Aktuelles
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Zu wenige Busse während Bauarbeiten am Streckennetz – Sozialliberale fordern vollwertigen Ersatzverkehr

Schienenersatzverkehr

Neben Preis und Komfort ist die Zuverlässigkeit ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Zu einem zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr gehört auch, dass sich die Fahrgäste darauf verlassen können, dass alle Fahrten wie geplant durchgeführt werden. Wenn der Betrieb eingestellt werden muss, z. B. der Straßenbahnbetrieb aufgrund von Bauarbeiten am Streckennetz, müssen die Stadtwerke Bonn dafür sorgen, dass Ersatzverkehre mit gleichen Kapazitäten bereitgestellt werden. Dies ist in den vergangenen Jahren leider nicht geschehen.

Zu wenige Busse während Bauarbeiten am Streckennetz – Sozialliberale fordern vollwertigen Ersatzverkehr

Ratsbericht 08.07.2019 - Teil 2

Ratssaal

Nachdem die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kurz nach 23 Uhr unterbrochen wurde, ging es gestern um 20 Uhr weiter. Obwohl nur noch einige Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, wurde die Sitzung aufgrund von längeren Diskussionen im nichtöffentlichen Teil erst um kurz nach halb 11 beendet. Themen waren u. a. der Bau des Konzertturms in der Rheinaue und der Verzicht auf Preiserhöhungen im VRS-Gebiet.

Ratsbericht 08.07.2019 - Teil 2

Ratsbericht 04.07.2019 – Teil 1

Ratssaal

Gestern hat die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Aufgrund der Mammut-Tagesordnung mit über 90 Punkten alleine im öffentlichen Teil wurde sogar die obligatorische Fragestunde in der Hoffnung vertagt, alle Themen bis zum offiziellen Ende um 23 Uhr beraten zu können. Da sich dieser Wunsch allerdings nicht erfüllt hat, werden die Beratungen am Montag ab 20 Uhr fortgesetzt.

Themen waren u.a. die Ausrufung des Klimanotstands, die Verbesserung des Radverkehrs und des ÖPNV in der Kaiserstraße sowie ganzes Bündel an Anträgen bezüglich der Verkehrswende. Wir haben mit der Förderung von Lastenfahrrädern sowie der Erweiterung des Fahrradverleihsystems um Lastenfahrrädern und E-Bikes wie in jeder Ratssitzung ebenfalls Anträge eingebracht, mit denen die Verkehrswende vorangetrieben werden soll.

Ratsbericht 04.07.2019 – Teil 1

Kosten für Neubau der Viktoriabrücke steigen um mindestens 20 Millionen Euro

Viktoriabrücke

Die Kosten beim Neubau der Viktoriabrücke steigen von ursprünglich kalkulierten 25 Millionen auf 45 Millionen Euro. Damit laufen die Kosten bei einem weiteren Großprojekt in Bonn vollkommen aus dem Ruder. Neben den Mehrkosten bemängeln die Sozialliberalen die Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Jamaika-Koalition offensichtlich bereits seit längerem von den Problemen wussten, hingegen die anderen Fraktionen erst gestern informiert wurden.

Kosten für Neubau der Viktoriabrücke steigen um mindestens 20 Millionen Euro

Ratsbericht 14.05.2019

Ratssaal

Am gestrigen Dienstag fand die vorletzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Themen waren u. a. Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr, fehlende Redirects beim Relaunch von bonn.de, der Einsatz von Open Source in der städtischen Verwaltung sowie der Umbau des Godesberger Stadions.

Ratsbericht 14.05.2019

Sebastian Kelm wird neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

Sebastian Kelm

Sebastian Kelm übernimmt zum 1. Mai den Fraktionsvorsitz der Sozialliberalen, sein Stellvertreter wird der bisherige Fraktionsvorsitzende Felix Kopinski. Seit 2014 ist Kelm Mitglied des Stadtrates. Bei der vergangenen Kommunalwahl konnte er im Wahlbezirk Tannenbusch ein Direktmandat erringen. Im November 2016 schloss er sich mit Felix Kopinski und Dr. Carsten Euwens zur Fraktion „Die Sozialliberalen" zusammen. Kelm ist Verwaltungsangestellter und arbeitet beim Jobcenter in Bochum.

Sebastian Kelm wird neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

Städtische IT-Infrastruktur: Sozialliberale fordern Strategie zum Umstieg auf quelloffene Betriebssysteme

IT-Sicherheit

Ein Großteil der städtischen IT-Systeme ist nach wie vor mit Betriebssystemen der Firma Microsoft ausgestattet. Da für Windows 7 ab 2020 und für Windows 8 ab 2023 keine Aktualisierungen mehr bereitgestellt werden, kann dies Sicherheitslücken in der städtischen IT-Infrastruktur zur Folge haben. Auch die Umstellung der Systeme auf Windows 10 kommt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Frage, da Telemetriedaten an den Hersteller übertragen werden. Welche Daten dabei übermittelt werden, ist nicht vollständig einsehbar. Eine Alternative sind quelloffene – z. B. Linux-basierte - Betriebssysteme. Die Sozialliberalen fordern, dass die Verwaltung eine Strategie zum Umstieg auf derartige Betriebssysteme erarbeitet.

Städtische IT-Infrastruktur: Sozialliberale fordern Strategie zum Umstieg auf quelloffene Betriebssysteme

Bahn plant keinen Schienenersatzverkehr während der Bauarbeiten am Hauptbahnhof

Schienenersatzverkehr

Aufgrund von Bauarbeiten soll im Juni der Zugbetrieb am Bonner Hauptbahnhof für fast zwei Wochen eingestellt werden. Laut der Deutschen Bahn ist noch kein Schienenersatzverkehr geplant. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung auf, Gespräche zu führen, um zumindest ein Basisangebot aufrechtzuerhalten. Sollten die Gespräche mit der Bahn nicht erfolgreich sein, muss der Ersatzverkehr notfalls von den Stadtwerken Bonn bereitgestellt werden.

Bahn plant keinen Schienenersatzverkehr während der Bauarbeiten am Hauptbahnhof

Sozialliberale beantragen Beitritt zum Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe"

Atomkraftwerk

Als Reaktion auf den GAU in Fukushima wurde von der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima das Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe" ins Leben gerufen. Das Netzwerk fordert u. a. ein europaweites Moratorium für Neubauten von Atomkraftwerken sowie die Stilllegung von veralteten Reaktoren. Angesichts zahlreicher Störfälle in Atomkraftwerken in der Nähe zur deutschen Grenze sprechen sich die Sozialliberalen für den Beitritt der Stadt Bonn zum Netzwerk aus.

Sozialliberale beantragen Beitritt zum Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe"

Förderung von Lastenfahrrädern in Bonn

Lastenrad

Neben Autos sind auch Lieferfahrzeuge für erhöhte Luftschadstoffwerte auf dem Bonner Stadtgebiet verantwortlich. Lastenfahrräder sind eine umweltschonende Alternative, die einen emissionsfreien Warentransport ermöglichen. In Köln können kleine Unternehmen und Vereine bei der Anschaffung eines Lastenfahrrads seit Beginn des Jahres eine Kaufprämie von 2.500 Euro beantragen. Die Sozialliberalen wollen die Verwaltung damit beauftragen, ein ähnliches Förderkonzept für Bonn auszuarbeiten.

Förderung von Lastenfahrrädern in Bonn
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xxnoxx_zaehler

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