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„Big Brother“ in Bonn: Oberbürgermeister und Verwaltung wollen Videoüberwachung wegen Nichtigkeiten

In der gestrigen Sitzung wurde von der Ratsmehrheit ein Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, mit dem der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden sollte, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass für Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um in Eigenregie öffentliche Ort festlegen zu können, an denen Videokameras eingesetzt werden. Wir halten dies für unnötig und begrüßen die Entscheidung!

Der Schutz der Privatsphäre ist ein verfassungsrechtlich verankertes Bürgerrecht. Aus gutem Grund ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach der Landesgesetzgebung nur unter bestimmten Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen erlaubt. Hierzu zählen beispielsweise Videoaufnahmen in S-Bahnen, die jedoch nach 24 Stunden gelöscht werden müssen und nur dann ausgewertet werden, wenn im besagten Zeitraum tatsächlich Straftaten stattgefunden haben. Eine weitere Voraussetzung für den Einsatz von Überwachungstechnik ist der empirische Nachweis, dass es sich bei dem überwachten Bereich um einen Verbrechensschwerpunkt handelt.

Die Begründung der Verwaltung überzeugt aus mehreren Gründen nicht Zunächst wird auf den tragischen Tod von Niklas P. in Bad Godesberg Bezug genommen, um für die Bürgerinnen und Bürger eine emotionale Verbindung zum Thema herzustellen. Fakt ist, dass dieser Vorfall nicht an einem Verbrechensschwerpunkt geschehen ist und eine mögliche Videoüberwachung keinen Beitrag zur Aufklärung des Falls beigetragen hätte.

Das Bonner Loch ist mit 1,6 Straftaten pro Tag und 1,9 Straftaten pro Wochend-Tag der einzige Ort, an dem eine im Stadtvergleich erhöhte Kriminalität zu beobachten ist. Doch selbst dort hält man laut Vorlage „eine Einrichtung der polizeilichen Videoüberwachung [...] derzeit nicht für sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass sich die dort bevorstehenden umfassenden Baumaßnahmen auf die Kriminalitätslage auswirken werden". Es heißt weiter: „Andere Kriminalitätsschwerpunkte konnten auf Basis der geltenden Rechtslage nicht festgestellt werden."

Das von Befürwortern der Videoüberwachung beliebte Argument der gestiegenen Bedrohungsszenarien darf in der Begründung der Verwaltung natürlich auch nicht fehlen. Dabei ist klar, dass keine Videokamera einen Terroranschlag verhindern kann und Terrorattentäter eben gerade nicht unerkannt bleiben wollen, sondern eine möglichst große Öffentlichkeit suchen.

Am Ende der Beschlussvorlage wird offensichtlich, auf welche Vergehen die Verwaltung mit dem Ausbau der Videoüberwachung reagieren will. So heißt es: „Hierfür könnten öffentliche Bereiche in Frage kommen, an denen z. B. vermehrt Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen, Randalierer, Glasbruch und sonstige Verunreinigungen festgestellt worden sind bzw. sich regelmäßig Angehörige der Alkohol- und Betäubungsmittelszene sowie Obdachlose aufhalten."

Der Ruf nach mehr Videoüberwachung ist gerade im Vorfeld von Wahlen ein beliebtes Wahlkampfmittel, um vermeintlich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen", so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Dementsprechend dürfen bei der Begründung auch nicht Wörter wie ‚Terroranschlag', ‚Gewaltdelikte mit Todesfolge' und ‚Kriminalität' fehlen. Letztendlich zeigt sich jedoch, dass Straftaten durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, sondern nur durch eine personell gut ausgestattete Polizei", so Kopinski weiter.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung ist also dazu bereit, das grundgesetzlich verankerte Persönlichkeitsrecht weiter einzuschränken, um auf – wenn auch manchmal ärgerliche – Belästigungen wie Ruhestörungen und Verunreinigungen zu reagieren. Schlimmer wird die Begründung noch dadurch, dass die Verwaltung mit der Formulierung „Angehörige der Alkohol- und Betäubungsmittelszene sowie Obdachlose" erneut auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abzielt und diese Gruppen per se in die Nähe von kriminellen Aktivitäten gestellt werden.

Es ist natürlich kein Zufall, dass das Thema „Überwachung" gerade zum jetzigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommt, denn in ein paar Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Für manche Parteien ist dies eine gute Möglichkeit, sich als diejenigen darzustellen, die für Recht und Ordnung sorgen und sich um die Ängste der Menschen kümmern. Vor dem Hintergrund der Debatte sollte jedoch ein Argument nicht unerwähnt bleiben. Wie in zahlreichen wissenschaftlichen Studien bereits nachgewiesen wurde, sinken die Straftaten an durch Videotechnik überwachten Orten um den folgenden Prozentsatz:

GENAU NULL!

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xxnoxx_zaehler

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