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Autofahrer haben gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrer weiterhin Vorfahrt

Fahrradfahrer

Der voranschreitende Klimawandel und die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten sind nur zwei Gründe, die zeigen, dass endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer zu verbessern. Anstatt jedoch die Verkehrswende voranzutreiben, ist die Verkehrspolitik bedauerlicherweise weiterhin stark auf die Bedürfnisse von Autofahrern ausgerichtet. Dabei könnte die Nutzung von umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln bei einer strikteren Auslegung der Straßenverkehrsordnung attraktiver werden. Die Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialliberalen macht allerdings nur wenig Mut, dass dies in naher Zukunft geschehen wird.

Für viele Fußgänger und Fahrradfahrer es ist ein tägliches Problem: Autofahrer, die ihr Auto auf dem Gehweg, dem Schutzstreifen oder im Kreuzungsbereich parken und dadurch die anderen Verkehrsteilnehmer behindern und teilweise sogar gefährden. Es gibt mehrere Gründe, warum das Ordnungsamt die ausufernden Probleme bislang noch nicht in den Griff bekommen hat. Einerseits weil trotz einer kürzlich erfolgten Personalaufstockung weiterhin viel zu wenig Ordnungskräfte auf den Straßen unterwegs sind. Andererseits werden häufig auch die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung von den zuständigen Ämtern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern äußerst großzügig interpretiert.

Die Sozialliberalen haben die Verwaltung in einer Anfrage um Auskunft gebeten, warum die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht strenger ausgelegt werden, z. B. bei ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, bei der Ausweisung von Zonen, in denen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, sowie der Einrichtung von Fahrradschutzstreifen.

Mit Verwunderung mussten die Sozialliberalen einen Hinweis von Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis nehmen, die ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge beim Ordnungsamt gemeldet haben. Demnach hat die Verwaltung den Betroffenen mitgeteilt, dass Verstöße erst ab eine Haltedauer von sieben Minuten verfolgt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung liegt ein Vergehen jedoch bereits vor, wenn ein Fahrzeug drei Minuten hält oder der Fahrer das Fahrzeug verlässt. Auf Rückfrage hat die Verwaltung versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Ein kleines Schlupfloch bleibt dennoch: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Sie können entscheiden, ob eine Ordnungsgeld verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist oder gegebenenfalls auch eine mündliche Verwarnung ausreicht.

Ebenso wird den Belangen von Autofahrern bei der Ausweisung von Zonen, in denen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, mehr Gewicht beigemessen als denen von Fußgängern. Dabei ist in den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung klar geregelt, dass das Parken nur dort erlaubt werden kann, wo „genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt". Obwohl dies an vielen Stellen im Bonner Stadtgebiet nicht gewährleistet ist, sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Stattdessen argumentiert die Stadt, dass in den Vorschriften keine genauen Zahlen genannt werden und beruft sich auf Urteile, in denen eine „Restgehwegbreite" von einem Meter als ausreichend erachtet wird. Allerdings ist die Rechtsprechung nicht eindeutig und es gibt durchaus Gerichte, die andere Entscheidungen getroffen haben. Zutreffend ist hingegen, dass in den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung keine Angaben zur Gehwegbreite gemacht werden. Allerdings werden in den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen konkrete Maße genannt. Demnach sollen Gehwege in der Regel eine Breite von 2,5 Metern, mindestens jedoch 1,5 Meter aufweisen. Und selbst diese Mindestbreite ist schon knapp bemessen, wenn beispielsweise zwei Rollstuhlfahrer einander passieren wollen. Insofern sollte die Verwaltung die Bedürfnisse, insbesondere von in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, stärker berücksichtigen.

Nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Fahrradfahrer ist die Situation in Bonn stark verbesserungswürdig. Da Fahrradfahrer auf Straßen oftmals durch zu dicht überholende Autos gefährdet werden, ist es besonders wichtig, dass die Schutzstreifen eine gewisse Breite aufweisen. Weil in der Straßenverkehrsordnung keine Angaben bezüglich der Breite von Schutzstreifen zu finden sind, muss man sich der Empfehlungen von Radverkehrsanlagen bedienen. Demnach sollen Schutzstreifen in der Regel eine Breite von 1,5 Metern, mindestens jedoch 1,25 Meter ausweisen. Jedoch wird selbst diese Mindestbreite auf manchen Straßen in Bonn deutlich unterschritten. Zumindest ist die Verwaltung sich dieses Problems bewusst und hat nach eigenen Angaben vor einigen Jahren damit angefangen, die Breite der Schutzstreifen bei anstehenden Straßensanierungen anzupassen. Ob das vorgelegte Tempo jedoch ausreichend ist, um dem Ziel Fahrradhauptstadt 2020 näher zu kommen, bleibt jedoch fraglich.

Anfrage

Stellungnahme der Verwaltung

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