Aktuelles
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Hartz IV-Beratung der Fraktion "Die Sozialliberalen"

Haben Sie Probleme mit dem Jobcenter? Ist der Bescheid zu kompliziert? Wir helfen gerne! Sie werden beraten von unserem Stadtverordneten Sebastian Kelm – kostenlos und schnell. Jeden zweiten Freitag im Monat ab 18 Uhr im Alten Rathaus, Rathausgasse 5-7, Raum 0.17. Um Anmeldung unter sozialberatung@diesozialliberalen.de wird gebeten.

Hartz IV-Beratung der Fraktion "Die Sozialliberalen"

Opernsanierung kostet mindestens 75 Millionen Euro – Die Sozialliberalen befürchten Kostenexplosion

Das Bonner Operngebäude ist in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Um zumindest die schwerwiegensten Mängel zu beseitigen, hat der Stadtrat eine sechsstellige Summe bereitgestellt. Weitere 75 Millionen Euro sollen in den Jahren nach dem Beethovenfest 2020 folgen. Es ist jedoch zu befürchten, dass es nicht bei dem veranschlagten Betrag bleiben wird, sondern dass es zu den bei Großprojekten üblichen Kostensteigerungen kommt. Aus diesem Grund sprechen sich die Sozialliberalen dafür aus, auf die Opernsanierung zu verzichten und das eingesparte Geld in anderen Bereichen zu verwenden, die bereits von Kürzungen betroffen waren, unterfinanziert sind oder bei denen Einsparungen drohen.

Opernsanierung kostet mindestens 75 Millionen Euro – Die Sozialliberalen befürchten Kostenexplosion

Kosten für Beethoven-Pflege – Die Sozialliberalen bitten Verwaltung um Auskunft

Die Stadt investiert jedes Jahr erhebliche Beträge in die Pflege der Marke Beethoven, um über den Namen des berühmten Komponisten die ehemalige Bundeshauptstadt in der Welt bekannter zu machen. Ob durch die eingesetzten Mittel tatsächlich ein messbarer Werbeeffekt erzielt wird, wurde bislang offenbar noch nicht untersucht. Dies müsste beispielsweise anhand einer Werbewirksamkeitsanalyse geschehen. Um die Kosten und die Nutzen vergleichen zu können, haben die Sozialliberalen bereits vor einem Jahr bei der Verwaltung um Auskunft geben, welche Beträge in der Vergangenheit in das Beethoven-Marketing investiert wurden. Da uns damals die Frage mit Verweis auf das hohe Arbeitsaufkommen nicht beantwortet werden konnte, reichen wir die Anfrage nun erneut ein.

Kosten für Beethoven-Pflege – Die Sozialliberalen bitten Verwaltung um Auskunft

Chaos bei Kindergartenplatzvergabe beenden

Aus einer Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft geht hervor, dass deutschlandweit zahlreiche Kinderbetreuungsplätze fehlen. Besonders groß ist der Notstand in Nordrhein-Westfalen, wo 13,4% der Eltern keinen Platz für ihre Kinder finden. Die unzureichende Anzahl an Betreuungsplätzen ist jedoch nur ein Aspekt des Problems. Hinzu kommen organisatorische Defizite bei der Vergabe von Betreuungsplätzen sowie eine fehlenden langfristige Planung der zukünftigen Bedarfe, die teilweise auf die Verwendung der überalterten Software KIGAN zurückzuführen ist. „Die Sozialliberalen" fordern aus diesem Grund, eine System zu etablieren, dass den aktuellen Anforderungen genügt.

Chaos bei Kindergartenplatzvergabe beenden

Bädermatrix

Bädermatrix

Stadtrat verweigert Überlegungen zu alternativen Schwimmbadplänen nach dem Bürgerbegehren zum Kurfürstenbad

© Stefan Solf (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Jamaika-Fraktionen haben sich in der Ratssitzung im Oktober entschieden, Kurfürsten- und Frankenbad zu schließen und dafür ein neues, großes Zentralbad in Kessenich zu errichten. Mittlerweile wurde ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurfürstenbades initialisiert. Die Sozialliberale Fraktion bemängelt die geplante Lage des neuen Bades, weil die kinderreichsten Stadtbezirke nicht Kessenich, sondern Tannenbusch und Mehlem sind.

Stadtrat verweigert Überlegungen zu alternativen Schwimmbadplänen nach dem Bürgerbegehren zum Kurfürstenbad

„Statt sich hinter der Statistik zu verstecken, sollte die Polizeipräsidentin lieber …"

Seitdem Anfang Mai der 17-jährige Niklas mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt wurde, sodass er wenige Tage später an den Folgen starb, werden die Rufe nach Videoüberwachung immer lauter. Besonders die Kommunalpolitik überschlägt sich seitdem mit immer absurderen Forderungen. Die Sozialliberale Fraktion sieht diesen Drang kritisch, denn noch nie hat eine Videokamera einen Übergriff verhindert. Videoüberwachung zeichnet Gewalttaten lediglich auf.

„Statt sich hinter der Statistik zu verstecken, sollte die Polizeipräsidentin lieber …"

Für Seepferdchen und Vaterland: Bonner Kinder müssen schwimmen lernen

Die Jamaika-Koalition hat im Rat der Stadt Bonn die Schließung von Kurfürsten- und Frankenbad beschlossen, während im Stadtteil Kessenich ein neues Hallenbad gebaut werden soll. Eine Bürgerinitiative fordert den Erhalt des Kurfürstenbades und hat dazu ein Bürgerbegehren initialisiert, welches die Sozialliberalen unterstützen. Die sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn stimmte bereits im Rat gegen diese Pläne und unterbreitete Gegenvorschläge für den Fall, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurfürstenbades erfolgreich sein sollte.

Für Seepferdchen und Vaterland: Bonner Kinder müssen schwimmen lernen

Umweltzonen als Luftnummer gehören abgeschafft

Umweltzone

Mit großen Erwartungen wurde vor wenigen Jahren in zahlreichen deutschen Städten die Umweltplakette eingeführt und Umweltzonen ausgewiesen. Ziel der Umweltplakette war es, die Feinstaub- und Stickstoffbelastung der Bevölkerung zu senken. Eine neue Studie des Fraunhofer-Institut beweist nun, dass die Umweltzonen nicht dazu geführt haben, die Schadstoffbelastung zu senken, sondern sogar den gegenteiligen Effekt bewirken. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion „Die Sozialliberalen", die Umweltzonen abzuschaffen und stattdessen wirksame Instrumente zur Verringerung von Schadstoffemissionen zu entwickeln.

Umweltzonen als Luftnummer gehören abgeschafft

Die Fraktion

  

Die Fraktion "Die SozialLiberalen"

Am Montag, den 7. November 2016 hat sich die sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn gegründet. Mit Unterzeichnung der Gründungserklärung sowie der neuen Fraktionssatzung schlossen sich die Stadtverordneten Felix Kopinski, Carsten Euwens und Sebastian Kelm zusammen, um gemeinsam die neue Fraktion „Die Sozialliberalen" zu gründen.

Die Fraktion
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