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„Statt sich hinter der Statistik zu verstecken, sollte die Polizeipräsidentin lieber …"

Seitdem Anfang Mai der 17-jährige Niklas mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt wurde, sodass er wenige Tage später an den Folgen starb, werden die Rufe nach Videoüberwachung immer lauter. Besonders die Kommunalpolitik überschlägt sich seitdem mit immer absurderen Forderungen. Die Sozialliberale Fraktion sieht diesen Drang kritisch, denn noch nie hat eine Videokamera einen Übergriff verhindert. Videoüberwachung zeichnet Gewalttaten lediglich auf.


„Die Kriminalitätsstatistik zeigt für Bad Godesberg einen Rückgang der Gewalttaten an. Trotzdem übertreffen sich die politischen Parteien mit Forderungen nach mehr Überwachung öffentlicher Orte, besonders in Bad Godesberg. Wenn wir uns aber nicht an Tatsachen, wie etwa der Kriminalitätsstatistik, orientieren, sondern nach dem subjektiven Sicherheitsgefühl bestimmter Bevölkerungsschichten, steht bald vor jedem Seniorenheim ein Polizeiauto, während die Polizeikräfte in den Verbrechensschwerpunkten fehlen.", erklärt dazu Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen Fraktion im Rat der Stadt Bonn.


„Besonders fasziniert uns die geballte Ladung Populismus, mit der sich Vertreter aller Fraktionen über die kriminalistisch einwandfreie Herangehensweise der Bonner Polizeipräsidentin Brohl-Sowa hinwegsetzen. Diese unterirdische Diskussion muss wohl dem Postfaktischen entsprungen sein, von dem in letzter Zeit so viel berichtet wird.", führt Kopinski weiter aus. „Es wird aktuell sogar das Polizeigesetz in NRW kritisiert, welches die Installation von Überwachungstechnik nur dort erlaubt, wo tatsächlich Kriminalitätsschwerpunkte vorhanden sind. Das dies am Bad Godesberger Busbahnhof nicht gegeben ist, ist für manche Komunalpolitiker offenbar nicht leicht zu akzeptieren."


Besonders die FDP kritisiert die Einhaltung der Vorgaben zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verlangt also indirekt eine Ausrichtung der Sicherheitsstrategie am subjektiven Empfinden von Bevölkerungsteilen. Gleichzeitig soll laut FDP „Videoüberwachung mit Balance, für einen selektierten, an der notwendigen Sicherheit orientierten Einsatz von Kameras"eingesetzt werden.


„Hier scheint sich die FDP in ihrer eigenen Wahlkampfpolemik verheddert zu haben. Liberal bedeutet eben nicht, einfach nur keine Steuern zahlen zu wollen", kommentiert Kopinski die absurden Forderungen der FDP.


Als vorbildlich loben die Sozialliberalen darüber hinaus die Praxis der Videoüberwachung in Bahnhöfen, Bussen und Bahnen der Bonner Verkehrsbetriebe. Wenn keine Straftat aufgezeichnet wird, werden die Videoaufzeichnungen nach 24 Stunden gelöscht. Sollten die Überwachungskameras allerdings vernetzt und mit Gesichtserkennung ausgestattet werden, wie es zur Zeit Innenminister De Mazière fordert, ist es mit dem Datenschutz auch in Bussen und Bahnen bald vorbei. Um diesen Datenschutzalptraum zu verhindern, fordern die Sozialliberalen mehr Polizisten auf der Straße, die besser ausgebildet und ausgerüstet sind.

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