Aktuelles
.

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Sozialticket

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, das Sozialticket wieder abzuschaffen. Der derzeitige Zuschuss von rund 40 Millionen soll bis 2019 zunächst halbiert werden und ab 2020 ganz entfallen. Viele Kommunen stehen nun vor der schwierigen Aufgabe: Entweder schließen sie die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Landeszuschüsse entsteht, oder sie können ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig kein preisreduziertes Ticket mehr anbieten. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen die Verwaltung dazu auf, die Finanzierung sicherzustellen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Neuer Flyer der Sozialliberalen

Neuer Flyer der Sozialliberalen

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist und es in Bonn auf absehbare Zeit kein Verleihsystem geben wird.

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

In der kommenden Ratssitzung müssen sich die Stadtverordneten mit einer Verwaltungsvorlage befassen, die den Verkauf des Grundstücks der Beueler Markthallen an der Röhfelderstraße an bonnOrange vorsieht. Zum Ärgernis vieler Kommunalpolitiker wurde Ende August bereits ein Kaufvertrag geschlossen. An dem Standort soll laut bonnOrange ein Betriebs- und Wertstoffhof sowie ein Salzlager für den Winterdienst entstehen.

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

Millionensubventionen für die Hochkultur beenden!

Bonn ist hochverschuldet und die Haushaltslage nach wie vor angespannt. Um den Haushalt zu konsolidieren, wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen Gelder gestrichen und notwendige Investitionen aufgeschoben. Von den Sparmaßnahmen waren viele Bonnerinnen und Bonner betroffen. In einem Bereich wurde jedoch weitestgehend darauf verzichtet, Ausgaben zurückzufahren: die Hochkultur. Angesichts der maroden städtischen Infrastruktur fordern die Sozialliberalen, die Millionensubventionen für die Hochkultur wenigstens auf ein erträgliches, finanziell leistbares Maß zu begrenzen.

Millionensubventionen für die Hochkultur beenden!

Offener Brief an Oberbürgermeister Sridharan bzgl. der Brandschutzprobleme in der Bonner Oper

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Bonner Oper inzwischen ziemlich in die Jahre gekommen ist und dringend saniert werden muss. Insbesondere sichheits- und brandschutztechnische Vorrichtungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Seitens der Verwaltung wurde jedoch immer wieder betont, dass die Besucherinnen und Besucher keinem erhöhten Gefährdungsrisiko ausgesetzt sind. Nach unseren Erkenntnissen fehlen jedoch Testate, die nach geltender Rechtslage für den Betrieb der Oper dringend notwendig sind. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Kopinski hat sich aus diesem Grund in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Sridharan gewandt.

Offener Brief an Oberbürgermeister Sridharan bzgl. der Brandschutzprobleme in der Bonner Oper

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ nachgewiesen

In der Kindertagesstätte „Waldzwerge" in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung.

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ nachgewiesen

Kosten für Beethovenhalle steigen weiter

Mit den umfangreichsten Sanierungsmaßnahmen der Beethovenhalle wurde noch gar nicht begonnen. Dennoch explodieren die veranschlagten Kosten. Es ist noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen und über Alternativen nachzudenken.

Kosten für Beethovenhalle steigen weiter

Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Die Raumtemperaturen in der Feuerwache 2 in Bonn-Beuel übersteigen Berichten zufolge regelmäßig und deutlich 35 °C. Die Appelle der Mitarbeiter an Verwaltung und Oberbürgermeister für eine erträgliche Temperatur am Arbeitsplatz zu sorgen, waren nicht erfolgreich. Da Rettungseinsätze ein hohes Maß an Konzentration erfordern, müssen sich die Feuerwehrmänner und -frauen in einsatzfreien Zeiten – insbesondere bei Nacht - optimal regenerieren können. Dies ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern

Seit Jahren ist der Verein Subculture e. V. auf der Suche nach einem geeigneten Gelände für einen Skatepark in Bonn. Nachdem mit der ehemaligen Verkehrsschule der passende Ort gefunden war und sich Stadt und Politik ebenfalls für den Bau aussprechen, könnte das Vorhaben doch noch auf den letzten Metern gestoppt werden. Die Sozialliberalen fordern, die Verhandlungen mit dem Verein zum Abschluss zu bringen, damit schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann.

Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern
.

xxnoxx_zaehler

.

xxnoxx_zaehler