Aktuelles
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„Pick up" in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

Müllmann (© netkids, public domain)

Seit einiger Zeit gibt es in Essen bereits das Projekt „Pick up", in dem Suchtkranke auf freiwilliger Basis die Innenstadt durchqueren, um Straßen und öffentliche Plätze von Müll zu befreien. Im Gegenzug erhalten sie eine Vergütung und drei Biere nach dem Arbeitsende. Obwohl dieser Ansatz für bundesweites Aufsehen und kontroverse Diskussionen gesorgt hatte, lässt sich nach mehreren Jahren feststellen, dass er offensichtlich erfolgreich ist. Die Sozialliberalen haben einen Prüfauftrag in den Sozialausschuss eingebracht, um festzustellen, ob das Projekt in Bonn durchführbar ist.

„Pick up" in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

Schwimmbecken

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Bau des Schwimmbads in Dottendorf beraten. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Neubau. Laut Verwaltung beginnen die Bauarbeiten in 2019, ein Jahr später soll das Schwimmbad eröffnet werden. Die Sozialliberalen haben sich gegen den Schwimmbadneubau ausgesprochen und sich stattdessen dem Änderungsantrag angeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über diese Frage entscheiden zu lassen.

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

Kantinenessen

In der kommenden Ratssitzung sollen nach dem Willen der Verwaltung die Richtlinie für den Bonn-Ausweis geändert werden. Die Verwaltungsvorlage sieht unter anderem vor, dass der städtische Zuschuss für die Teilnahme von Kindern, Schülerinnen und Schülern mit Bonn-Ausweis auf höchstens 4,50 Euro je Essen begrenzt wird. Die Sozialliberalen lehnen die geplanten Änderungen ab und bringen einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Kinder und Jugendliche an einem Mittagessen teilnehmen können.

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Sozialticket

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, das Sozialticket wieder abzuschaffen. Der derzeitige Zuschuss von rund 40 Millionen soll bis 2019 zunächst halbiert werden und ab 2020 ganz entfallen. Viele Kommunen stehen nun vor der schwierigen Aufgabe: Entweder schließen sie die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Landeszuschüsse entsteht, oder sie können ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig kein preisreduziertes Ticket mehr anbieten. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen die Verwaltung dazu auf, die Finanzierung sicherzustellen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Neuer Flyer der Sozialliberalen

Neuer Flyer der Sozialliberalen

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist und es in Bonn auf absehbare Zeit kein Verleihsystem geben wird.

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

In der kommenden Ratssitzung müssen sich die Stadtverordneten mit einer Verwaltungsvorlage befassen, die den Verkauf des Grundstücks der Beueler Markthallen an der Röhfelderstraße an bonnOrange vorsieht. Zum Ärgernis vieler Kommunalpolitiker wurde Ende August bereits ein Kaufvertrag geschlossen. An dem Standort soll laut bonnOrange ein Betriebs- und Wertstoffhof sowie ein Salzlager für den Winterdienst entstehen.

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

Millionensubventionen für die Hochkultur beenden!

Bonn ist hochverschuldet und die Haushaltslage nach wie vor angespannt. Um den Haushalt zu konsolidieren, wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen Gelder gestrichen und notwendige Investitionen aufgeschoben. Von den Sparmaßnahmen waren viele Bonnerinnen und Bonner betroffen. In einem Bereich wurde jedoch weitestgehend darauf verzichtet, Ausgaben zurückzufahren: die Hochkultur. Angesichts der maroden städtischen Infrastruktur fordern die Sozialliberalen, die Millionensubventionen für die Hochkultur wenigstens auf ein erträgliches, finanziell leistbares Maß zu begrenzen.

Millionensubventionen für die Hochkultur beenden!

Offener Brief an Oberbürgermeister Sridharan bzgl. der Brandschutzprobleme in der Bonner Oper

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Bonner Oper inzwischen ziemlich in die Jahre gekommen ist und dringend saniert werden muss. Insbesondere sichheits- und brandschutztechnische Vorrichtungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Seitens der Verwaltung wurde jedoch immer wieder betont, dass die Besucherinnen und Besucher keinem erhöhten Gefährdungsrisiko ausgesetzt sind. Nach unseren Erkenntnissen fehlen jedoch Testate, die nach geltender Rechtslage für den Betrieb der Oper dringend notwendig sind. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Kopinski hat sich aus diesem Grund in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Sridharan gewandt.

Offener Brief an Oberbürgermeister Sridharan bzgl. der Brandschutzprobleme in der Bonner Oper

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ nachgewiesen

In der Kindertagesstätte „Waldzwerge" in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung.

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ nachgewiesen
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xxnoxx_zaehler

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