Aktuelles
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Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Header Abstimmungsheft Bürgerentshceid Zentralbad

Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid "Zentralbad stoppen" ist von der Verwaltung veröffentlicht worden. Im Artikel findet sich der Beitrag der Sozialliberalen, in dem viele Argumente zu finden sind, die gegen einen Schwimmbadneubau sprechen. Deswegen empfehlen wir den Bonnerinnen und Bonner, im Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen.

Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Überwachungskameras

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem Generalanzeiger zum NRW-Polizeigesetz geäußert. Neben anderen Aspekten des geplanten Gesetzes hat sich der Bonner Kreisvorsitzende erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen. Stichhaltige Argumente für mehr Kameras bleibt er aber weiterhin schuldig.

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Poliklinik

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses ließ die Verwaltung die Bombe platzen: Auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik wird kein sozialer Wohnraum geschaffen. Ursprünglich war seitens der Stadt geplant, dort zwischen 120 und 150 Wohneinheiten zu errichten, die zu 100% gefördert werden sollten. Demnach wurde die Verwaltung von der Geschäftsführung der Uniklinik darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Klinikum auf dem Gelände gegenüber der Beethovenhalle ein Wohnheim für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen möchte. Weil die Uniklinik ein Vorgriffrecht besitzt, hat die Stadt das Nachsehen.

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Bücher

In regelmäßigen Abständen berichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtarchiv von Problemen durch eindringendes Regenwasser. Obwohl der Umzug des Stadtarchivs in das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule bereits beschlossene Sache ist, ziehen sich die Planungen für den notwendigen Umbau in die Länge. Die Sozialliberalen haben beantragt, dass die Planungen beschleunigt werden, um weitere Beschädigungen an den im Stadtarchiv gelagerten Dokumenten zu verhindern.

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Ratsbericht 07.06.2018

Ratssaal

Aufgrund einer relativ kurzen Tagesordnung konnten alle Punkte in der gestrigen Ratssitzung abgehandelt werden. Zur Freude der Stadtverordneten endete die Sitzung bereits gegen 22 Uhr. Längere Debatten wurden fast ausschließlich zu Themen geführt, die mit geplanten oder laufenden Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung stehen, beispielsweise der Stadthalle in Bad Godesberg, der Beethovenhalle, dem Baseballstadion in der Rheinaue und dem Bürgerentscheid zum Zentralbad. Hier gibts den Ratsbericht zum Nachlesen.

Ratsbericht 07.06.2018

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Bonn ist Beethoven. Weil...1

Von der abermaligen Kritik aller Fraktionen an der Kampagne „Bonn ist Beethoven" zeigt sich die Verwaltung weiterhin unbeeindruckt. Da das Konzept zu einseitig auf die Person Beethoven ausgerichtet ist, kommen andere wichtige Merkmale von Bonn nicht ausreichend zur Geltung. Zwar fließen weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in das Beethoven-Marketing fließen, eine Kosten-Nutzen-Analyse der durchgeführten Maßnahmen findet jedoch nach wie vor nichtstatt. Die Sozialliberalen fordern, dass das Stadtmarketing zukünftig breiter ausgestellt wird.

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

Wahlwerbung

Beim Macke--Viertel-Fest wurde es den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad" und „Freundinnen und Freunde des Frankenbades" von der Verwaltung auf Grund des anstehenden Bürgerentscheids zum Schwimmbadneubau untersagt, auf dem Frankenbadplatz für ihre Position zu werben. Laut Verwaltung sollen durch diese Maßnahme Objektivität und Neutralität gewährleistet werden. Man fragt sich jedoch, wenn die Betroffenen nicht direkt vor Ort informiert werden dürfen, wo dann?

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

Ratsbericht vom 3. Mai 2018

Ratssaal

Auf Grund einer langen Tagesordnung mit zahlreichen Punkten, zu denen es ausführlichen Beratungsbedarf gab, musste die Ratssitzung um 23 Uhr abgebrochen werden. So konnte beispielsweise der Antrag, die Sperrung der Maximilianstraße zu verlängern, nicht diskutiert werden. Am Montag um 20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Nichtsdestotrotz soll nicht darauf verzichtet werden, ein Zwischenfazit zu ziehen. Neben dem Antrag, die Umsetzbarkeit des Wiener Modells im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen, haben die Sozialliberalen vier Änderungsanträge zu den Themen Europaweite Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld", dem Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!", der Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Ordnungsaußendienst und sowie Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten eingebracht. Im Gegensatz zu den sonstigen Ratssitzungen, in denen unsere Vorschläge kategorisch abgelehnt werden, konnten wir die Ratsmehrheit überzeugen, bei der Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld" sicherzustellen, dass alle Wohneinheiten mit Glasfaserverbindungen (FTTH) versorgt werden. Zudem wurden von der Kämmerin die Eckpunkte des Haushalts 2019/2020 vorgestellt, die in den kommenden Monaten in den einzelnen Ausschüssen beraten werden.

Ratsbericht vom 3. Mai 2018

Zur Wahl des Stadtdirektors in Bonn

Ratssaal

Der Wahl des Stadtdirektors in Bonn ist in der sozialliberalen Fraktion ein langwieriger Abwägungsprozess vorangegangen. Ganz so einfach, wie es nun die übrigen Oppositionsparteien darstellen, fiel der kleinsten Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Entscheidung nicht. Letzendlich haben sich die Sozialliberalen auf Grund des professionellen Verhaltens in der persönlichen Zusammenarbeit dazu entschieden, Stadtdirektor Fuchs wiederzuwählen.

Zur Wahl des Stadtdirektors in Bonn

Nach der Oper die Sintflut - Täglich grüßt das Murmeltier aus dem Fass ohne Boden

Geldsegen für die Oper

Da die Beethovenhalle für das große Beethovenjubiläum 2020 nicht rechtzeitig bespielbar sein wird, sucht die Stadt händeringend nach Ersatzspielstätten. Opernintendant Helmich fordert allerdings Ausgleichszahlungen, sollten Veranstaltungen des Jubiläumsfests in der Oper stattfinden müssen. Dies, obwohl der Opernetat wegen des Beethovenjubiläums sogar noch aufgestockt und Sparforderungen extra bis 2023 zurück gestellt wurden. Das Spargutachten der Firma Actori kommt währenddessen zu dem Schluss: Auf Basis der von der Stadt vorgegebenen Kriterien werden auch nach dem Abschluss des Beethovenfests 2020 keine Einsparungen möglich sein. Die Sozialliberalen fordern indes eine Deckelung der Opernsubventionen und befürchten einen Kahlschlag in der freien Kulturszene.

Nach der Oper die Sintflut - Täglich grüßt das Murmeltier aus dem Fass ohne Boden
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xxnoxx_zaehler

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