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Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Sozialticket

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, das Sozialticket wieder abzuschaffen. Der derzeitige Zuschuss von rund 40 Millionen soll bis 2019 zunächst halbiert werden und ab 2020 ganz entfallen. Viele Kommunen stehen nun vor der schwierigen Aufgabe: Entweder schließen sie die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Landeszuschüsse entsteht, oder sie können ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig kein preisreduziertes Ticket mehr anbieten.

Das Sozialticket wurde 2011 eingeführt, um Menschen mit geringem Einkommen den Kauf ermäßigter Einzel- und Monatstickets zu ermöglichen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger mit geringen finanziellen Mittel frei in einer Stadt bewegen und am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Sechs Jahre nach der Einführung lässt sich feststellen, dass das Sozialticket ein Erfolgsmodell ist. Inzwischen ist das Angebot in NRW so weit verbreitet, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren können.

Das Dilemma, mit dem insbesondere ALG II-Empfänger demnächst wieder zu kämpfen haben, zeigt sich beim Vergleich des regulären Preis einer Monatsfahrkarte und dem vorgesehenen Betrag des Regelsatzes: Betroffene erhalten monatlich rund 34 Euro für Verkehrsleistungen, eine Monatsfahrkarte kostet jedoch vielfache. Darüber hinaus profitieren noch weitere Gruppen vom Sozialticket, beispielsweise: Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

"Die Streichung der Landeszuschüsse sind irrwitzig, denn mit Blick auf das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes, sind 40 Mio. Euro haushaltspolitisch irrelevant," so Sebastian Kelm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

Neben den zu erwartenden negativen sozialpolitischen Auswirkungen ist das Vorhaben der Landesregierung auch unter verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten in keinster Weise zukunftsgerichtet. Angesichts des Klimawandels und der hohen Feinstaubbelastung in den Innenstädten sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den öffentliche Nahverkehr und das Fahrrad bewegt werden. Stattdessen sollen nun die eingesparten Gelder in Straßenbau investiert werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind von der Abschaffung des Sozialtickets gleich doppelt betroffen: Erstens können sich Personen mit geringem Einkommen zukünftig möglicherweise keine Fahrkarte mehr leisten. Zweitens sollen die eingesparten Gelder in den Straßenbau fließen, wodurch einerseits die Chance einer Verkehrswende versäumt wird und andererseits die Umweltbelastungen weiter ansteigen werden", kommentiert Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen. „Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, die wegfallenden Landeszuschüsse zu kompensieren und entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen, damit die SWB auch zukünftig ein preisreduziertes Ticket anbieten kann", so Kopinski weiter.


Kommentar zu Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke sc

Kommentar von _Michael Penzig am 24.11.2017; 15:37:13 Uhr

Wie groß ist denn die Finanzierungslücke, die entsteht?
Und wie viel zahlt die Stadt momentan pro Jahr für verbilligte Tickets (durch Bonn-Ausweis)?

Kommentar zu Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen?

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