Aktuelles
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Scheindebatte über Frauenschwimmen stößt bei Sozialliberalen auf Unverständnis

 Schwimmbad

Die aktuelle Diskussion um den Sichtschutz für das Frauenschwimmen in Bonner Schwimm-bädern stößt bei den Sozialliberalen auf Unverständnis. Verschiedene Protagonisten aus der Bonner Kommunalpolitik hatten sich in den vergangenen Tagen kritisch gegenüber dem Vor-schlag geäußert, mittels Sichtschutz einen temporär separaten Schwimmbereich – nur für Frauen – im neu entstehenden Zentralbad zu ermöglichen.

Scheindebatte über Frauenschwimmen stößt bei Sozialliberalen auf Unverständnis

Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Ratssaal

Der Stadtrat hat sich gestern zu seiner ersten Sitzung in 2018 zusammengefunden. Viele Stadtverordnete hatten aufgrund der relativ kurzen Tagesordnung wohl die Hoffnung, ohne Mammutsitzung in das neue Jahr starten zu können. Diese Hoffnung bewahrheitete sich jedoch nicht. Stattdessen mussten die Ratsmitglieder Ausdauer beweisen und bis halb zwölf ausharren, bis auch die letzten Themen abgearbeitet waren. Die Sozialliberalen haben zwei Anträge in die gestrige Ratssitzung eingebracht, die jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden haben.

Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Bislang keine Entschärfung der Gefahrensituation für Fahrradfahrer an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz

Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz

Die Sozialliberalen haben bereits in der letzten Woche einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Ratssitzung gestellt, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wurde, die durch die Installation der provisorischen Ampelanlage entstandene Gefahrensituation an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz zu entschärfen. Nach wenigen Tagen teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass bereits geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Lage zu verbessern. Da eine Ortsbegehung unserer Fraktion nun ergeben hat, dass bislang für Fahrradfahrer und Fußgänger keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen sind, halten die Sozialliberalen ihren Antrag aufrecht.

Bislang keine Entschärfung der Gefahrensituation für Fahrradfahrer an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz

Linksabbieger blockieren Straßenbahnen - Sozialliberale fordern Lösung für das Verkehrsproblem in der Prinz-Albert-Straße

Verkehrsstau

Die Königstraße wird von vielen Autofahrern genutzt, um die Bahngleise zu queren. Wenn die Schranken geschlossen sind, kommt es häufig zu einem Rückstau, der bis in die Prinz-Albert-Straße hineinreicht. In der Folge werden die Straßenbahnen der Linien 61 und 62 behindert und es kommt zu Verspätungen. Die Sozialliberalen haben einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Behebung dieses Problems zu ergreifen.

Linksabbieger blockieren Straßenbahnen - Sozialliberale fordern Lösung für das Verkehrsproblem in der Prinz-Albert-Straße

Ampelanlage am Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz birgt Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer

Fahrradweg an der Kreuzung Bertha-von-Suttner-Platz

Durch die Platzierung der provisorischen Ampelanlage auf den Geh- und Radwegflächen an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz ist eine Gefahrensituation für Fußgänger und Fahrradfahrer entstanden. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, dieses Problem schnellstmöglich zu beheben.

Ampelanlage am Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz birgt Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer

„Pick up" in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

Müllmann (© netkids, public domain)

Seit einiger Zeit gibt es in Essen bereits das Projekt „Pick up", in dem Suchtkranke auf freiwilliger Basis die Innenstadt durchqueren, um Straßen und öffentliche Plätze von Müll zu befreien. Im Gegenzug erhalten sie eine Vergütung und drei Biere nach dem Arbeitsende. Obwohl dieser Ansatz für bundesweites Aufsehen und kontroverse Diskussionen gesorgt hatte, lässt sich nach mehreren Jahren feststellen, dass er offensichtlich erfolgreich ist. Die Sozialliberalen haben einen Prüfauftrag in den Sozialausschuss eingebracht, um festzustellen, ob das Projekt in Bonn durchführbar ist.

„Pick up" in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

Schwimmbecken

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Bau des Schwimmbads in Dottendorf beraten. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Neubau. Laut Verwaltung beginnen die Bauarbeiten in 2019, ein Jahr später soll das Schwimmbad eröffnet werden. Die Sozialliberalen haben sich gegen den Schwimmbadneubau ausgesprochen und sich stattdessen dem Änderungsantrag angeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über diese Frage entscheiden zu lassen.

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

Kantinenessen

In der kommenden Ratssitzung sollen nach dem Willen der Verwaltung die Richtlinie für den Bonn-Ausweis geändert werden. Die Verwaltungsvorlage sieht unter anderem vor, dass der städtische Zuschuss für die Teilnahme von Kindern, Schülerinnen und Schülern mit Bonn-Ausweis auf höchstens 4,50 Euro je Essen begrenzt wird. Die Sozialliberalen lehnen die geplanten Änderungen ab und bringen einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Kinder und Jugendliche an einem Mittagessen teilnehmen können.

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Sozialticket

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, das Sozialticket wieder abzuschaffen. Der derzeitige Zuschuss von rund 40 Millionen soll bis 2019 zunächst halbiert werden und ab 2020 ganz entfallen. Viele Kommunen stehen nun vor der schwierigen Aufgabe: Entweder schließen sie die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Landeszuschüsse entsteht, oder sie können ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig kein preisreduziertes Ticket mehr anbieten. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen die Verwaltung dazu auf, die Finanzierung sicherzustellen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Neuer Flyer der Sozialliberalen

Neuer Flyer der Sozialliberalen
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xxnoxx_zaehler

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