Aktuelles
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Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte - Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und andere Veranstaltungen gesperrt werden, haben die Sozialliberalen bei der Verwaltung um Aufklärung gebeten.

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte - Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Erzberger Ufer: Ratskoalition schiebt Einwände der Sozialliberalen und der Dehoga beiseite

In der vergangenen Ratssitzung wurde von der Jamaika-Koalition beschlossen, die Verwaltung mit der Ausschreibung des Grundstücks am Erzberger Ufer für einen Hotelneubau zu beauftragen. Die Sozialliberalen, die SPD und der Gaststättenverband Dehoga kritisieren die Pläne, da die letzte Hotelbedarfsanalyse aus 2008/2009 stammt und somit überhaupt nicht klar ist, ob es in Bonn Bedarf für ein weiteres Hotel gibt. Ein Änderungsantrag von den Sozialliberalen und SPD, zunächst eine neue Hotelbedarfsanalyse zu erstellen, um auf Basis neuer Daten und Fakten zu entscheiden, fand im Rat leider keine Mehrheit.

Erzberger Ufer: Ratskoalition schiebt Einwände der Sozialliberalen und der Dehoga beiseite

Reaktion auf Kritik der Sozialliberalen: OB Sridharan stoppt Plakatierung

Seit der vergangenen Woche wirbt der Oberbürgermeister auf Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet für seine Position im Wahlkampf zum Bürgerentscheid. Nachdem die Sozialliberalen und die anderen Oppositionsfraktionen im Rat die Werbeaktivitäten scharf kritisiert hatten, wurde die Plakataktion nun vom Oberbürgermeister teilweise gestoppt.

Reaktion auf Kritik der Sozialliberalen: OB Sridharan stoppt Plakatierung

Die politische Mathematik

Eigentlich erschließt es sich auf den ersten Blick: Wenn man 100 Bäder in 100 Stadtteilen hat, sind die Wegstrecken extrem kurz. Nimmt man nur ein einziges Bad aus der Gleichung, sind die Wege immer noch sehr kurz. Aber einige Menschen werden dann etwas weiter fahren müssen.

Die politische Mathematik

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

 Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein" zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontigenten der Stadt gesponsert wird.

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja" zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein" zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.

Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung

Das NRW-Umweltministerium hat den Düsseldorfer Landtag informiert, dass er bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Zum wiederholten Male wurde in Bonn zu viel Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen. Seit dem Jahreswechsel bemühen sich die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn um Lösungen für die Stickstoffoxid- und Feinstaubproblematik in Bonn. Die Messwerte sind viel zu hoch und die Schadstoffe beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dies mahnt die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal an und kritisiert, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Ausdrücklich werden Fahrverbote als wirkungsvolle Maßnahme benannt, die in Italien längst Realität sind.

Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung

Sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel" im angestrebten Bürgerbegehren

Seit dem 9. Februar 2017 sammelt die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel" Unterschriften für die Initialisierung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des gegenwärtigen Standortes der Realschule in Beuel (Rölsdorfstraße) und gegen den Umzug in das Gebäude der Anne-Frank-Schule (Adelheidisstraße). Durch die Verlagerung der Realschule Beuel würde es einen ersten entscheidenden Einschnitt in die Infrastruktur des Stadtteil Beuels geben. Ein langjährig etablierter Schulstandort würde aufgegeben und die Lebensqualität von Schülern und Eltern dauerhaft mindern. Für den Erhalt des derzeitigen Schulstandortes gibt es mehrere Gründe.

Sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel" im angestrebten Bürgerbegehren

Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte

Die Diskussion um die Auswirkungen des neuen Bäderkonzeptes innerhalb der Bonner Stadtgesellschaft entbehren teilweise einer soliden Faktenbasis. Es wird mit subjektiven Schätzungen argumentiert und für die Umsetzung eines neuen Zentralbades liegt bis heute kein Finanzierungskonzept vor. Um wenigstens die Folgen für Kinder und deren Wegstrecke zum nächstgelegenen Hallenbad zuverlässig abschätzen zu können, hat die Sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn ein Rechenmodell auf der Basis von 16.000 Datensätzen entwickelt. Im Durchschnitt erhöhen sich die Fahrzeiten zum nächsten Hallenbad durch das neue Bäderkonzept um 27,5%. In einigen Bezirken verdoppelt sich sowohl Entfernung als auch Reisezeit. Vertreter des Stadtsportbundes hatten behauptet, das neue Zentralbad sei mit dem Fahrrad bequem von allen Punkten der Stadt zu erreichen. Diese Behauptung ist nicht tragbar.

Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte

Der Vorsitzende des SSB lügt, wenn er bewusst die Unwahrheit sagt

In einem Rundbrief an alle Vorsitzenden der Bonner Sportvereine ruft der Vorsitzende des Bonner Stadtsportbundes dazu auf, Unwahrheiten zu verbreiten. Es wird behauptet: Sollte der Bürgerentscheid um die Sanierung des Kurfürstenbades erfolgreich sein, müsse die Planung und der Bau des geplanten Zentralbades in Dottendorf gestoppt werden.

Stünden das geplante Zentralbad und die Sanierung des Kurfürstenbades tatsächlich in einem direkten Zusammenhang, müssten die laufenden Planungen und Marketing-Maßnahmen der SWB zum Zentralbad längst gestoppt sein. So sieht es der Gesetzgeber im Falle eines Bürgerentscheids vor. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, ehe der Bürger im Bürgerbeteiligungsverfahren entschieden hat.

Der Vorsitzende des SSB lügt, wenn er bewusst die Unwahrheit sagt
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xxnoxx_zaehler

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