Aktuelles
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Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV muss auch mit Sozialticket möglich sein

Fahrradabteil

Fahrgäste mit Semester- und Jobtickets sowie mit Zeitfahrkarten können werktags ab 19 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei ihr Fahrrad mitnehmen. Im Gegensatz müssen Personen, die ein Sozialticket über den Bonn-Ausweis beziehen, ein Extraticket ziehen, wenn sie ihr Fahrrad in Bussen oder Bahnen transportieren wollen. In einem Antrag fordern die Sozialliberalen die Verwaltung dazu auf, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg in Verhandlungen zu treten, um diese Ungleichbehandlung zu beenden.

Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV muss auch mit Sozialticket möglich sein

Autofahrer haben gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrer weiterhin Vorfahrt

Fahrradfahrer

Der voranschreitende Klimawandel und die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten sind nur zwei Gründe, die zeigen, dass endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer zu verbessern. Anstatt jedoch die Verkehrswende voranzutreiben, ist die Verkehrspolitik bedauerlicherweise weiterhin stark auf die Bedürfnisse von Autofahrern ausgerichtet. Dabei könnte die Nutzung von umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln bei einer strikteren Auslegung der Straßenverkehrsordnung attraktiver werden. Die Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialliberalen macht allerdings nur wenig Mut, dass dies in naher Zukunft geschehen wird.

Autofahrer haben gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrer weiterhin Vorfahrt

Bonnerinnen und Bonner stimmen gegen das Zentralbad

Endergebnis Bürgerentscheid Zentralbad

Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Mit 51,94 % zu 48,06 % sprachen sich die Wählerinnen und Wähler gegen den Bau des Zentralbades aus. Die Sozialliberalen begrüßen das Ergebnis und freuen sich, dass die massive Öffentlichkeits- und Werbekampagne der Zentralbadbefürworter bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich keine Früchte getragen hat. An der Abstimmung über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft haben sich mehr als 100.000 Personen beteiligt. Mit der hohen Wahlbeteiligung haben die Bonnerinnen und Bonner ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt und verdeutlicht, dass sie bei städtischen Entscheidungen stärker eingebunden werden möchten.

Bonnerinnen und Bonner stimmen gegen das Zentralbad

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bürgerbeteiligung

Heute endet der Bürgerentscheid zum geplanten Zentralbad. Im Laufe des morgigen Samstags wird klar sein, ob das geplante Schwimmbad in Bonn gebaut werden wird. In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurde bereits ausführlich über inhaltliche Aspekte der verschiedenen Bäderkonzepte diskutiert. Da viele Bürgerinnen und Bürger mit dem beiden Bürgerbegehren jedoch auch das Verlangen zum Ausdruck gebracht haben, mehr in politische Entscheidungen eingebunden zu werden, möchten wir die Frage beantworten, wie die Bürgerbeteiligung in Bonn verbessert werden kann.

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Header Abstimmungsheft Bürgerentshceid Zentralbad

Trotz anderslautender Behauptungen der Zentralbadbefürworter verlängert sich die durchschnittliche Fahrzeit zum geplanten Schwimmbad bei gleichzeitiger Schließung von Franken- und Kurfürstenbad. Wie man an Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen beobachten kann, verfolgen Reisende unterschiedliche Strategien, um die lästige Wartezeit zu überbrücken. Manche lesen, anderen spielen auf ihren Mobilgeräten, wieder andere hören Musik.

Um den Schwimmfreunden die zusätzliche Fahrzeit zum Zentralbad möglichst komfortabel zu gestalten, haben wir keine Kosten und Mühen gescheut und mit den führenden Experten der internationalen Musikszene eine ultimative Playlist zusammengestellt. Durch die Auswahl von mehr als 35 Songtitel bietet diese Zusammenstellung mehr als 90 Minuten reinstes Musikvergnügen - falls die Anreise mal wieder länger als geplant dauern sollte.

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Bürgerentscheid Zentralbad

In der vergangenen Wochen haben wir ein Wahlplakat veröffentlich, mit dem wir uns für einen Schwimmbadneubau ausprechen - jedoch nicht in Dottendorf, sondern in Bad Godesberg oder Tannenbusch. Unser Slogan "Ja, für ein neues Schwimmbad!" und "Ja, im Bürgerentscheid!" führt die Wählerinnen und Wähler nach Ansicht der Express-Journalistin Marion Steeger in die Irre. Obwohl wir auf dem Plakat sogar deutlich machen, dass unser "Ja" nicht dem geplanten Neubau am Wasserland gilt, hält Steeger unsere Forderung perfide. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Kopinski bezieht Stellung zu den Vorwürfen und bemängelt, dass alternative Bäderkonzepte für Bonn in den Debatten der vergangenen Jahre nicht ausreichend beleuchtet worden sind.

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Header Abstimmungsheft Bürgerentshceid Zentralbad

Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid "Zentralbad stoppen" ist von der Verwaltung veröffentlicht worden. Im Artikel findet sich der Beitrag der Sozialliberalen, in dem viele Argumente zu finden sind, die gegen einen Schwimmbadneubau sprechen. Deswegen empfehlen wir den Bonnerinnen und Bonner, im Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen.

Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Überwachungskameras

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem Generalanzeiger zum NRW-Polizeigesetz geäußert. Neben anderen Aspekten des geplanten Gesetzes hat sich der Bonner Kreisvorsitzende erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen. Stichhaltige Argumente für mehr Kameras bleibt er aber weiterhin schuldig.

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Poliklinik

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses ließ die Verwaltung die Bombe platzen: Auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik wird kein sozialer Wohnraum geschaffen. Ursprünglich war seitens der Stadt geplant, dort zwischen 120 und 150 Wohneinheiten zu errichten, die zu 100% gefördert werden sollten. Demnach wurde die Verwaltung von der Geschäftsführung der Uniklinik darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Klinikum auf dem Gelände gegenüber der Beethovenhalle ein Wohnheim für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen möchte. Weil die Uniklinik ein Vorgriffrecht besitzt, hat die Stadt das Nachsehen.

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Bücher

In regelmäßigen Abständen berichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtarchiv von Problemen durch eindringendes Regenwasser. Obwohl der Umzug des Stadtarchivs in das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule bereits beschlossene Sache ist, ziehen sich die Planungen für den notwendigen Umbau in die Länge. Die Sozialliberalen haben beantragt, dass die Planungen beschleunigt werden, um weitere Beschädigungen an den im Stadtarchiv gelagerten Dokumenten zu verhindern.

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden
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xxnoxx_zaehler

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