Aktuelles
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Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bürgerbeteiligung

Heute endet der Bürgerentscheid zum geplanten Zentralbad. Im Laufe des morgigen Samstags wird klar sein, ob das geplante Schwimmbad in Bonn gebaut werden wird. In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurde bereits ausführlich über inhaltliche Aspekte der verschiedenen Bäderkonzepte diskutiert. Da viele Bürgerinnen und Bürger mit dem beiden Bürgerbegehren jedoch auch das Verlangen zum Ausdruck gebracht haben, mehr in politische Entscheidungen eingebunden zu werden, möchten wir die Frage beantworten, wie die Bürgerbeteiligung in Bonn verbessert werden kann.

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Header Abstimmungsheft Bürgerentshceid Zentralbad

Trotz anderslautender Behauptungen der Zentralbadbefürworter verlängert sich die durchschnittliche Fahrzeit zum geplanten Schwimmbad bei gleichzeitiger Schließung von Franken- und Kurfürstenbad. Wie man an Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen beobachten kann, verfolgen Reisende unterschiedliche Strategien, um die lästige Wartezeit zu überbrücken. Manche lesen, anderen spielen auf ihren Mobilgeräten, wieder andere hören Musik.

Um den Schwimmfreunden die zusätzliche Fahrzeit zum Zentralbad möglichst komfortabel zu gestalten, haben wir keine Kosten und Mühen gescheut und mit den führenden Experten der internationalen Musikszene eine ultimative Playlist zusammengestellt. Durch die Auswahl von mehr als 35 Songtitel bietet diese Zusammenstellung mehr als 90 Minuten reinstes Musikvergnügen - falls die Anreise mal wieder länger als geplant dauern sollte.

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Bürgerentscheid Zentralbad

In der vergangenen Wochen haben wir ein Wahlplakat veröffentlich, mit dem wir uns für einen Schwimmbadneubau ausprechen - jedoch nicht in Dottendorf, sondern in Bad Godesberg oder Tannenbusch. Unser Slogan "Ja, für ein neues Schwimmbad!" und "Ja, im Bürgerentscheid!" führt die Wählerinnen und Wähler nach Ansicht der Express-Journalistin Marion Steeger in die Irre. Obwohl wir auf dem Plakat sogar deutlich machen, dass unser "Ja" nicht dem geplanten Neubau am Wasserland gilt, hält Steeger unsere Forderung perfide. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Kopinski bezieht Stellung zu den Vorwürfen und bemängelt, dass alternative Bäderkonzepte für Bonn in den Debatten der vergangenen Jahre nicht ausreichend beleuchtet worden sind.

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Header Abstimmungsheft Bürgerentshceid Zentralbad

Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid "Zentralbad stoppen" ist von der Verwaltung veröffentlicht worden. Im Artikel findet sich der Beitrag der Sozialliberalen, in dem viele Argumente zu finden sind, die gegen einen Schwimmbadneubau sprechen. Deswegen empfehlen wir den Bonnerinnen und Bonner, im Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen.

Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Überwachungskameras

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem Generalanzeiger zum NRW-Polizeigesetz geäußert. Neben anderen Aspekten des geplanten Gesetzes hat sich der Bonner Kreisvorsitzende erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen. Stichhaltige Argumente für mehr Kameras bleibt er aber weiterhin schuldig.

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Poliklinik

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses ließ die Verwaltung die Bombe platzen: Auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik wird kein sozialer Wohnraum geschaffen. Ursprünglich war seitens der Stadt geplant, dort zwischen 120 und 150 Wohneinheiten zu errichten, die zu 100% gefördert werden sollten. Demnach wurde die Verwaltung von der Geschäftsführung der Uniklinik darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Klinikum auf dem Gelände gegenüber der Beethovenhalle ein Wohnheim für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen möchte. Weil die Uniklinik ein Vorgriffrecht besitzt, hat die Stadt das Nachsehen.

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Bücher

In regelmäßigen Abständen berichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtarchiv von Problemen durch eindringendes Regenwasser. Obwohl der Umzug des Stadtarchivs in das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule bereits beschlossene Sache ist, ziehen sich die Planungen für den notwendigen Umbau in die Länge. Die Sozialliberalen haben beantragt, dass die Planungen beschleunigt werden, um weitere Beschädigungen an den im Stadtarchiv gelagerten Dokumenten zu verhindern.

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Ratsbericht 07.06.2018

Ratssaal

Aufgrund einer relativ kurzen Tagesordnung konnten alle Punkte in der gestrigen Ratssitzung abgehandelt werden. Zur Freude der Stadtverordneten endete die Sitzung bereits gegen 22 Uhr. Längere Debatten wurden fast ausschließlich zu Themen geführt, die mit geplanten oder laufenden Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung stehen, beispielsweise der Stadthalle in Bad Godesberg, der Beethovenhalle, dem Baseballstadion in der Rheinaue und dem Bürgerentscheid zum Zentralbad. Hier gibts den Ratsbericht zum Nachlesen.

Ratsbericht 07.06.2018

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Bonn ist Beethoven. Weil...1

Von der abermaligen Kritik aller Fraktionen an der Kampagne „Bonn ist Beethoven" zeigt sich die Verwaltung weiterhin unbeeindruckt. Da das Konzept zu einseitig auf die Person Beethoven ausgerichtet ist, kommen andere wichtige Merkmale von Bonn nicht ausreichend zur Geltung. Zwar fließen weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in das Beethoven-Marketing fließen, eine Kosten-Nutzen-Analyse der durchgeführten Maßnahmen findet jedoch nach wie vor nichtstatt. Die Sozialliberalen fordern, dass das Stadtmarketing zukünftig breiter ausgestellt wird.

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

Wahlwerbung

Beim Macke--Viertel-Fest wurde es den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad" und „Freundinnen und Freunde des Frankenbades" von der Verwaltung auf Grund des anstehenden Bürgerentscheids zum Schwimmbadneubau untersagt, auf dem Frankenbadplatz für ihre Position zu werben. Laut Verwaltung sollen durch diese Maßnahme Objektivität und Neutralität gewährleistet werden. Man fragt sich jedoch, wenn die Betroffenen nicht direkt vor Ort informiert werden dürfen, wo dann?

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest
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xxnoxx_zaehler

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