglieder basiert, hierbei finanziell nicht mithalten. Aus diesem Grund sollte man über die Einführung einer Wahlkampfkostenerstattung für Bürgerinitiativen bei zukünftigen Bürgerentscheiden nachdenken, um mehr Chancengleichheit herzustellen und finanzielle Ungleichgewichte zu verhindern.

Ebenso mangelte es bei es bei den beiden Bürgerentscheiden seitens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung an Transparenz. Eine Bürgerbefragung in 2012 ergab, dass die Bonnerinnen und Bonner im Wesentlichen keine Veränderungen bei der Bäderstruktur möchten, sondern sich lediglich die Sanierung der vorhandenen Schwimmbäder wünschen. Trotzdem wurden vom Oberbürgermeister Überlegungen zum Zentralbad vorangetrieben. Anstatt jedoch verschiedene Konzepte zu erarbeiten und diese mit Hilfe objektiver Kriterien vergleichbar zu machen, sollten schnellstmöglich Fakten geschaffen werden. In der Folge kam es zum ersten Bürgerentscheid, in dem es plötzlich nicht mehr um die Wiedereröffnung des Kurfürstenbades ging, sondern die Befragung zur Abstimmung über das geplante Zentralbad umgedeutet wurde. Mit dem Herstellen eines kausalen Zusammenhangs zwischen der Sanierung des Kurfürstenbades und dem geplanten Bauvorhaben hat sich der Oberbürgermeister zumindest verfahrenstechnisch in eine Grauzone begeben. Der Fairness halber hätte er dann zumindest dafür sorgen müssen, dass eine detaillierte Planung und genaue Zahlen zum Neubau vorliegen. Dies ist jedoch leider nicht passiert.

Gleichermaßen war der Oberbürgermeister bei der Informationspolitik nur unzureichend um eine gewisse Transparenz bemüht. So wurde bedauerlicherweise auf die Versendung des Abstimmungsheftes an alle Haushalte verzichtet, mit dem sich Interessierte schnell und einfach einen Überblick über die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegner verschaffen können. Um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist die Versendung des Abstimmungsheftes bei Bürgerentscheiden in anderen Städten obligatorisch. Hingegen ist es in Bonn offensichtlich nicht gewollt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein objektives Bild machen können.

Zuletzt soll noch auf ein strukturelles Problem von Bürgerbegehren und daraus resultierenden Bürgerentscheiden hingewiesen werden. Wiederholt wurde der Bürgerinitiative wegen ihrer kritischen Haltung von den Zentralbadbefürwortern vorgeworfen, dass sie Fortschrittsverweigerer seien. Da sich die Bürgerinnen und Bürger mangels wirkungsvoller Bürgerbeteiligungsverfahren kaum mit eigenen Ideen und Überlegungen in politische Debatten einschalten können, bleibt als Ultima Ratio das Bürgerbegehren. Strukturell ist das Verfahren jedoch so konzipiert, dass hiermit lediglich bereits von Stadtrat gefasst Beschlüsse angefochten werden können. Aus diesem Grund sollte die Politik darüber nachdenken, wie neue Instrumente entwickelt oder vorhandene verbessert werden können, damit Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht mehr nur „gegen" etwas sein können, sondern auch „für" etwas.

Unabhängig davon wie die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner ausfällt, zeigen die Bürgerentscheide, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben wollen – insbesondere solche, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Wenn das von der Politik verkannt wird und nicht endlich Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung ergriffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Bürgerentscheid vor der Türe steht.

Kommentar zu Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten?

Kommentar schreiben:





Spam-Schutz

Aus Gründen der Sicherheit ist dieses Formular mit einem Schutz gegen unerwünschte E-Mails (Spam) versehen.

Damit Sie dieses Formular absenden können, lösen Sie bitte die folgende Aufgabe.



.

xxnoxx_zaehler