Aktuelles
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Trotz Millionenausgaben für neue Straßenbahnen – SWB und Oberbürgermeister halten am Finanzierungskonzept für Zentralbad fest

Kurz vor Ende des Bürgerentscheids zur Zukunft des Kurfürstenbades wurde bekannt, dass die Stadtwerke Bonn zukünftig rund 84 Millionen in neue Straßenbahnen investieren müssen. Da für den Bau und den Betrieb des neuen Schwimmbades Gewinne der Stadtwerke eingeplant waren, steht nun die Finanzierung des Vorhabens in Frage. Oberbürgermeister und Vertreter der Stadtwerke halten jedoch am Finanzierungskonzept fest. Dies könnte Auswirkungen auf alle Bonnerinnen und Bonner haben.

Trotz Millionenausgaben für neue Straßenbahnen – SWB und Oberbürgermeister halten am Finanzierungskonzept für Zentralbad fest

Zu knapp für einen Sieger

Am Wochenende ging der Bürgerentscheid zu Ende, in dem die Bonnerinnen und Bonner zu einer Abstimmung über die Sanierung des Kurfürstenbades aufgerufen waren. 51,64% stimmten gegen einen Erhalt des Kurfürstenbades. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken, die selbst nicht von einer Schwimmbadschließung betroffen sind, stimmten mit "Nein".

Zu knapp für einen Sieger

Fehlende Beleuchtung im Stadtpark Bad Godesberg – Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer

Der Stadtpark in Bad Godesberg ist für viele Bonnerinnen und Bonner nicht nur ein beliebter Ort, an dem man in der Mittagspause oder nach Feierabend für eine kurze Zeit entspannt seine Seele baumeln lassen kann, sondern viele Anwohnerinnen und Anwohner durchqueren den Park aufgrund seiner zentralen Lage häufig, um an andere Orte wie z. B. dem Bahnhof zu gelangen. Da der Park jedoch nur unzureichend beleuchtet ist, kommt es bei Nacht für zahlreiche Fußgänger und Fahrradfahrer immer wieder zu Gefahrensituationen.

Fehlende Beleuchtung im Stadtpark Bad Godesberg – Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer

Beitragsfreie Kitas - Eine Chance für Bonn

In Kindertagesstätten erhalten Kinder eine optimale Betreuung von qualifiziertem Personal, das die Stärken der nächsten Generation fördert und die Defizite beseitigt. Darüber hinaus sorgen die Betreuungsangebote für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kita-Gebühren sind für viele Familien ein erheblicher Kostenfaktor. Um die Familien zu entlasten, fordern die Sozialliberalen, in den letzten drei Jahren vor der Einschulung keine Kita-Gebühren zu erheben.

Beitragsfreie Kitas - Eine Chance für Bonn

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar - Sozialliberale fordern Konsequenzen

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar - Sozialliberale fordern Konsequenzen

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte - Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und andere Veranstaltungen gesperrt werden, haben die Sozialliberalen bei der Verwaltung um Aufklärung gebeten.

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte - Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Erzberger Ufer: Ratskoalition schiebt Einwände der Sozialliberalen und der Dehoga beiseite

In der vergangenen Ratssitzung wurde von der Jamaika-Koalition beschlossen, die Verwaltung mit der Ausschreibung des Grundstücks am Erzberger Ufer für einen Hotelneubau zu beauftragen. Die Sozialliberalen, die SPD und der Gaststättenverband Dehoga kritisieren die Pläne, da die letzte Hotelbedarfsanalyse aus 2008/2009 stammt und somit überhaupt nicht klar ist, ob es in Bonn Bedarf für ein weiteres Hotel gibt. Ein Änderungsantrag von den Sozialliberalen und SPD, zunächst eine neue Hotelbedarfsanalyse zu erstellen, um auf Basis neuer Daten und Fakten zu entscheiden, fand im Rat leider keine Mehrheit.

Erzberger Ufer: Ratskoalition schiebt Einwände der Sozialliberalen und der Dehoga beiseite

Reaktion auf Kritik der Sozialliberalen: OB Sridharan stoppt Plakatierung

Seit der vergangenen Woche wirbt der Oberbürgermeister auf Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet für seine Position im Wahlkampf zum Bürgerentscheid. Nachdem die Sozialliberalen und die anderen Oppositionsfraktionen im Rat die Werbeaktivitäten scharf kritisiert hatten, wurde die Plakataktion nun vom Oberbürgermeister teilweise gestoppt.

Reaktion auf Kritik der Sozialliberalen: OB Sridharan stoppt Plakatierung

Die politische Mathematik

Eigentlich erschließt es sich auf den ersten Blick: Wenn man 100 Bäder in 100 Stadtteilen hat, sind die Wegstrecken extrem kurz. Nimmt man nur ein einziges Bad aus der Gleichung, sind die Wege immer noch sehr kurz. Aber einige Menschen werden dann etwas weiter fahren müssen.

Die politische Mathematik

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

 Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein" zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontigenten der Stadt gesponsert wird.

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid
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xxnoxx_zaehler

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